Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 02/177 · 06.12.1956

…Ja, das Berufsgeheimnis wollen wir schützen, wollen wir fördern und erhalten. Aber ich werfe jetzt folgende Frage auf: Ist es den Ärzten möglich, unter allen Umständen und immer das Berufsgeheimnis zu wahren…

Plenarprotokoll 18/131 · 16.10.2015

…Viele andere Berufsgruppen, bei denen es auch ein Berufsgeheimnis zu wahren gilt, arbeiten nicht anonym: Rechtsanwälte arbeiten nicht anonym, sie können auch gar nicht anonym arbeiten. Das Berufsgeheimnis will hier nicht die…

Plenarprotokoll 07/258 · 10.11.1976

…Ein spezielles Berufsgeheimnis für das datenverarbeitende Personal wird mit dem Bundesdatenschutzgesetz im deutschen Recht fixiert. Zum Schutze vor unerlaubten Zugriffen und Manipulationen müssen die Datenverarbeiter eine Reihe technischer und organisatorischer Maßnahmen treffen…

Plenarprotokoll 18/96 · 25.03.2015

…Es ist richtig, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil beanstandet hatte, dass die Richtlinie – Zitat – „keinerlei Ausnahme“ bezüglich der Personen enthalte, die – erneutes Zitat – „nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen…

Plenarprotokoll 18/99 · 22.04.2015

…Der EuGH beanstandet – das steht in derselben Randziffer –, dass die Richtlinie – Zitat – „keinerlei Ausnahme“ bezüglich der Personen enthält, die „nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen“. Diesen Vorgaben werden wir dadurch nachkommen…

Plenarprotokoll 01/205 · 23.04.1952

…Wir haben die Pflicht, das Beicht- und Berufsgeheimnis zu respektieren. Unterlassen wir diese Pflicht, dann hindern wir die Kranken am Aufsuchen des Arztes. Dieser Paragraph aus der nationalsozialistischen Zeit steht noch in…

Plenarprotokoll 12/42 · 20.09.1991

…Während der Kon flikt zwischen Berufsgeheimnis und Strafverfolgungsinteressen bei der Beratung Betäubungsmittelabhängiger offensichtlich ist und ein Zeugnisverweigerungsrecht rechtfertigt, habe ich doch Zweifel, ob die Belange einer sachgerechten Suchtberatung auch in den übrigen…

Plenarprotokoll 14/195 · 18.10.2001

…Was soll denn als Nächstes kommen? Gehen wir dann etwa an das Berufsgeheimnis von Journalisten heran? Sollen Journalisten verpflichtet werden, Auskunft zu geben und gegenüber Strafverfolgungsbehörden Meldung zu machen, wenn sie etwas…

Plenarprotokoll 16/199 · 21.01.2009

…Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie vermitteln hier den Eindruck, als schützten wir nur das Berufsgeheimnis der privilegierten Berufsgeheimnisträger. Das stimmt nicht. Es ist ein sehr differenziert ausgeklügeltes System. Schauen Sie in…

Plenarprotokoll 07/203 · 27.11.1975

…Rechts- und Amtshilfe nicht zu vereinbarender Schaden dadurch entsteht, daß ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren, das auf Grund des Ersuchens offenbart werden soll, preisgegeben wird. Dies ist ein…

Plenarprotokoll 14/246 · 28.06.2002

…Von besonderer Bedeutung sind dabei Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder in das Berufsgeheimnis. Wird die Verletzung von Menschenrechten im Rahmen der Abwägung festgestellt, hindert…

Plenarprotokoll 07/79 · 14.02.1974

…Sie soll sicherstellen, daß derartige Untersuchungsunterlagen nicht verlorengehen und für spätere Behandlungen greifbar sind; andererseits ist durch eine solche Regelung hinreichend gewährleistet, daß das ärztliche Berufsgeheimnis gewahrt bleibt. Da eine Herausgabe an…

Plenarprotokoll 10/129 · 28.03.1985

…Beklagen über solche Verhältnisse dürfen sich folgerichtig nur diejenigen, die die Konsequenz daraus gezogen haben, daß das Berufsgeheimnis vieler Politiker das Wissen vom Unwissen und von der Bequemlichkeit der Wähler ist. Damit…

Plenarprotokoll 11/97 · 29.09.1988

…Erschließbar durch die Versichertennummer können hochsensible Persönlichkeitsprofile erstellt werden, auch durch Personen, die keinem Berufsgeheimnis unterliegen. Es fehlt in dem Gesetzentwurf eine den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung tragende präzise Aufgaben…

Plenarprotokoll 10/22 · 15.09.1983

…Das Berufsgeheimnis eines verantwortungs - losen Politikers ist das Wissen vom Unwissen seiner Wähler. (Gerstein [CDU/CSU]: So etwas Dummes haben wir in diesem Hause noch nie gehört!) Ökologisch bestimmte Politik berücksichtigt vor…

Plenarprotokoll 16/36 · 19.05.2006

…Richtlinie 6.2 des Pressekodex sagt aus, dass nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse nicht vereinbar sind. Das muss man an…

Plenarprotokoll 16/25 · 16.03.2006

…Warum soll man sie herausnehmen, wenn man andere mit Zeugnisverweigerungsrecht und Berufsgeheimnis erfasst? Ich denke, gerade angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit, die nicht nur ein Grundrecht neben vielen anderen, sondern ein konstitutives…

Plenarprotokoll 12/82 · 12.03.1992

…Wenn das Berufsgeheimnis verletzt worden ist, besteht nach dem geltenden Recht selbstverständlich die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Jetzt geht es aber um mehr. Der Herr Staatssekretär formulierte: Die Rechtsanwaltschaft sollte kein Auffangbecken für…

Plenarprotokoll 19/22 · 21.03.2018

…Dazu gehört in der Medienpolitik aber auch, dass wir natürlich für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten, dass wir das Berufsgeheimnis und den Informantenschutz hochhalten. In der Koalition haben wir auch verabredet, dass wir…

Plenarprotokoll 16/115 · 20.09.2007

…Der, der das Berufsgeheimnis hat nach der Strafprozessordnung! Ganz einfach!) – Das ist aber keine geschützte Bezeichnung. Machen Sie hier keine Türen auf, indem Sie diese Bezeichnung einführen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 16/79 · 01.02.2007

…Einerseits muss der Schutz des rechtsuchenden Bürgers im Auge behalten werden – anwaltliches Berufsgeheimnis –, und andererseits darf es nicht zu einer ufer- und grundlosen Ausweitung von Zeugnisverweigerungsrechten, die Rechtsanwälten aus gutem Grunde zustehen…

Plenarprotokoll 19/124 · 07.11.2019

…Das Berufsgeheimnis und das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant bleiben weiter geschützt: Unterliegt der Steuerberater einer gesetzlichen Pflicht zur Verschwiegenheit und hat der Mandant ihn hiervon nicht befreit, ist der Mandant selbst…

Plenarprotokoll 14/248 · 04.07.2002

…Damit ist deutlich, dass Informationen, die durch Eingriffe in das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis, in die Unverletzlichkeit der Wohnung, in ein Berufsgeheimnis oder durch sonstige Menschenrechtsverletzungen – wie die Anwendung von Folter – gewonnen…

Plenarprotokoll 19/233 · 10.06.2021

…Problem nun folgendermaßen – ich zitiere nochmals mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Mit der Änderung wird dem Berufsgeheimnis, dem insbesondere Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nach den einschlägigen Fachgesetzen unterliegen, im Rahmen der Meldepflicht…