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Plenarprotokoll 12/215 · 09.03.1994

…Ich hörte eben über Telefon, daß die Abschiebung gestoppt sein soll. Ich finde, daß uns die Bundesregierung sagen muß, ob die Abschiebung über Rumänien wenigstens im Verfahren wirklich sicher ist. Zur Einzelfallprüfung…

Plenarprotokoll 13/25 · 10.03.1995

…Die Abschiebung nach § 57 Abs. 2 Satz 3 Ausländergesetz ist bereits heute unzulässig, wenn feststeht, daß die Abschiebung von dem Ausländer oder der Ausländerin aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen innerhalb…

Plenarprotokoll 12/218 · 13.04.1994

…Wir fordern weiter die Beendigung aller Verhandlungen über einen eventuellen Abschiebevertrag mit der Türkei und die Aussetzung der Abschiebung von kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei. Eine Abschiebung in Folter und Tod darf…

Plenarprotokoll 12/160 · 26.05.1993

…Die Abschiebung wird nämlich „unabhängig von einem eingelegten Rechtsmittel vollzogen" (neuer Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz), und eine Eilentscheidung gegen die Abschiebung wird den Verwaltungsgerichten ausdrücklich untersagt (neuer Paragraph 34a Absatz 2…

Plenarprotokoll 20/147 · 18.01.2024

…Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln. Wir werden zweitens die Identitätsfeststellung erleichtern; denn ein weiteres Hindernis für die Abschiebung ist…

Plenarprotokoll 19/105 · 07.06.2019

…Ihr Gesetz verspricht weiter, wer Migranten vor Abschiebung warnt, würde bestraft. Fakt ist: Alle links-grünen Flüchtlingshelfer, die vor einer Abschiebung warnen, sollen straffrei bleiben. Ihr Gesetz für angeblich geordnete Rückkehr ist…

Plenarprotokoll 08/189 · 29.11.1979

…November 1978, mit dem die Abschiebung in die Tschechoslowakei angeordnet wurde, sind Bundesdienststellen nicht benachrichtigt worden. Aus der Nachricht, auf die Sie jetzt Bezug nehmen, ergab sich nicht, daß die Abschiebung in…

Plenarprotokoll 13/114 · 21.06.1996

…Zudem entledigen Sie sich der Probleme durch Abschiebung ins Verfolgerland. Der Gesetzentwurf zeigt meines Erachtens die ganze Phantasielosigkeit Ihrer Ausländerpolitik. Im Zweifel setzen Sie auf Abschiebung, und Sie schieben die politische Verantwortung…

Plenarprotokoll 19/125 · 08.11.2019

…Als Nächstes muss dann die erneute Abschiebung folgen. (Ute Vogt [SPD]: Ja!) Ich finde aber, wir müssen uns vor dieser erneuten Abschiebung schon noch mal genau angucken, wie die erste Abschiebung gelaufen…

Plenarprotokoll 18/158 · 25.02.2016

…Der Gesetzgeber geht nunmehr davon aus, dass lediglich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Abschiebung des Ausländers hindern. Mit dieser Präzisierung wird klargestellt, dass nur…

Plenarprotokoll 20/31 · 28.04.2022

…Wir wollen keine Abschiebung von Menschen aus ihrer Arbeit oder Ausbildung. Wir wollen keine Abschiebung von Schulkindern, die keine andere Sprache sprechen als Deutsch, und wir wollen keine Abschiebung von Menschen, die…

Plenarprotokoll 20/93 · 29.03.2023

…Dort wurde am 8. März 2023 vom Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass aufgrund eines Asylfolgeantrags von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, also Abschiebung, abzusehen sei. Davon informierte das Gericht umgehend den Kreis Gütersloh. Auch der Rechtsanwalt…

Plenarprotokoll 14/28 · 19.03.1999

…Das zu glauben ist nun völlig naiv. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei jungen Menschen ist die Ausweisung und erst recht die Abschiebung die Ultima ratio, die auch nur in wenigen Ausnahmefällen…

Plenarprotokoll 18/156 · 19.02.2016

…Hat sich ja gerade gezeigt!) Wir regeln ein faires Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung der Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben. Die vorliegenden Maßnahmen bilden einen gerechten Ausgleich zwischen dem berechtigten…

Plenarprotokoll 08/62 · 14.12.1977

…Nach § 14 des Ausländergesetzes ist ein Ausländer vor einer Abschiebung in einen Staat geschützt, in dem ihm politische Verfolgung droht. Möglich bleibt aber die Abschiebung in einen dritten Staat. Dies entspricht auch…

