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Plenarprotokoll 19/175 · 16.09.2020

…Ohne Dialog mit Moskau ist in Belarus keine Veränderung möglich. Wobei derzeit noch völlig unklar ist, was die russische Agenda für die Zukunft von Belarus ist. Belarus ist ja, wie wir wissen…

Plenarprotokoll 20/81 · 25.01.2023

…Die Hauptaufgabe ist die Koordinierung unserer Unterstützung für die Opposition in Belarus und Russland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute über Belarus sprechen. Ich freue mich sehr auf…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie Drucksache 20/9146 b)Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen…

Plenarprotokoll 17/194 · 26.09.2012

…Ohne Russland wäre Belarus längst bankrott. Aber Russland gibt Kredite und billiges Gas. So kann es sich die wenigen Filetstücke der belarussischen Industrie einverleiben. Belarus wurde zudem in eine Zollunion gezwungen und…

Plenarprotokoll 19/188 · 04.11.2020

…10 Prozent der Bevölkerung waren in Belarus in Hochzeiten auf der Straße. Das entspricht tatsächlich dem Format, das wir in der DDR erlebt haben. Es hat in Belarus dann allerdings seitens der…

Plenarprotokoll 16/22 · 09.03.2006

…Die Menschen in Belarus sind uns nicht egal. Wir möchten, dass die Selbstisolierung von Belarus aufhört. Wahlen, die internationalen Standards entsprechen, sind dazu eine wichtige Voraussetzung. Belarus ist ein europäisches Land mit…

Plenarprotokoll 13/203 · 13.11.1997

…Diese Mahnungen sind bereits durch handfeste Maßnahmen gegenüber Belarus wie das Einfrieren der technischen Hilfe der EU-Staaten unterstrichen worden. Der jetzige Weg von Belarus ist nicht akzeptabel. Wir müssen Präsident Lukaschenko…

Plenarprotokoll 16/142 · 14.02.2008

…Europa streckt Belarus in der Tat die Hand entgegen. Die Erklärung der slowenischen Präsidentschaft vom 17. Januar 2008 wiederholt das Angebot, Belarus in die Nachbarschaftspolitik einzubinden. Ich hoffe, dass Belarus diese Hand…

Plenarprotokoll 13/233 · 30.04.1998

…In diesem Beschluß heißt es, der Rat appelliere an alle Mitgliedsstaaten der OSZE - das sind ja wohl wir - und des Europarates - das sind wir auch -, insbesondere an die Nachbarstaaten von Belarus, dessen…

Plenarprotokoll 16/28 · 29.03.2006

…Bei den Gesprächen, die wir mit Russland führen, dürfen wir Belarus nicht ausnehmen. Der Schlüssel für die Lösung der Situation in Belarus liegt nämlich in Russland. Russland subventioniert die belarussische Wirtschaft mit…

Plenarprotokoll 20/2 · 11.11.2021

…Wo ist eigentlich Frau Merkel bei Ihrem Antrag? Sie könnte noch was lernen jetzt!) Was wir derzeit in Belarus, an der Grenze zu Polen, erleben, ist eine menschliche Tragödie, die wir nicht…

Plenarprotokoll 16/108 · 05.07.2007

…Anlage 14 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Anträge: – Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen aus Belarus – Ermäßigung der Visumgebühr für Bürgerinnen und Bürger aus Belarus (Zusatztagesordnungspunkte 12 und 13) Manfred Grund…

Plenarprotokoll 15/129 · 30.09.2004

…Anlage 12 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Anträge: – Belarus vor den Parlamentswahlen und dem Referendum – Belarus vor den Parlamentswahlen 2004 (Tagesordnungspunkt 16) Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 13…

Plenarprotokoll 14/124 · 12.10.2000

…Wir unterhalten keine bilateralen Beziehungen auf Ministerebene, ein Beitritt zum Europarat wird Belarus verwehrt und über das Abkommen über Partnerschaft und Kooperation wird nicht weiter verhandelt. Damit ist Belarus auch von den…

Plenarprotokoll 17/90 · 10.02.2011

…7 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP Belarus – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken – Drucksache 17/4685 – b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Belarus – Repressionen…

Plenarprotokoll 17/168 · 22.03.2012

…Unsere russischen Kollegen haben während der letzten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Belarus als Brudervolk bezeichnet. Sie haben sogar gefordert, Belarus wieder als Mitglied im Europarat aufzunehmen. Diesem demonstrativen Schulterschluss muss…

Plenarprotokoll 17/81 · 16.12.2010

…Diese Wahlen sind der Lackmustest, ob es wirkliche Fortschritte in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus gibt. Ich hoffe das, bin aber äußerst skeptisch, wenn ich mir die Entwicklung in Belarus in…

