Was ist Drucksache 17/3989?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
30.11.2010	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/3989	—
03.12.2010	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/79, S. 8802	Überweisung
28.03.2012	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/9199	—
29.03.2012	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/172, S. 20344–20351	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Verlauf

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