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Plenarprotokoll 19/72 · 14.12.2018

…Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Sitzung gemäß § 45 der Geschäftsordnung. (Dr. Manja Schüle [SPD]: Von der AfD ist nicht einmal die Hälfte da! – Kai Gehring [BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 20/1 · 26.10.2021

…Wahl der Präsidentin/des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestags und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden. Es entspricht der…

Plenarprotokoll 19/43 · 29.06.2018

…Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlussfähigkeit…

Plenarprotokoll 18/1 · 22.10.2013

…Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Mit der Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden…

Plenarprotokoll 19/171 · 03.07.2020

…Anwesende Abgeordnete rund 100 – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit. Vizepräsidentin Claudia Roth lehnt den Einspruch ab. Man sei sich im Präsidium einig, der Bundestag sei beschlussfähig. (Ute Vogt…

Plenarprotokoll 19/7 · 18.01.2018

…Sie können jetzt nicht durch alle Türen gleichzeitig zur Feststellung der Beschlussfähigkeit hereinkommen. Wir müssen, wie ich es gerade verlesen habe, die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit der ausstehenden Abstimmung – die hatte ich…

Plenarprotokoll 17/1 · 27.10.2009

…Wahl des Präsidenten, verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Amtsübernahme durch den Präsidenten . . Präsident Dr. Norbert Lammert . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über…

Plenarprotokoll 19/56 · 12.10.2018

…Hier findet im Moment die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages statt. Die Beschlussfähigkeit hat eine Fraktion im Haus angezweifelt. Nach unseren Regeln verbinden wir das mit der Abstimmung über die Ausschussüberweisung…

Plenarprotokoll 17/243 · 06.06.2013

…Richtig!) Nach unserer Geschäftsordnung kann vor jeder neuen Abstimmung der Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt werden. Wir haben den Antrag des Kollegen Wunderlich für die Fraktion Die Linke, die Beschlussfähigkeit festzustellen…

Plenarprotokoll 15/1 · 17.10.2002

…Wahl des Präsidenten, verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 3 B Alterspräsident Otto Schily . . . . . . . . . . . . . . 3 B Tagesordnungspunkt 3: Amtsübernahme durch den Präsidenten 4 B Präsident Wolfgang…

Plenarprotokoll 20/116 · 07.07.2023

…Die Fraktion der AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Deshalb werden wir jetzt die Beschlussfähigkeit in Verbindung mit der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf durch Zählen der Stimmen feststellen…

Plenarprotokoll 15/96 · 10.03.2004

…Die Beschlussfähigkeit der SPD-Fraktion! Wir sind beschlussfähig!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Es ist beantragt, mit der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag die Beschlussfähigkeit des Hauses festzustellen. Dieser Antrag kann nur mit…

Plenarprotokoll 19/154 · 25.03.2020

…Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Zulassung dieser Erklärung. – Das Quorum für die Beschlussfähigkeit des Bundestages soll von der Hälfte der Abgeordneten auf ein Viertel halbiert und Sonderregelungen für die…

Plenarprotokoll 21/1 · 25.03.2025

…Wahl der Präsidentin/des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden. Es entspricht der…

Plenarprotokoll 20/132 · 20.10.2023

…Ich beantrage im Namen der AfD-Fraktion, gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Wir bezweifeln, dass in diesem Raum 369 Personen sitzen. Wir haben gerade mal gezählt: Es sind…

Plenarprotokoll 19/1 · 24.10.2017

…Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Volker Kauder (CDU/CSU) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms Tagesordnungspunkt 4: Amtsübernahme…

Plenarprotokoll 16/1 · 18.10.2005

…Wahl des Präsidenten, verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Alterspräsident Otto Schily . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Amtsübernahme durch den Präsidenten . . Präsident Dr. Norbert Lammert . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über…

Plenarprotokoll 19/71 · 13.12.2018

…Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit! – Gegenruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Mitten in der Abstimmung geht hier gar nichts!) – Das können Sie gerne machen. – Die AfD-Fraktion zweifelt die Beschlussfähigkeit in dieser…

Plenarprotokoll 20/195 · 18.10.2024

…Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bezweifle ich für die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages – bevor wir hier in die Abstimmung eintreten. – Danke schön. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: In der Tat…

