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Plenarprotokoll 02/180 · 13.12.1956

…Der Ausschuß hat dabei seine Arbeit derart aufgeteilt, daß er zunächst den gesamten Stoff bearbeitet hat, der die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz betrifft. Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz sind zahlreich. Sie enthalten Bestimmungen, die…

Plenarprotokoll 08/154 · 17.05.1979

…Dafür sei Ihnen ganz herzlich gedankt. (Beifall) Ich glaube, man wird später vor dem „Umsatzsteuergesetz der Bundesregierung (Mitberatung Kreile)" sprechen können. Ich darf für die harmonische Zusammenarbeit im Ausschuß recht herzlich danken…

Plenarprotokoll 15/15 · 18.12.2002

…3 Umsatzsteuergesetz und der Vorsteuerpauschale für die nicht in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz bezeichneten Umsätze der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe um zwei Prozentpunkte von 9 vom Hundert auf…

Plenarprotokoll 05/199 · 28.11.1968

…für die Einfuhr der in Anlage 1 zum Umsatzsteuergesetz bezeichneten Gegenstände, die nur einem Umsatzsteuersatz von 5,5 v. H. unterworfen sind. Von der Bemessungsgrundlage der Vergütung soll aber entgegen der umsatzsteuerlichen…

Plenarprotokoll 01/203 · 02.04.1952

…Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Anlaß dieses Antrags ist die Einengung der Befreiungsmöglichkeiten des § 4 Ziffer 13 Umsatzsteuergesetz vom 1. September 1951. Diese Einengungen, die mit dem § 40 der Durchführungsbestimmungen…

Plenarprotokoll 02/166 · 25.10.1956

…Die Bundesregierung wird ersucht, bei der Verkündung des vorstehenden Gesetzes gleichzeitig folgende Änderungen der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz im Verordnungswege in Kraft zu setzen: Dem § 57 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in…

Plenarprotokoll 08/177 · 11.10.1979

…Die Opposition und die Offentlichkeit sollten zusätzlich wissen — dies ist vielleicht gerade im Zusammenhang mit der soeben abgeschlossenen De - hatte über den Nachtragshaushalt ganz interessant—, daß dann, wenn dieses Umsatzsteuergesetz 1980 nicht…

Plenarprotokoll 03/163 · 16.06.1961

…Herr Kollege Arndt hat auch schon ausgeführt, daß bereits bei der Verabschiedung der Sechsten Novelle zum Umsatzsteuergesetz im Jahre 1956 die Sachlage für das Haus völlig klar war. Die Berichterstatterin hat in…

Plenarprotokoll 08/183 · 08.11.1979

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat bei der Formulierung des Inlandsbegriffes im Umsatzsteuergesetz 1980 eine Einigung erreicht. Der vorgesehene Termin des Inkrafttretens, der 1. Januar 1980, kann damit eingehalten…

Plenarprotokoll 01/123 · 07.03.1951

…Das gilt auch beim Umsatzsteuergesetz. Wir können nicht alle möglichen Tarife, 1,5, 3, 4 % usw. haben; wir müssen um der Verwaltung willen möglichst einfache Tarife haben. Ich muß es überwachen können…

Plenarprotokoll 14/216 · 01.02.2002

…Das Umsatzsteuergesetz hätte spätestens zum 1. Januar 1998 im Zuge der Privatisierung der Post geändert werden müssen. Das Postgesetz schreibt die hoheitlichen Aufgaben der Post fest. Darunter fallen aber nicht die Universaldienstleistungen…

Plenarprotokoll 01/110 · 11.01.1951

…erstens, das Umsatzsteuergesetz ist kein Gesetz, das die Steuerlast von dem Begriff der Gemeinnützigkeit abhängig macht, und es ist ein gefährlicher Weg, den Begriff der Gemeinnützigkeit in das Umsatzsteuergesetz hineinzutragen. (Sehr richtig…

Plenarprotokoll 08/166 · 03.07.1979

…Es ging dabei um den Inlandsbegriff, der der Definition des Gebietes dient, in dem das Umsatzsteuergesetz seine Anwendung findet und der so gefaßt sein muß, daß für uns die DDR nicht zum…

Plenarprotokoll 02/216 · 27.06.1957

…eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetz es (zu Drucksache 3511 und zu Drucksache 3512) 215. Sitzung Seite 12736 C Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über…

Plenarprotokoll 01/137 · 20.04.1951

…Wir empfinden es als eine unerhörte Zumutung, daß wir jetzt im Zuge unserer Beratungen in den nächsten Wochen zunächst das Umsatzsteuergesetz beraten und beschließen sollen und hinterher dann möglicherweise über die Änderungen…

Plenarprotokoll 08/189 · 29.11.1979

…14884C,D ZusFr Thüsing SPD 14884 C ZusFr Daweke CDU/CSU 14884 C ZusFr Hansen SPD 14884 D Polnische Vorwürfe gegen das deutsche Umsatzsteuergesetz MdlAnfr A124 23.11.79 Drs 08/3421…