Plenarprotokoll 20/141 · 30.11.2023

…Und wenn jemand dieser Aufforderung nicht nachkommt, dann muss der Staat irgendwann seine Entscheidung umsetzen, er muss sie vollziehen, er muss sie vollstrecken, und dann muss eben die Abschiebung erfolgen. Die Abschiebung…

Plenarprotokoll 16/31 · 05.04.2006

…Mündliche Frage 28 Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Rechtspraxis in Afghanistan im Bereich Frauenrechte, Religionsfreiheit und Homosexualität und Konsequenzen für die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik Antwort Günter Gloser…

Plenarprotokoll 18/210 · 16.12.2016

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mayer, diese Abschiebung hier auch noch als humanitär zu verkaufen, ist in menschenrechtlicher Hinsicht wirklich eine Grausamkeit – (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das sagen Sie…

Plenarprotokoll 12/79 · 20.02.1992

…Das zentrale Problem scheint weiterhin die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu sein. Eine Lösung hierfür bietet der Entwurf zunächst nicht, denn auch weiterhin sind abgelehnte Asylbewerber in der Lage, ihre endgültige Abschiebung, beispielsweise…

Plenarprotokoll 11/195 · 09.02.1990

…Die Aussicht, auch im Falle der Ablehnung eines Asylantrages nur wegen der langen Verfahrensdauer nicht mehr mit einer Abschiebung rechnen zu müssen, stellt einen wesentlichen Anreiz dar, ein Asylverfahren zu betreiben und…

Plenarprotokoll 17/61 · 29.09.2010

…Sehen Sie einen Unterschied zwischen der Abschiebung oder Rückführung – wie immerSie das nennen wollen – eines Angehörigen oder einer Angehörigen des Volkes der Roma in den Kosovo und der Abschiebung oder der Rückführung…

Plenarprotokoll 15/179 · 03.06.2005

…Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen (Drucksachen 15/1239, 15/5525) . . . . . . . Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard…

Plenarprotokoll 19/101 · 16.05.2019

…Wer in der Praxis unterwegs ist, wird immer wieder erfahren, dass das Phänomen des Abtauchens zum Zeitpunkt der Abschiebung eines der Haupthindernisse ist. Unverzichtbare Instrumente, um diese Hindernisse zu beseitigen, sind die…

Plenarprotokoll 13/199 · 29.10.1997

…der Beauftragte und der Arbeitsstab zur Abschiebung irakischer Staatsangehöriger im Bundesministerium des Innern bisher unternommen, die eine Abschiebung irakischer Staatsbürger vorbereiten sollen? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Unter Berücksichtigung…

Plenarprotokoll 13/14 · 25.01.1995

…832D, 833 D ZusFr Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 833 B ZusFr Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/ CSU 834 B Abschiebung von in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländern; Doppelbestrafung…

Plenarprotokoll 09/101 · 14.05.1982

…5 VwGO zu bauen und die Abschiebung von einem kursorischen Verfahren und dessen Ausgang abhängig zu machen, höhlt das Menschenrecht auf Asyl aus. Wenn ich Jurist in Ihren Reihen wäre, würde ich…

Plenarprotokoll 21/9 · 04.06.2025

…Davon sind rund 42 000 unmittelbar ausreisepflichtig; bei denen liegt also weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Grund vor, der eine Abschiebung verhindern würde. Trotzdem wurden im ersten Quartal 2025 lediglich 6…

Plenarprotokoll 16/211 · 19.03.2009

…Wenn eine Abschiebung notwendig wird, muss sie im Vorfeld erst einmal angedroht werden. Für den Fall, dass sie tatsächlich erforderlich ist, bedarf es einer richterlichen Anordnung der Abschiebung. Eine Abschiebung bedarf also…

Plenarprotokoll 18/174 · 03.06.2016

…Eine Duldung ist keine sichere Bleibeperspektive, sondern sie ist lediglich die Aussetzung einer Abschiebung, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und bei Abbruch einer Ausbildung findet sofort diese Abschiebung statt. Dazu muss…

Plenarprotokoll 18/132 · 04.11.2015

…Staatssekretär  BMI Zusatzfragen Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mündliche Frage 31 Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Abschiebung von Afghanen trotz der aktuellen Sicherheitslage…