Plenarprotokoll 20/57 · 29.09.2022

…Ich sehe die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages als nicht gegeben an! – Gegenruf von der CDU/CSU: Mein Gott!) Kleinen Moment! (Zuruf von der CDU/CSU: Es war knapp, aber zu spät! – Weiterer…

Plenarprotokoll 14/113 · 05.07.2000

…Ich hatte aber einen anderen Eindruck!) – Stellen Sie einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit? (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit!) – Die Antwort möchte ich gern von Herrn Küster hören…

Plenarprotokoll 16/162 · 28.05.2008

…Ich bitte darum, im Zusammenhang mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Herrn…

Plenarprotokoll 16/36 · 19.05.2006

…Bevor ich über die Zitierung des Bundesfinanzministers abstimmen lassen kann, muss die Beschlussfähigkeit des Bundestages festgestellt werden. Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Sie kann auch…

Plenarprotokoll 20/48 · 08.07.2022

…Ansgar Heveling [CDU/CSU] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) Und wissen Sie was? Sogar wenn Ihr Coronaausnahmerecht gestern noch gegolten hätte, nach dem es eine 25-Prozent-Schwelle zur Beschlussfähigkeit…

Plenarprotokoll 20/47 · 07.07.2022

…Frau Präsidentin, ich halte die Beschlussfähigkeit für nicht mehr gegeben, wenn ich in die Reihen schaue! Ich rüge die fehlende Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages! – Gegenrufe: Oh! – Blödsinn!) – Sollen wir jetzt durchzählen? (Dr…

Plenarprotokoll 20/114 · 05.07.2023

…Ich rüge die Beschlussfähigkeit des Hauses!) den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viele sind das noch mal…

Plenarprotokoll 20/196 · 06.11.2024

…zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht in Verbindung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit teilgenommen haben (195. Sitzung, 18. Oktober 2024, Zusatzpunkt 15) Anlage 5 Schriftliche Antworten auf Fragen der…

Plenarprotokoll 19/124 · 07.11.2019

…Herr Präsident, meine Fraktion zweifelt die Beschlussfähigkeit des Plenums an. (Zurufe: Nein! – Marianne Schieder [SPD]: Alter Hut!) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Die AfD-Fraktion zweifelt die Beschlussfähigkeit an. – Es sieht aber…

Plenarprotokoll 19/157 · 06.05.2020

…Wir beseitigen Hürden für die Beschlussfähigkeit von Eigentümerversammlungen, wir ermöglichen Umlaufbeschlüsse per E-Mail, und wir vereinfachen die Teilnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft am Rechtsverkehr. Schließlich gestatten wir es den Eigentümerinnen und Eigentümern, die…

Plenarprotokoll 16/95 · 27.04.2007

…Nach unserer Geschäftsordnung ist die Beschlussfähigkeit des Hauses nur dann gegeben, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ich stelle also fest, dass das Haus nicht beschlussfähig ist und hebe…

Plenarprotokoll 16/147 · 05.03.2008

…Ich will es mir ersparen, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen. Aber beschlussfähig sind Sie garantiert nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP]) Wir drohen…

Plenarprotokoll 19/104 · 06.06.2019

…Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Parlaments. (Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Großartig! – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wo es um Behinderte geht…

Plenarprotokoll 14/82 · 21.01.2000

…Ferner sollen die Grundregeln der Zusammensetzung, des Vorsitzes, der Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Untersuchungsausschusses bestimmt werden. Die Rechte der Minderheiten beabsichtigen wir nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zu schützen. Auskunftspflichtigen Personen werden…

Plenarprotokoll 17/173 · 30.03.2012

…Dann müssen wir einen Hammelsprung machen! Ich muss nicht nach Hause! – Weitere Zurufe) – Wenn eine Fraktion die Beschlussfähigkeit feststellen lassen will, müssen wir einen Hammelsprung vornehmen. (Zurufe) – Es ist so und nicht…

Plenarprotokoll 19/107 · 27.06.2019

…Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin, die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Versammlung. (Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Kein Wunder! Ist ja keiner bei euch da! – Dr. Kirsten…

Plenarprotokoll 18/152 · 28.01.2016

…Der sagt jetzt etwas zur Beschlussfähigkeit!) Tankred Schipanski (CDU/CSU): – Nein, ich sage jetzt nichts zur Beschlussfähigkeit. Ich will den Kollegen Lenkert einfach darauf hinweisen, dass das grob vorsätzlich falsch ist, was…

