Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt17. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo in seinen bestehenden Grenzen, Unterstützungsmaßnahmen, EU-Rechtsstaatsmission EULEX, regionale Konfliktlösung, Minderheiten, EU-Mittel, Förderung von Projekten, Visaerleichterungen, Schutz der Nordgrenze des Kosovo zu Serbien, Definition eines exakten Grenzverlaufs, KFOR-Mandat…
Quelle: DIP, Drucksache 17/9769 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. DIP-Vorgang 45130, Drucksache 17/9769, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/45130.
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