Plenarprotokoll 17/114 · 09.06.2011

…Die Europäische Union hatte Belarus einen konkreten Fahrplan vorgelegt. Die Außenminister Polens und Deutschlands hatten im November in Minsk konkrete Vorschläge für eine Unterstützung des Landes vorgelegt. Sofern Belarus die Voraussetzungen hierfür…

Plenarprotokoll 17/164 · 07.03.2012

…Darüber hinaus wird die EU mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung ihre Sanktionspolitik gegenüber Belarus sukzessive ausweiten, solange Belarus sich nicht zu einer Freilassung und Rehabilitierung der Gefangenen bereit erklärt. Gesamtherstellung: H. Heenemann…

Plenarprotokoll 17/178 · 10.05.2012

…Wir teilen ihre Kritik an den Machthabern in Belarus zu 100 Prozent. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen, die beispielsweise Human Rights Watch zu Belarus aufzählt, ist lang. Statt echte Versammlungsfreiheit zu ermöglichen, wurden…

Plenarprotokoll 16/43 · 29.06.2006

…Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat eine Arbeitsgruppe zu Belarus eingerichtet. Ich bin die Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe. Deshalb bin ich häufig in Belarus und rede mit den Menschen, und zwar mit allen…

Plenarprotokoll 19/232 · 09.06.2021

…In der Ukraine werden wir das geplante neue Holocaustmuseum Babyn Jar unterstützen und in Belarus die Sanierung der Geschichtswerkstatt im ehemaligen Ghetto von Minsk. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 19/169 · 01.07.2020

…europa.eu/de/press/press-releases/2020/02/17/belarus-eur-prolongs-arms-embargo-and-sanctions-against-4-individuals-for-one-year/)? Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungen in Belarus fortlaufend. Die aktuellen…

Plenarprotokoll 17/84 · 20.01.2011

…Sie leiten die Arbeitsgruppe Belarus in der OSZE-PV. Damit haben wir einen Hebel. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob wir nicht auf der anstehenden OSZE-PV eine Generaldebatte zum Thema Belarus…

Plenarprotokoll 18/2 · 18.11.2013

…Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus befinden sich in einer Sackgasse. Die Europäische Union ist zu einer Politik des kritischen Engagements gegenüber Belarus verpflichtet. Dabei geht es vor allem um…

Plenarprotokoll 19/106 · 26.06.2019

…Wie rechtfertigt die Bundesregierung in Anbetracht des vor Kurzem in Belarus vollstreckten Todesurteils ( www.saechsische.de/weissrussland-vollstreckt-todesurteil-5083866.html und „Autokraten-Spiele“, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Ausgabe vom 17. Juni…

Plenarprotokoll 17/103 · 08.04.2011

…Enorme Unterstützung leisten auch die über 900 zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich insbesondere um Kinder aus den betroffenen Gebieten in Belarus und der Ukraine kümmern. Sie ermöglichen bis zu 20 000 von ihnen…

Plenarprotokoll 19/179 · 30.09.2020

…Das gilt auch – darüber werden wir auch beim morgigen Rat sprechen – für das Verhältnis zu Belarus. Wir erkennen die Wahl von Präsident Lukaschenko nicht an. Wir fordern ihn auf, mit seinem Volk…

Plenarprotokoll 19/208 · 10.02.2021

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 76 Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufnahme von politisch verfolgten Personen aus Belarus Antwort Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 77 Torsten Herbst (FDP) Digitalisierung…

Plenarprotokoll 13/80 · 18.01.1996

…abgeschlossener Adoptionsverfahren der genannten Art? Die Adoption von Kindern, welche die Staatsangehörigkeit der Republik Belarus besitzen, durch deutsche Staatsangehörige ist derzeit auf völkervertraglicher Grundlage nicht möglich. Zwischen der Republik Belarus und der…

Plenarprotokoll 19/162 · 27.05.2020

…Gegenstand dieser Gespräche ist selbstverständlich auch die Menschenrechtslage in Belarus. Die Bundesregierung fördert Menschenrechtsprojekte in Belarus. Im bilateralen Dialog der Bundesregierung mit Belarus – wie auch in den Beziehungen zwischen der EU und…

Plenarprotokoll 13/171 · 23.04.1997

…15447 D Behinderung und Verfolgung der politischen Opposition in Belarus MdlAnfr 37, 38 Gernot Erler SPD Antw StMin Dr. Werner Hoyer AA 15448 B, 15449 A ZusFr Gernot Erler SPD . . . . 15448 C…

Plenarprotokoll 20/14 · 27.01.2022

…Erst die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, zugleich das Eindringen russischer Truppen und paramilitärischer Einheiten in die Ostukraine und seit einigen Wochen nun ein massiver Truppenaufmarsch an mehreren Stellen, auch in Belarus, im…

