AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt17. Wahlperiode
Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan
Schutz der Grund- und Menschenrechte in Usbekistan im Rahmen der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie der EU: Freilassung politischer Gefangener, faire Gerichtsverfahren, Verbesserung der Haftbedingungen, Folterverbot, Untersuchung der Ereignisse in Andijan (Andischan); Rückkehr der Nichtregier…
Quelle: DIP, Drucksache 17/6498 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan. DIP-Vorgang 37054, Drucksache 17/6498, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/37054.
Verlauf
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