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Plenarprotokoll 01/274 · 19.06.1953

…Bei einer Gesamtlänge der Grenze mit der Tschechoslowakei und des Eisernen Vorhangs entlang der russisch besetzten Zone von rund 1700 km wünschen wir die Einrichtung von unmittelbar an der Grenze selbst liegenden…

Plenarprotokoll 01/173 · 08.11.1951

…Wir können die Grenze, die durch die Gesetzgebung vom Juli dieses Jahres geschaffen ist, nicht Prozent- und stückweise überschreiten; andernfalls wird das allgemeine Vertrauen, daß diese Grenze eingehalten werde, erschüttert. Ich darf…

Plenarprotokoll 10/235 · 02.10.1986

…Die Bevölkerung beklagt die Undurchlässigkeit der Grenze seit 1945. Aber man hat sich an die Kontaktlosigkeit gewöhnt und hat sich damit abgefunden. Die Menschen leben an der Grenze und mit der Grenze…

Plenarprotokoll 03/139 · 20.01.1961

…Diese Grenze ist also nicht die Grenze zwischen zwei Staaten. Sie ist aber als Grenze etwas viel Schlimmeres: sie ist die Grenze zwischen dem kommunistischen Machtbereich und der freien Welt; (Beifall bei…

Plenarprotokoll 01/249 · 04.02.1953

…Juni bei Landarbeiten an der Grenze mit sechs bis sieben Schuß beschossen. Keine Verletzung; Schütze unbekannt. Am 12. Juni überschreiten bei Rodach, Kreis Kronach, drei Vopos die Grenze und fragen einen Bauern…

Plenarprotokoll 12/39 · 06.09.1991

…Der Reiseverkehr zwischen unseren Ländern hat sich seit Öffnung der Grenze vervielfacht. In europäischer Verantwortung setzen wir auch alles daran, zu verhindern, daß die politisch überwundene Grenze sich nunmehr als eine Art…

Plenarprotokoll 11/217 · 21.06.1990

…Gemeinsame Entschließung zur deutsch-polnischen Grenze (Drucksache 11/7465) Der Entschließung zur deutsch-polnischen Grenze vermag ich aus schwerwiegenden grundsätzlichen und Gewissensgründen nicht zuzustimmen. Die Beschreibung der Grenze auf der Grundlage des…

Plenarprotokoll 18/178 · 22.06.2016

…Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister Roth, mich erstaunt schon, dass Sie sagen, die Grenze sei volatil und die Türkei müsse die Grenze schützen. Eine 100 Kilometer lange Grenze zu Syrien, auf…

Plenarprotokoll 08/171 · 19.09.1979

…Können Sie dem Hohen Hause sagen, wo entlang des fraglichen Elbabschnitts zwischen Schnackenburg und Lauenburg die Grenze tatsächlich verläuft? Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Der Verlauf der Grenze, Herr Kollege Graf Stauffenberg, ist…

Plenarprotokoll 08/186 · 15.11.1979

…Wenn Sie sagen, die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark, die Grenze zwischen Deutschland und der Sowjetunion, die Grenze zwischen Deutschland und Polen und die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR hätten…

Plenarprotokoll 01/231 · 01.10.1952

…In keinem Gebiet in Deutschland ist im Augenblick an der Grenze in Bezug auf Schmuggel soviel los, wie gerade in diesem Gebiet an der belgischen und an der holländischen Grenze. An der…

Plenarprotokoll 07/84 · 13.03.1974

…Eine besondere Bezeichnung dieser Grenze ist aber weder im Urteil noch in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Es ist lediglich davon die Rede, daß die Grenze zur DDR als staatsrechtliche Grenze zu…

Plenarprotokoll 12/50 · 17.10.1991

…Heute aber begegnen sich an Oder und Neiße, der endgültigen deutsch-polnischen Grenze, zwei demokratische Staaten. Dabei ist beides wich tig: die Sicherheit der Grenze und die Demokratie. Nur wo Grenzen sicher…