Plenarprotokoll 20/196 · 06.11.2024

…Statistikdaten über im Kontext des Embargos gegenüber Belarus durchgeführte Kontrollhandlungen sowie Statistikdaten, bei welchen Außenwirtschaftsprüfungen konkret die Einhaltung der warenbezogenen Embargobeschränkungen gegenüber Belarus und Belarus geprüft wurden, liegen nicht vor. Konkrete Zahlen…

Plenarprotokoll 19/99 · 10.05.2019

…Nichtsdestotrotz erkennen wir gerade auch in Belarus momentan eine Öffnung. Wir sehen, dass eine Vielzahl von Besuchsdiplomatie stattfindet. Auch hier bietet das Instrument der Östlichen Partnerschaft eine gute Möglichkeit, diesen Dialog mit…

Plenarprotokoll 18/235 · 19.05.2017

…Ich begrüße den Botschafter der Ukraine sowie Vertreter und Vertreterinnen der Botschaften von Israel, Belarus, Polen, Litauen, Lettland und Estland. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für…

Plenarprotokoll 20/166 · 25.04.2024

…Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen Drucksache 20/11141 Albert Stegemann (CDU/CSU) Alexander Bartz (SPD) Frank Rinck (AfD) Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frank Rinck (AfD) Renate…

Plenarprotokoll 13/124 · 25.09.1996

…Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über bürokratische Hindernisse belarussischer Behörden bei der Einfuhr von Hilfsgütern durch p rivate Hilfsorganisationen nach Belarus, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um im Bereich der Ausfuhr…

Plenarprotokoll 17/177 · 09.05.2012

…Anlage 31 Mündliche Frage 54 Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Etwaige Verlegung der Eishockey- Weltmeisterschaft 2014 von Belarus in ein anderes Land 21029 A 21029 A 21029 B 21029 C…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…setzt sie bereits um, um in Belarus den Opfern von Repression, Gewalt und Folter schnellstmöglich Unterstützung zu gewähren (eventuell in Form eines Soforthilfefonds) und hierfür die nötigen finanziellen Kapazitäten zu schaffen, so…

Plenarprotokoll 19/185 · 28.10.2020

…Wenn Sie Menschen fragen, die bedroht werden, wenn Sie überlebende Opfer oder die Angehörigen der Toten fragen, bekommen Sie immer wieder das Gleiche zu hören, ob in Belarus, Syrien oder Ruanda: Die…

Plenarprotokoll 19/184 · 09.10.2020

…Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Tatsache, dass Millionen von Menschen, von Polen bis Russland, in Belarus, in der Ukraine, vom Baltikum bis nach Griechenland und an vielen…

Plenarprotokoll 18/242 · 28.06.2017

…Armenien und Belarus sind inzwischen Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Aserbaidschan hat einen derartigen Beitritt abgelehnt, will aber auch kein Assoziierungsabkommen mit der EU. Belarus dagegen betont ein Interesse an einem Rahmenvertrag mit…

Plenarprotokoll 19/205 · 27.01.2021

…com/AuswaertigesAmt/posts/3554181874678957)? Die tatkräftige Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus ist ein wesentlicher Pfeiler der Belarus-Politik der Bundesregierung. Alle bestehenden sowie neu hinzugekommenen Programme und Maßnahmen des Auswärtigen Amts, die…

Plenarprotokoll 16/226 · 17.06.2009

…Februar 2009 mit Belarus getroffene Vereinbarung über die Erholungsreisen der sogenannten Tschernobyl-Kinder auszuräumen, und ab wann ist mit einem reibungslosen Ablauf der Erholungsreisen auch für die Jugendlichen zwischen 14 und 17…

Plenarprotokoll 20/3 · 18.11.2021

…Asylsuchend?) die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus gelockt wurden, als Täter darzustellen. Dabei sind diese Menschen die Opfer, und Lukaschenko der Täter. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 18/178 · 22.06.2016

…Vereinbarte Debatte 75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion Ich begrüße auf der Ehrentribüne die Botschafter Russlands, Armeniens und Tadschikistans, (Beifall) Vertreter der Botschaften von Belarus und der Ukraine sowie anderer…

Plenarprotokoll 20/162 · 10.04.2024

…der Ukraine oder Belarus ausgewiesen (auch Verweigerung der Einreise), dort inhaftiert, ermordet bzw. aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt (www.kirche-und-leben.de/artikel/buergerrechtler-drei-katholische-priester-in-belarus-festgenommen…

Plenarprotokoll 17/83 · 19.01.2011

…Anlage 13 Mündliche Fragen 32 und 33 Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unterstützung der infolge der Demonstrationen gegen die Fälschung der Präsidentenwahl in Belarus inhaftierten politischen Gefangenen Antwort Cornelia Pieper…

Plenarprotokoll 18/217 · 15.02.2017

…Mit welchen Maßnahmen unterfüttert nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union in Belarus „eine gewisse Vereinbarung bezüglich der Migration“, wie der dortige Präsident eine Kooperation umschrieb, die unter anderem Gelder für den…