Was ist Drucksache 21/4330?

Immunitätsangelegenheit der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Angenommen.

Immunitätsangelegenheit — Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister

Immunitätsangelegenheit — Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
26.02.2026	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 21/4330	—
26.02.2026	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 21/59, S. 7137	Annahme der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Verlauf

Aus den Protokollen

Weiterrecherchieren