Plenarprotokoll 13/204 · 14.11.1997

…Insofern sollten Sie nicht, wie dauernd geschehen, fälschlicherweise von einer 0,8- oder 0,5- Promille-Grenze reden, sondern im Interesse der öffentlichen Aufklärung auch von der 0,3-Promille- Grenze, die…

Plenarprotokoll 07/237 · 05.05.1976

…Sperling SPD 16583 B ZusFr Zoglmann CDU/CSU 16583 B Zahl der seit Inkrafttreten des Grundvertrages durch Tötungsautomaten oder auf Grund des Schießbefehls getöteten oder verletzten Personen an der innerdeutschen Grenze von…

Plenarprotokoll 09/59 · 22.10.1981

…Die Grenze zwischen beiden Feldern ist im Grunde eindeutig bestimmbar. Wofür wir sorgen müssen, ist, daß diese Grenze nicht verwischt wird. Meine Damen und Herren, ich kann den Eindruck nicht unterdrücken, daß…

Plenarprotokoll 01/219 · 18.06.1952

…Wir wissen, daß es an sich schwer ist, die Grenze der Einwirkungsmöglichkeit auf das Parlament festzustellen, glauben aber doch, daß hier diese Grenze wesentlich überschritten wird; darum geht es letzten Endes. (Zustimmung…

Plenarprotokoll 10/59 · 15.03.1984

…Franz Josef Strauß hat einen Tod an der Grenze gegeißelt. Ich frage mich: Hat das den Menschen genützt, oder hat das den Menschen geschadet? Es ist an der Grenze danach besser geworden…

Plenarprotokoll 12/219 · 14.04.1994

…Die 0,3-Promille-Grenze ist schon heute vorhanden. Der Unterschied, Herr Kollege, ist, daß bei der Grenze, die heute geltendes Recht ist, eben die Ausfallerscheinungen hinzukommen müssen, während Sie durch die…

Plenarprotokoll 09/27 · 20.03.1981

…Das will der Herr Blüm!) Heute gibt es bei den 33 Montanunternehmen, die vom 51er Gesetz erfaßt werden, weder eine 50-% Grenze noch eine 30-%-Grenze, es gibt überhaupt keine Umsatzgrenze, die…

Plenarprotokoll 02/29 · 20.05.1954

…Wir sind ein besiegtes Volk und haben immer eine Grenze zu beachten. Heißen wir sie einmal die internationale Grenze oder die Grenze der Katastrophe des Jahres 1945. (Sehr gut! in der Mitte…

Plenarprotokoll 12/10 · 22.02.1991

…Die Grenze zu Polen ist gleichzeitig die Grenze der Europäischen Gemeinschaft, Grenze zwischen West- und Osteuropa. Sie wird mittelfristig nach einem Aufschwung in den östlichen deutschen Bundesländern zu einer Wohlstandsgrenze werden. Das…

Plenarprotokoll 19/152 · 12.03.2020

…Wenn 13 000 an der griechischen Grenze schlimm sind – und sie sind schlimm –, dann bitte auch keine 13 000 an der deutschen Grenze, und das jeden Monat. Bleiben Sie gesund. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 07/154 · 12.03.1975

…Markierung der innerdeutschen Grenze als Auslandsgrenze auf amtlichen Karten der Bundesregierung Herold, PStSekr (BMB) . . 10697 A, C, D, 10698 A, B Kunz (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 10697 B, C Dr. Arndt (Hamburg) (SPD…

Plenarprotokoll 01/113 · 24.01.1951

…Es wird sich also künftig nicht bloß um die Schweizer Grenze, sondern um die deutsche Grenze überhaupt handeln. Sie können sich infolgedessen vorstellen, welche Auswirkungen diese Einfuhr auf den Handel in den…

