GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ratifikation des am 19. Dezember 2011 in Berlin und am 28. Dezember in Taipeh unterzeichneten, aufgrund der nicht erfolgten deutschen Anerkennung eines souveränen Staates auf Taiwan nicht als völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)
Quelle: DIP, Drucksache 169/12 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. DIP-Vorgang 43834, Drucksache 169/12, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/43834.
Verlauf
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