Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 02/111 · 10.11.1955

…Wir waren, als das Personenstandsgesetz diskutiert wurde, weitgehend der Ansicht, daß es einer Strafbestimmung im Personenstandsgesetz nicht mehr bedürfe. Wir waren der Meinung, in den vergangenen 80 Jahren habe sich das Prinzip…

Plenarprotokoll 02/52 · 22.10.1954

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle zum Personenstandsgesetz hat im Frühjahr dieses Jahres in der Öffentlichkeit eine lebhafte Diskussion über Fragen ausgelöst, die nicht das Hauptanliegen dieses Entwurfs sind, sondern…

Plenarprotokoll 02/191 · 07.02.1957

…Das alte Personenstandsgesetz hatte — ich zitiere hier mit Erlaubnis das Werk von Stölzel, Personenstandsgesetz — noch eine weitere Sicherung der Ehe, indem es dem Standesbeamten eine kriminelle Geldstrafe von 300 bis 600 Mark…

Plenarprotokoll 07/145 · 29.01.1975

…Veröffentlichung von standesamtlichen Nachrichten über Geburten, Trauungen und Sterbefälle in den Tageszeitungen; eventuelle Beeinträchtigung durch eine Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz; Verhinderung dieser Wirkung Dr. Schmude, PStSekr (BMI) . . . . 10009 D, 10010…

Plenarprotokoll 05/16 · 26.01.1966

…März 1958 über den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Personenstandsgesetz vom 8. August 1957 vereinbar ist? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich darf zu Ihrer Frage…

Plenarprotokoll 03/77 · 19.06.1959

…Bei der Beratung der Novelle zum geltenden Personenstandsgesetz, die am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist, wurde im Innenausschuß des Bundestages auch geprüft, ob die Bekanntmachung des Aufgebots beibehalten werden soll…

Plenarprotokoll 02/193 · 21.02.1957

…Darum handelt es sich doch nicht im Personenstandsgesetz! — Frau Kollegin, hören Sie doch einmal zu! Ich glaube, das wird Ihnen dienlicher sein, als daß Sie sich dauernd überlegen, welche Zwischenrufe Sie machen…

Plenarprotokoll 14/143 · 18.01.2001

…Wenn man sie will, muss das Personenstandsgesetz geändert werden. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion versucht, mit einer Verlängerung der Anzeigefrist das enge zeitliche Korsett des Personenstandsgesetz zu sprengen. Bestehen bleibt aber…

Plenarprotokoll 02/204 · 11.04.1957

…IV gestrichen werden, welcher den zuständigen Bundesministern die Ermächtigung gibt, das Personenstandsgesetz im jetzigen Wortlaut im ganzen neu bekanntzumachen. Das Streichungsbegehren zu den Nrn. 51 bis 56 des Art. I wurde vom…

Plenarprotokoll 06/91 · 21.01.1971

…Wenn Sie mir hierzu Einzelfälle nennen würden, könnte ich diese den zuständigen Länderinnenministerien mit der Bitte um Abhilfe zuleiten; denn das Personenstandsgesetz — und die dazu ergangenen Durchführungsvorschriften — werden nach Artikel 83 des…

Plenarprotokoll 17/219 · 31.01.2013

…Seit 1937 gibt es das Personenstandsgesetz. 1957 ist es reformiert worden. Im Jahre 2007 hat die Große Koalition dieses Gesetz den Erfordernissen der neuen Welt, der technischen Entwicklung und den elektronischen Neuheiten…

Plenarprotokoll 05/120 · 08.09.1967

…Auch dann, wenn keine Identifizierung möglich ist, kann nach § 64 Personenstandsgesetz eine Sterbeurkunde ausgestellt werden, wenn nach den Umständen der Tod zweifelsfrei feststeht. Anderenfalls gelten die Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes. Soweit der Fall…

Plenarprotokoll 12/81 · 11.03.1992

…Welche Haltung nimmt die Bundesregierung - auch im Hinblick auf eine bevorstehende Lockerung im ehelichen Namensrecht - gegenüber der Forderung ein, durch eine Änderung des § 24 Personenstandsgesetz (PStG) die Möglichkeit zu eröffnen, totgeborene Kinder…

Plenarprotokoll 19/55 · 11.10.2018

…So hat auch das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr geurteilt und dem Bundestag aufgetragen – darauf haben schon viele hingewiesen –, das Personenstandsgesetz bis Ende dieses Jahres zu ändern. Das tun wir jetzt. Mit dem…

