Was ist Drucksache 808/10?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Hessen, Sachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Gesetzgebung — Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister

Gesetzgebung — Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
08.12.2010	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 808/10	—
17.12.2010	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 878, S. 519	Ausschusszuweisung
31.01.2011	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 808/1/10	—
11.02.2011	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 879, S. 12	Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
11.02.2011	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 808/10(B)	—
30.03.2011	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/5313	—
31.01.2013	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/219, S. 27157–27169	Überweisung
15.05.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/13537	—
16.05.2013	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/240, S. 30298–30299	Ablehnung der Vorlage
17.05.2013	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 401/13	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht

Verlauf

Aus den Protokollen

Weiterrecherchieren