Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode
Informationpflicht der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag in Bezug auf die Militäroperation EUFOR Libya; weitere Begleitung der Beratungen über Libyen
Originaltext der Frage(n): Inwiefern meint die Bundesregierung, ihrer sich aus § 5 EUZBBG ergebenden Informationspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag in Bezug auf ihre Zustimmung zum Beschluss des Europäischen Rates am 1. April 2011, die Militäroperation EUFOR Libya einzusetzen, nachgekommen zu sein, und wie begl…
Quelle: DIP, Drucksache 17/5421 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Informationpflicht der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag in Bezug auf die Militäroperation EUFOR Libya; weitere Begleitung der Beratungen über Libyen. DIP-Vorgang 34944, Drucksache 17/5421, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/34944.
Datenstand 26.07.2022
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