Plenarprotokoll 19/206 · 28.01.2021

…Deshalb benötigen wir Kontrollen und sehen Handlungsbedarf, auch wenn in § 11 Personenstandsgesetz festgelegt ist, dass religiöse Eheschließungen von Minderjährigen verboten sind. Bußgelder können gegenüber Geistlichen und Sorgeberechtigten verhängt werden, gemäß § 70 Personenstandsgesetz…

Plenarprotokoll 18/124 · 24.09.2015

…Können Sie das Frau Kramp‑Karrenbauer gleich durchgeben?) Besonders hervorheben möchte ich die Änderung im Personenstandsgesetz sowie die Änderung im BGB im Bereich des Mietrechts. Im Personenstandsgesetz ist ein bisher wichtiger Sachverhalt…

Plenarprotokoll 19/71 · 13.12.2018

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Die „Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung“ – daraus ergibt sich laut § 1 Personenstandsgesetz das staatliche Interesse, überhaupt ein Personenstandsregister zu führen: Wann ist jemand…

Plenarprotokoll 16/63 · 09.11.2006

…Mit der Länderöffnungsklausel wird sichergestellt, dass das Personenstandsgesetz, das die Begründung und die Beurkundung von eingetragenen Lebenspartnerschaften einheitlich beim Standesbeamten bzw. beim Standesamt vorsieht, keine Anwendung findet, wenn landesrechtliche Vorschriften – bis zum…

Plenarprotokoll 17/217 · 17.01.2013

…3 Personenstandsgesetz gilt diese Beschränkung auch für die Auskunft aus einem und Einsicht in einen Registereintrag sowie Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten des Standesamts. Der vorliegende Entwurf, der unter…

Plenarprotokoll 06/154 · 02.12.1971

…Von dieser Möglichkeit haben die Länder Bayern und Baden-Württemberg Gebrauch gemacht, gleichzeitig aber - wie es auch die Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz vorsieht - bestimmt, daß dadurch die Eheschließung nicht verzögert werden soll. Eine…

Plenarprotokoll 02/190 · 06.02.1957

…Wir hätten dann morgen nur noch zwei oder drei große Posten, Personenstandsgesetz usw., zu erledigen. Ich bitte, sich darüber schlüssig zu werden. Unter Rücksichtnahme auf die Arbeitnehmer dieses Hauses und auch Rücksichtnahme…

Plenarprotokoll 17/67 · 27.10.2010

…Nach dem Personenstandsgesetz muss eine Namensänderung in das Familienbuch eingetragen werden, in das enge Angehörige Einsicht nehmen dürfen. Dadurch sind Betroffene extrem gefährdet. Im Notfall kann den Behörden jedoch die Bedrohungssituation einer…

Plenarprotokoll 09/21 · 12.02.1981

…Wer Ahnenforschung betreibt, muß nach dem Personenstandsgesetz für Auskünfte aus den Personenstandsbüchern ein rechtliches und nicht nur ein berechtigtes Interesse nachweisen. Da kann man es nur resignierend aufgeben, Ahnenfolgen aufzuspüren. Es wäre…

Plenarprotokoll 02/56 · 18.11.1954

…kürzlich bei der Debatte über das Personenstandsgesetz oder auch gestern" — ich habe gestern gesprochen; also, von heute gesehen, vorgestern — „bei der Präsidentenwahl im Bundestag, (Abg. Samwer: Also doch! — weitere Zu - rufe vom…

Plenarprotokoll 06/150 · 10.11.1971

…Frage, ob die Berufsbezeichnung weiterhin in die Personenstdndsbücher einzutragen ist, mit den Ländern --- die das Personenstandsgesetz nach Artikel 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit ausführen erörtert werden. Anlage 10 Schriftliche Antwort des…

Plenarprotokoll 08/66 · 20.01.1978

…Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Personenstandsgesetz die Aufnahme von Vor- und Familiennamen des totgeborenen Kindes in den Personenstandseintrag über die Totgeburt nicht vorgesehen. Davon unberührt bleibt das Recht der Eltern…

Plenarprotokoll 02/73 · 17.03.1955

…Hoffmann und Genossen betreffend Kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung — Drucksache 1179 — und die Kleine Anfrage 156 der Fraktion der SPD betreffend Verstoß gegen das Personenstandsgesetz — Drucksache 1206 — beantwortet. Sein Schreiben wird…

Plenarprotokoll 01/19 · 01.12.1949

…Sie haben sich unter falschem Namen gemeldet, haben sich falsche Ausweispapiere geben lassen, haben gegen das Personenstandsgesetz, die Meldevorschriften und viele andere Bestimmungen verstoßen. Hier handelt es sich um Dauerdelikte, die also…