Plenarprotokoll 05/105 · 26.04.1967

…Man kann die Einnahmen aus- dem neuen Umsatzsteuergesetz nicht exakt berechnen, trotz aller sorgfältigen Bemühungen; hier beginnt also letztlich der Bereich des Tastens oder des Glaubens. Nur haben wir den Eindruck, daß…

Plenarprotokoll 01/149 · 08.06.1951

…Als das Umsatzsteuergesetz eingebracht wurde, hat der Bundesfinanzminister von drän - gender Finanznot gesprochen. Er hat auch davon gesprochen, daß er fast 4 Milliarden DM Defizit habe. Durch die Verzögerung, die die Finanzgesetze…

Plenarprotokoll 01/150 · 08.06.1951

…Als das Umsatzsteuergesetz eingebracht wurde, hat der Bundesfinanzminister von drän-, gender Finanznot gesprochen. Er hat auch davon gesprochen, daß er fast 4 Milliarden DM Defizit habe. Durch die Verzögerung, die die Finanzgesetze…

Plenarprotokoll 15/115 · 18.06.2004

…In bestimmten Fällen sieht das Umsatzsteuergesetz – das ist die Ausnahme von diesem Grundsatz – die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, nach den Regeln der so genannten Istbesteuerung, vor. Hier entsteht die Steuerschuld erst mit…

Plenarprotokoll 01/147 · 06.06.1951

…Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe seinerzeit mit schwersten Bedenken einem Antrag dieses Hohen Hauses zugestimmt, der für die gemeinnützigen Körperschaften eine Ausnahmebestimmung in das Umsatzsteuergesetz hineinbringt. Ich habe damals…

Plenarprotokoll 10/76 · 27.06.1984

…Deswegen ist es unser fester Wille, nachhaltig und unverzüglich über das Umsatzsteuergesetz zu helfen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord - neten der FDP) Die finanziellen Auswirkungen aller Brüsseler Beschlüsse haben…

Plenarprotokoll 06/34 · 26.02.1970

…Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit einer Novelle zum Umsatzsteuergesetz, die den § 19 UStG (Kleinbetriebsregelung) beseitigt? Bitte schön, Herr Staatssekretär! Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte, die Fragen…

Plenarprotokoll 02/21 · 01.04.1954

…Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Drucksache 311) 743 C Dr. Horlacher (CDU/CSU) 743 D 716 2 Deutscher Bundestag — 21. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. April 1954 Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und…

Plenarprotokoll 17/147 · 02.12.2011

…Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem Gesetz mit der Aufforderung, die Istbesteuerung im Rahmen der Grenzen des § 20 Umsatzsteuergesetz auch für den Vorsteuerabzug einzuführen. Im Hinblick auf die erheblichen Ausfallrisiken bei…

Plenarprotokoll 05/111 · 07.06.1967

…April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung Zum Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist. Der Bundesrat…

Plenarprotokoll 01/280 · 03.07.1953

…Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz und über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse (Nrn. 4630, 4361, 4362, 4333 der Drucksachen) 14070B, 14154B Dr. Bertram (Soest) (FU), Berichterstatter (Schriftlicher…

Plenarprotokoll 01/281 · 03.07.1953

…Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz und über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse (Nrn. 4630, 4361, 4362, 4333 der Drucksachen) 14070B, 14154B Dr. Bertram (Soest) (FU), Berichterstatter (Schriftlicher…

Plenarprotokoll 02/57 · 19.11.1954

…Zweckmäßiger wäre es vielleicht, mit dem Umsatzsteuergesetz anzufangen, zu dem meines Wissens keine anderen Anträge als der bereits verteilte vorliegen; vielleicht auch mit dem Notopfergesetz, zu dem meines Wissens keine neuen Anträge…

Plenarprotokoll 08/194 · 14.12.1979

…15496* D Anlage 44 Abdeckung des Oder-Neiße-Gebietes durch die Begriffe „Erhebungsgebiet" und „Außengebiet" gemäß Umsatzsteuergesetz 1980 SchrAnfr 70 07.12.79 Drs 08/3468 Spitzmüller FDP SchrAntw StMin Frau Dr…

Plenarprotokoll 01/155 · 21.06.1951

…Sie haben vor kurzem das Umsatzsteuergesetz in dritter Lesung verabschiedet. Seine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird wohl in Kürze erfolgen. Durch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 auf 4 % wird auch die von…

Plenarprotokoll 14/65 · 03.11.1999

…1 Umsatzsteuergesetz gesondert aufzeichnen. Insoweit ist der nicht quantifizierbare Aufwand nicht höher als bei anderen Unternehmern, die ihre Umsätze nach unterschiedlichen Steuersätzen versteuern. Mangels statistischer Aufzeichnungen über Taxifahrten ist eine Angabe zu…

Plenarprotokoll 05/142 · 08.12.1967

…7279 B Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Kostengesetzen an das Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967 (Drucksache V/2300) ; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/2365) — Zweite und dritte Beratung — 7279 D…

