Was ist Drucksache 21/2655?

Immunitätsangelegenheit der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Angenommen.

Immunitätsangelegenheit — Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Immunitätsangelegenheit — Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
06.11.2025	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 21/2655	—
06.11.2025	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 21/37, S. 4188–4189	Annahme der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens

Verlauf

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