Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Parlamentarische Immunität“ vorkommt.

• …Der Fraktionschef von Swoboda kündigte an, dass Herr Miroschnitschenko seine parlamentarische Immunität aufgeben und sich einem Gerichtsverfahren stellen werde. Dies ist inzwischen geschehen. Der Generalstaatsanwalt hat ein Strafverfahren eröffnet. Das Ministerkabinett der…

  Plenarprotokoll 18/25 · 2. April 2014 · Zur Sitzung

• …So wurde zum Beispiel seine parlamentarische Immunität bis heute nicht aufgehoben. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich unsere Regierung dieses Falles in guter Zusammenarbeit mit dem französischen Partner, der hier…

  Plenarprotokoll 14/127 · 26. Oktober 2000 · Zur Sitzung

• …Es ist für die Menschen eben unvorstellbar, daß der früher für die Staatssicherheit in Dresden verantwortliche Chef hier parlamentarische Immunität genießt; und gleichzeitig sollen sie aus rechtsstaatlichen Gründen Belastungen akzeptieren, die sie…

  Plenarprotokoll 12/15 · 14. März 1991 · Zur Sitzung