Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Grenze“ vorkommt.

• …Staatssekretärin BMI Zusatzfragen Dr. Michael Kaufmann (AfD) Mündliche Frage 15 Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Verlängerung von Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze…

  Plenarprotokoll 21/6 · 21. Mai 2025 · Zur Sitzung

• …Wenn 13 000 an der griechischen Grenze schlimm sind – und sie sind schlimm –, dann bitte auch keine 13 000 an der deutschen Grenze, und das jeden Monat. Bleiben Sie gesund. (Beifall bei…

  Plenarprotokoll 19/152 · 12. März 2020 · Zur Sitzung

• …Weniger einschneidende Maßnahmen, wie zum Beispiel temporäre Binnengrenzkontrollen nur entlang der Flüchtlingsrouten Balkan–Italien–deutsch-österreichische Grenze, haben entsprechend geringere negative Effekte. Wäre lediglich die deutsch-österreichische Grenze betroffen, so ergäben sich…

  Plenarprotokoll 19/41 · 27. Juni 2018 · Zur Sitzung