Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Ausweitung des umfassenden Erhebungsverbotes und Verwertungsverbotes für alle Ermittlungsmaßnahmen auf sämtliche mit Zeugnisverweigerungsrecht ausgestatteten Berufsgeheimnisträger
Quelle: DIP, Drucksache 17/3706 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht. DIP-Vorgang 30913, Drucksache 17/3706, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/30913.
Verlauf
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