Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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Mündliche Frage — BGH-Urteil zur Unwirksamkeit einer einseitigen Herabsetzung des Rentenfaktors in fondsgebun… · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet21. Wahlperiode

BGH-Urteil zur Unwirksamkeit einer einseitigen Herabsetzung des Rentenfaktors in fondsgebundenen Rentenversicherungen durch den Versicherer

Zuletzt: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort am 15. April 2026.

Quelle: DIP, Drucksache 21/5250 · Datenstand 02.06.2026

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  10.04.2026Drs. 21/5250PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  15.04.2026Plenarprotokoll 21/70, S. 8502–8503PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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BGH-Urteil zur Unwirksamkeit einer einseitigen Herabsetzung des Rentenfaktors in fondsgebundenen Rentenversicherungen durch den Versicherer

Verlauf

Aus den Protokollen

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10.04.2026	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 21/5250	—
15.04.2026	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 21/70, S. 8502–8503	—