Plenarprotokoll 16/88 · 22.03.2007

…Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform – – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Die Linke bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Hauses. (Zurufe von der CDU…

Plenarprotokoll 17/166 · 09.03.2012

…Wollen Sie wirklich einem Aufsichtsrat die Beschlussfähigkeit aberkennen, wenn er infolge von Änderungen seiner Zusammensetzung nach zwölf Monaten die 40-Prozent-Quote verfehlt? Schon diese Beispiele zeigen, dass der Gesetzentwurf mit dem…

Plenarprotokoll 18/158 · 25.02.2016

…Wird die Beschlussfähigkeit hier angezweifelt?) – Nein, keine Sorge, die Beschlussfähigkeit wollen wir natürlich nicht anzweifeln. Aber das zeigt vielleicht schon, was sich in dieser Diskussion bewegt hat. Wir von der Union haben…

Plenarprotokoll 17/176 · 27.04.2012

…Außerdem erhöht die Wahl von Stellvertretern die Legitimation und Beschlussfähigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit eine vernünftige sowie verfassungsrechtlich sichere Regelung gefunden haben. Diese Regelung ist sachlich von großer Bedeutung…

Plenarprotokoll 19/236 · 24.06.2021

…Diese Sonderregelung ermöglicht digitale und hybride Sitzungen der Ausschüsse und reduziert das Quorum der Beschlussfähigkeit des Bundestags auf 25 Prozent. Durch diese Regelungen war der Bundestag durchgängig in der Lage, seine Arbeits…

Plenarprotokoll 14/165 · 06.04.2001

…Neu ist, dass es ein abgestuftes Verfahren zur Beschlussfähigkeit gibt, um zu verhindern, dass willkürlich eine Beschlussunfähigkeit hergestellt wird. Neu und nicht ganz unumstritten ist der in § 10 festgelegte Ermittlungsbeauftragte, der auf…

Plenarprotokoll 17/205 · 09.11.2012

…Ihre eigenen Leute waren nicht da!) – Das ist Verweigerung! – Sie standen hämisch vor den Türen und haben noch darauf gewartet, dass die Koalition alleine die Beschlussfähigkeit hier feststellen und durchsetzen sollte. Sie…

Plenarprotokoll 14/209 · 14.12.2001

…Wir haben deshalb den Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt. Sie waren nicht beschlussfähig. Wir haben diesen Antrag vor zwei Tagen nicht gestellt, obwohl Sie auch am Mittwochabend nicht beschlussfähig gewesen wären…

Plenarprotokoll 17/7 · 26.11.2009

…Ich würde mich freuen, wenn es uns wieder gelingt, eine Kinderkommission einzurichten; denn eine solche Kommission setzt eigene Akzente, hat das Kindeswohl im Auge und kann eine überparteiliche Beschlussfähigkeit aufweisen. Es würde…

Plenarprotokoll 19/202 · 17.12.2020

…Wir haben die Quote der notwendigen Präsenz für die Beschlussfähigkeit herabgesetzt, was aber nicht bedeutet, dass man nicht arbeitet; Herr Kollege Brandner, auch das haben Sie nicht verstanden. (Patrick Schnieder [CDU/CSU…

Plenarprotokoll 19/77 · 31.01.2019

…Die mit der Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder geregelte Beschlussfähigkeit des Bundestages erweist sich doch als blasse Theorie oder – eher noch – als frommes Wunschdenken. (Beifall bei Abgeordneten der AfD…

Plenarprotokoll 20/85 · 09.02.2023

…Alle Regelungen für Mitgliederversammlungen – Einladungen, Form, Frist, Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit, Ort, Art der Versammlung – stehen entweder im BGB oder in der Satzung der Vereine. Bisher ist keine einzige Regelung in der Zuständigkeit der…

Plenarprotokoll 19/206 · 28.01.2021

…Wir haben beispielsweise bei den Mindestzahlen, die an eine Beschlussfähigkeit einer Vollversammlung oder einer Delegiertenversammlung geknüpft werden, mit der Verordnung sehr behutsam Möglichkeiten geschaffen. Wir schaffen mit dieser Verordnung und diesem Gesetz…

Plenarprotokoll 19/29 · 26.04.2018

…Auch die erforderliche Beschlussfähigkeit ist bei dieser Abstimmung festgestellt worden. Das heißt, wir fahren jetzt ganz normal und selbstverständlich in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 l…