Plenarprotokoll 14/128 · 27.10.2000

…Dies sind circa fünfmal so viel Aufgriffe wie an der polnischen Grenze. Von den aufgegriffenen Schleusern wurden 30 Prozent an der tschechischen Grenze festgenommen. Es gibt auch eine Zunahme an von Ausländern…

Plenarprotokoll 21/6 · 21.05.2025

…Staatssekretärin BMI Zusatzfragen Dr. Michael Kaufmann (AfD) Mündliche Frage 15 Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Verlängerung von Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze…

Plenarprotokoll 10/231 · 24.09.1986

…Bei den Grenzverletzungen durch DDR-Organe handelte es sich um Luftraumverletzungen, Überschreiten der Grenze, Überschießen der Grenze mit Leuchtmunition sowie Auswirkungen von Minensprengungen auf das Bundesgebiet. Vizepräsident Westphal: Keine Zusatzfrage. Dann rufe…

Plenarprotokoll 08/29 · 26.05.1977

…ihre Polizei anzuweisen, die Grenze zur DDR als eine Grenze wie zwischen anderen Ländern zu behandeln? Hier ist doch zu beachten: Die Grenze, die vom Bundesverfassungsgericht als Grenze ähnlich der zwischen Bundesländern…

Plenarprotokoll 09/91 · 11.03.1982

…Mertes (Gerolstein) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Abbau der friedensfeindlichen Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze — Drucksache 9/927 — Jäger (Wangen) CDU/CSU 5472 D Steiner SPD 5474 C Dr…

Plenarprotokoll 01/248 · 29.01.1953

…Heute aber stehen wir vor der unumstößlichen Tatsache, daß die steuerliche Belastung unseres Sozialprodukts bereits die 30-Prozent-Grenze, einschließlich der Sozialbelastungen sogar die 37-Prozent- Grenze überschritten hat. Die steuerlichen Be…

Plenarprotokoll 06/71 · 09.10.1970

…Welche Qualität hat die Grenze, die Sie jetzt mit Polen zu vereinbaren sich anschicken? Ist dies eine Grenze, die in die nationalistischen Grenzvorstellungen des 19. Jahrhunderts zurückgeht, oder ist es eine Grenze…

Plenarprotokoll 09/101 · 14.05.1982

…Damit gehen wir an die Grenze des von der Rechtsweggarantie Gebotenen und des Notwendigen, aber wir überschreiten diese Grenze nicht. Die Verfahrensrüge brauchen wir, damit andererseits das Bundesverfassungsgericht nicht überschwemmt wird. Der…

Plenarprotokoll 11/235 · 15.11.1990

…Erstens habe ich, nach Vorgesprächen mit Ministerpräsident Stolpe und Oberbürgermeister Denda, mit Ministerpräsident Mazowiecki vereinbart, die Autobahn Berlin—Warschau beiderseits der Grenze auf einer Länge von je 5 Kilometern sechsspurig auszubauen und…

Plenarprotokoll 01/64 · 12.05.1950

…Meine sehr verehrten Anwesenden! Wir haben heute auf diesem Gebiet sowohl im Westen an der sogenannten grünen Grenze wie dann auch in den DP-Lagern, an der bayrisch-österreichischen Grenze unten bei…

Plenarprotokoll 01/27 · 18.01.1950

…die Grenze zur Bundesrepublik überschritten haben. Die Situation des vergangenen Jahres hat dazu geführt, daß die Zahl der die grüne Grenze Überschreitenden immer größer wurde. Bei dieser Gelegenheit muß man allerdings hinzufügen…

Plenarprotokoll 02/205 · 12.04.1957

…September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr auf den Strecken Mittenwald (Grenze) — Griesen (Grenze) und Ehrwald (Grenze) — Vils (Grenze) (Drucksache 3083); Schriftlicher Bericht des Ausschusses…