Plenarprotokoll 08/230 · 04.07.1980

…Nach dem Umsatzsteuergesetz 1980 sind Beratungsleistungen im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit umsatzsteuerpflichtig geworden. Dies hat zur Folge, daß die mit der Durchführung der Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit beauftragte Deutsche Gesellschaft für Technische…

Plenarprotokoll 14/211 · 23.01.2002

…11 b Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerfrei, wenn diese zu den Briefsendungen gehören, für deren Beförderung der Deutschen Post AG das ausschließliche Recht zur gewerbsmäßigen Beförderung zusteht. Anlage 12 Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara…

Plenarprotokoll 04/159 · 27.01.1965

…Im Rahmen dieser Vorbemerkung eine ebenfalls für die Praktizierung der Bestimmungen unerläßliche Feststellung zum Umsatzsteuergesetz, und zwar zu Art. 3 Abs. 1 Ziffer 2. Versorgungsunternehmen rechnen 'bekanntlich auf Grund der Zählerablesung in…

Plenarprotokoll 05/125 · 12.10.1967

…Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 8. Juli 1966 auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Zierfischzucht geregelt. Mit den Umsätzen, die nach dem 31. Juli 1966 erzielt worden sind, ist sie…

Plenarprotokoll 05/243 · 26.06.1969

…So meine ich, daß der Fernunterricht um seiner heutigen und um seiner künftigen Bedeutung willen in dieses Ausbildungsförderungsgesetz hineingehört, so wie er seinen Niederschlag im Arbeitsförderungsgesetz, im Berufsbildungsgesetz und im Umsatzsteuergesetz gefunden…

Plenarprotokoll 02/56 · 18.11.1954

…Dann, meine Damen und Herren, beendigen wir diesen Exkurs in die heutige Tagesordnung und fahren fort im Umsatzsteuergesetz. Meine Damen und Herren, es hat sich ein merkwürdiges Ergebnis*) herausgestellt: Abgegebene Stimmen 420…

Plenarprotokoll 20/187 · 25.09.2024

…Es kommen neue Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Umsatzsteuergesetz dazu, je nachdem, ob man Istversteuerer ist, die Steuer also nach Zahlungseingang abführt, oder ob man Sollversteuerer ist, die Steuer also schon…

Plenarprotokoll 03/82 · 15.10.1959

…Schon gestern habe ich für meine Fraktion darauf hingewiesen, daß man das Umsatzsteuergesetz nicht mit den kleinen Änderungsgesetzen berichtigen kann, wie wir gestern eines an den Ausschuß verwiesen haben, und daß wir…

Plenarprotokoll 17/8 · 02.12.2009

…11 b Umsatzsteuergesetz voraussichtlich ergeben werden, sind lediglich grob geschätzt. Berechnungen, welche Folgen sich aus dieser Änderung für die Aufrechterhaltung des Postuniversaldienstes durch das private Unternehmen Deutsche Post AG ergeben, wurden nicht…

Plenarprotokoll 03/155 · 20.04.1961

…Novelle zum Umsatzsteuergesetz, vorbehalten sind. Die Zusammenfassung in einem Jahressteuergesetz soll erreichen, daß neben diesem Gesetz im Ablauf eines Jahres keine Steuernormen beraten werden müssen. Wir nehmen damit bei uns einen Parlaments…

Plenarprotokoll 03/136 · 14.12.1960

…1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz außer Kraft zu setzen? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesmimiste - riums der Finanzen: Herr Abgeordneter Atzenroth, es ist nicht beabsichtigt, die Steuerbegünstigung bei der Umsatzsteuer für Werbungsmittler sowie…

Plenarprotokoll 16/51 · 21.09.2006

…11 b Umsatzsteuergesetz steuerfrei. Der Befreiungstatbestand basiert auf der für das deutsche Recht rechtsverbindlichen 6. EG-Richtlinie, nach deren Art. 13 A (1) a) die von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen und die…

Plenarprotokoll 05/18 · 09.02.1966

…Nach dem derzeitigen Stand der Arbeiten ist damit zu rechnen, daß der Entwurf der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in etwa zwei Monaten dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden…

Plenarprotokoll 02/147 · 06.06.1956

…Die Abschlußzahlungen sind nach dem Umsatzsteuergesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zu entrichten. Das Finanzamt hat nur die gesetzlichen Vorschriften eingehalten, wenn es hier die ihm vorher nicht bekannten Fälle…

Plenarprotokoll 01/268 · 03.06.1953

…Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Nr 4362 der Drucksachen) 13215A Dr. Kneipp (FDP), Antragsteller . 13215A Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13215A Beratung…

Plenarprotokoll 03/39 · 03.07.1958

…Es liegt wohl ein Entwurf zu einer neuen Denkschrift, aber nicht etwa ein Entwurf zu einem neuen Umsatzsteuergesetz im Finanzministerium vor. Ich möchte jetzt hier im einzelnen diese neue Denkschrift nicht kritisieren…

Plenarprotokoll 05/139 · 01.12.1967

…7066 C Scheel, Vizepräsident 7068 B Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Kostengesetzen - an das Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967 (Drucksache V/2300) — Erste Beratung — . . 7068 C Entwurf eines Gesetzes über den…