Plenarprotokoll 16/45 · 05.09.2006

…Der Gesetzentwurf sieht die Ablösung des geltenden Personenstandsgesetzes durch ein neues Personenstandsgesetz und die damit zusammenhängenden Änderungen sonstigen Bundesrechts vor. Schwerpunkte der Reform sind, die Einführung elektronischer Personenstandsregister anstelle der bisherigen papiergebundenen…

Plenarprotokoll 19/102 · 17.05.2019

…Wir haben das Personenstandsgesetz um ein drittes Geschlecht entsprechend ergänzt und erweitert. Wir beseitigen damit die Diskriminierung, die es gegeben hat. Gegenwärtig befinden wir uns in der internen Abstimmung beim Transsexuellenrecht. Ich…

Plenarprotokoll 19/167 · 19.06.2020

…Erst diese Woche wurde nämlich Verfassungsbeschwerde gegen das jetzige Personenstandsgesetz eingereicht. Dieser Bundestag hat zwei Möglichkeiten: Entweder er wird vom Bundesverfassungsgericht mal wieder zu einer Reform gezwungen, oder er geht selber voran…

Plenarprotokoll 08/50 · 20.10.1977

…Falls Sie es wünschen, bin ich gern bereit, bei den Ländern, die das Personenstandsgesetz nach Artikel 83 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als eigene Angelegenheit ausführen, anzufragen, ob sich Schwierigkeiten ergeben…

Plenarprotokoll 17/4 · 11.11.2009

…Anschließend müssen wir im Personenstandsgesetz eine vernünftige Regelung verankern. Mir wäre das sehr wichtig. Zum Schluss möchte ich zur Einmischung auffordern. Der Kollege Grosse-Brömer hat das Thema schon angesprochen. Wir werden…

Plenarprotokoll 21/21 · 11.09.2025

…Martin Reichardt [AfD]) sei es nach dem vorherigen Transsexuellengesetz oder nach § 45b Personenstandsgesetz. Neu ist daran gar nichts. Neu ist nur, dass wir endlich ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen haben. (Beifall beim…

Plenarprotokoll 17/143 · 24.11.2011

…Gesellschaft nicht existieren, zu beenden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür müssen wir das Personenstandsgesetz sowie die gesetzlichen Grundlagen für die offizielle statistische Erhebung so ändern, dass bei der Angabe „Geschlecht…

Plenarprotokoll 15/129 · 30.09.2004

…In Schleswig- Holstein sind wir den direkten Weg gegangen!) Andrea Astrid VoßhoffEin solcher Erlass wäre allerdings überhaupt nicht erforderlich gewesen, da das Personenstandsgesetz eine Trauung unter freiem Himmel nie verboten hat. (Beifall…

Plenarprotokoll 20/57 · 29.09.2022

…2009 haben wir – SPD und Union – schon einmal gemeinsam das Personenstandsgesetz geändert. 2009 haben wir den Religionseintrag schon zu einem freiwilligen Eintrag gemacht. Also, wozu bedarf es heute dann noch überhaupt eines…

Plenarprotokoll 16/133 · 13.12.2007

…Im Rahmen der Ausschussberatungen haben wir im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf noch zwei kleine Änderungen vorgenommen, die im Wesentlichen Rechtsänderungen geschuldet sind, die zwischenzeitlich im Aufenthaltsgesetz und im Personenstandsgesetz vorgenommen wurden. An…

Plenarprotokoll 18/199 · 10.11.2016

…Das tut Ihr Personenstandsgesetz. Das tut das Visum des Auswärtigen Amtes, wenn jemand aus einem Verfolgerstaat einreist und in seinem Pass steht: Einreisevisum für die Herstellung einer Lebenspartnerschaft statt einer Eheschließung. Damit…

Plenarprotokoll 18/234 · 18.05.2017

…Mit dem Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften vom 7. Mai 2013 wurden erste Erfahrungen der Standesämter und Rechenzentren mit dem neuen Recht und der Anwendung der elektronischen Prozesse in das Personenstandsgesetz und…

Plenarprotokoll 16/43 · 29.06.2006

…August 2005 „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts“ soll das geltende Personenstandsgesetz von 1937 in der Fassung vom 8. August 1957 grundlegend reformiert werden. Obwohl das deutsche Personenstandswesen seit der Einführung…

Plenarprotokoll 17/240 · 16.05.2013

…Ungeachtet der erwähnten Änderung im Personenstandsrecht fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung dazu auf, das Personenstandsgesetz – wie vom Deutschen Ethikrat und dem Bundesrat vorgeschlagen – so zu novellieren, dass sowohl Eltern von…