Plenarprotokoll 01/208 · 07.05.1952

…Wir haben diesen Antrag deshalb gestellt, weil wir auch in der Frage der Hauptentschädigung nicht bereit sind, nach oben überhaupt keine Grenze zu ziehen, aber nach unten die Grenze sehr eng zu…

Plenarprotokoll 14/104 · 17.05.2000

…Im ersten Quartal 2000 rangierte die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-tschechischen Grenze erneut an erster Stelle. Hintergrund der rückläufigen Feststellungen an der deutsch-tschechischen Grenze ist, dass während des…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…Weniger einschneidende Maßnahmen, wie zum Beispiel temporäre Binnengrenzkontrollen nur entlang der Flüchtlingsrouten Balkan–Italien–deutsch-österreichische Grenze, haben entsprechend geringere negative Effekte. Wäre lediglich die deutsch-österreichische Grenze betroffen, so ergäben sich…

Plenarprotokoll 11/215 · 01.06.1990

…Die Regierungen der beiden deutschen Staaten streben an, die Voraussetzungen für einen vollständigen Wegfall der Kontrollen an der innerdeutsche Grenze zu schaffen. Im Hinblick darauf, daß die innerdeutsche Grenze EG-Außengrenze ist…

Plenarprotokoll 03/69 · 22.04.1959

…An der französischen Grenze unten im Baden-Württemberger Land ist sie anders als an der Schweizer Grenze, und an der österreichischen Grenze ist sie wieder anders. Wir glauben, daß das nicht nur…

Plenarprotokoll 02/187 · 21.01.1957

…September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr auf den Strecken Mittenwald (Grenze) — Griesen (Grenze) und Ehrwald (Grenze) — Vils (Grenze) (Drucksache 3083), mit der Ersten Beratung…

Plenarprotokoll 07/211 · 14.01.1976

…Die farbliche Absetzung des Gebiets der DDR und die Darstellung der Grenze zur DDR in den Karten des Prospekts entsprechen den Verhältnissen, die der Benutzer tatsächlich antrifft. Eine Aussage über staats- und…

Plenarprotokoll 09/111 · 09.09.1982

…Berlin ist Mitte und Grenze. Mitte, das bedeutet Anziehung. Dies führt zu erwünschtem, manchmal auch zu unerwünschtem Zuzug und Einfluß. Zugleich bedeutet sie die Chance zur friedlichen Entwicklung. Grenze dagegen bedeutet — wenn…

Plenarprotokoll 06/172 · 24.02.1972

…war es einer der wesentlichen Gründe für die Härte der Grenze, daß sich die nationale Grenze fast völlig deckte mit der konfessionellen Grenze. Das sollte gerade Ihnen doch zu denken geben. Ich…

Plenarprotokoll 19/149 · 05.03.2020

…Es hat eine Desinformationskampagne in der Türkei gegeben, nach dem Motto, die Grenze nach Europa sei auf. Busse wurden bereitgestellt, 13 000 Menschen wurden an die Grenze gekarrt. Jetzt stellen sich dort…

Plenarprotokoll 14/175 · 20.06.2001

…17201 B Bau einer vierspurigen Straßenverbindung von Prag über Karlsbad und Eger bis zur deutschtschechischen Grenze durch Tschechien MdlAnfr 20 Hartmut Koschyk CDU/CSU Antw PStSekr’in Angelika Mertens BMVBW 17201 D…

Plenarprotokoll 10/205 · 14.03.1986

…Unverändert wird an der Grenze in Deutschland Menschen Gewalt angetan, und dazu können und werden wir niemals schweigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Unter der Grenze mitten durch Deutschland…

Plenarprotokoll 08/140 · 07.03.1979

…11107 A ÄuBerung des PStSekr von Schoeler über die Vereinbarkeit des Vorschlags des bayerischen Innenministers, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, mit Artikel 16 GG; Übereinstimmung dieser Aussage mit der Handhabung des § 38…