GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet21. Wahlperiode
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen.
Quelle: DIP, Vorgang 327968 · Datenstand 31.03.2026
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. DIP-Vorgang 327968, Datenstand 31.03.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/327968.
Datenstand 31.03.2026
Aus den Protokollen
Alle Treffer im VolltextDie jüngsten Wortprotokolle, in denen „Personenstandsgesetz“ vorkommt.
…Martin Reichardt [AfD]) sei es nach dem vorherigen Transsexuellengesetz oder nach § 45b Personenstandsgesetz. Neu ist daran gar nichts. Neu ist nur, dass wir endlich ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen haben. (Beifall beim…
Plenarprotokoll 21/21 · 11. September 2025 · Zur Sitzung
…2009 haben wir – SPD und Union – schon einmal gemeinsam das Personenstandsgesetz geändert. 2009 haben wir den Religionseintrag schon zu einem freiwilligen Eintrag gemacht. Also, wozu bedarf es heute dann noch überhaupt eines…
Plenarprotokoll 20/57 · 29. September 2022 · Zur Sitzung
…Deshalb benötigen wir Kontrollen und sehen Handlungsbedarf, auch wenn in § 11 Personenstandsgesetz festgelegt ist, dass religiöse Eheschließungen von Minderjährigen verboten sind. Bußgelder können gegenüber Geistlichen und Sorgeberechtigten verhängt werden, gemäß § 70 Personenstandsgesetz…
Plenarprotokoll 19/206 · 28. Januar 2021 · Zur Sitzung