Plenarprotokoll 13/28 · 17.03.1995

…Die Entscheidung über eine Abschiebung von türkischen Kurden liegt nun wieder ausschließlich bei den Ländern. Sie richtet sich nach unserem Ausländerrecht, das eine gerechte, mit dem Menschenrecht in Einklang befindliche Einzelfallentscheidung vorsieht…

Plenarprotokoll 12/143 · 04.03.1993

…Nur mit raschen gerichtlichen Entscheidungen kann die Voraussetzung für eine schnellere Abschiebung geschaffen werden. Der Hinweis auf die Abschiebung macht deutlich, daß die Umsetzung des Asylkompromisses nicht nur von den hier zu…

Plenarprotokoll 16/166 · 05.06.2008

…nämlich die freiwillige Ausreise bei angeordneter Abschiebung. Darüber hinaus kommen auch nur die Personen in Abschiebehaft, die nicht glaubwürdig versichern können, dass sie sich der Abschiebung in irgendeiner Form entziehen können. Nur…

Plenarprotokoll 15/63 · 25.09.2003

…Dem folgt der Vollzug durch die Abschiebung. Bringen Sie bitte nicht die Begriffe Abschiebung und Ausweisung durcheinander, sonst können Sie den Sachverhalt den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln. (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 18/126 · 30.09.2015

…So darf etwa die Aussetzung der Abschiebung nicht länger als für drei Monate erfolgen. In den Sitzungen hat ein Ministerpräsident gesagt, es solle in Zukunft keinen Winterabschiebeerlass mehr geben. Wir werden dann…

Plenarprotokoll 18/211 · 18.01.2017

…Das gilt nicht nur für Terror, sondern auch für sonstige schwere Kriminalität. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Gefährder sollen auch dann in U-Haft genommen werden, wenn eine Abschiebung…

Plenarprotokoll 20/75 · 14.12.2022

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 34 Clara Bünger (DIE LINKE) Abschiebung einer psychisch erkrankten Person in die Demokratische Republik Kongo am 8. November 2022 Antwort Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 35…

Plenarprotokoll 13/138 · 14.11.1996

…Verhinderung der Abschiebung von Flüchtlingen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, die dem Kriegsdienst entflohen sind - zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Abschiebestopp für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Rest- Jugoslawien (Serbien…

Plenarprotokoll 13/62 · 13.10.1995

…Ich möchte auch noçh einmal daran erinnern, daß die Abschiebung erfolgte auf Grund einer lapidaren Zusage, einer Garantieerklärung des sudanesischen Regimes, eines Regimes, das zweifellos - das müßte ich eigentlich annehmen - von allen…

Plenarprotokoll 17/7 · 26.11.2009

…Diesen Menschen droht keinesfalls die Abschiebung; das möchte ich klarstellen. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es!) Daneben gibt es einen weiteren Bereich von 15 000 Personen, denen die Abschiebung ebenfalls nicht…

Plenarprotokoll 17/40 · 06.05.2010

…Hinzu kommt, dass man sich in ihm pauschal für die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo ausspricht. Die Gruppe, die jedoch besonderen Schutzes vor Abschiebung bedarf, sind, wieZu Protokoll…

Plenarprotokoll 13/82 · 31.01.1996

…Man muß aber beachten, daß der Zeitraum zwischen der Abschiebung und der heutigen Fragestunde doch recht knapp ist. Sobald Informationen vorgelegen haben, haben wir sie in Bonn verarbeitet. Ich habe nicht den…

Plenarprotokoll 17/166 · 09.03.2012

…Wir müssen mit der Abschiebung Schluss machen. Wir müssen uns um die Integration kümmern und diesen Menschen eine Chance geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN…

Plenarprotokoll 12/51 · 18.10.1991

…Man kann über die Prozentsätze im einzelnen streiten; denn über den Kreis der anzuerkennenden Asylbewerber hinaus gibt es eine nicht unbeträchtliche Zahl weiterer Fälle, in denen eine Abschiebung aus anderen Gründen zumindest…

Plenarprotokoll 21/20 · 10.09.2025

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 40 Clara Bünger (Die Linke) Kenntnisse der Bundesregierung über eine Abschiebung von zwei Personen nach Somalia sowie zum Abschiebeflug am 10. Juli 2025 Antwort Christoph de Vries, Parl…

Plenarprotokoll 13/184 · 26.06.1997

…Sie werden hier geboren, sie wachsen hier auf, sie werden hier straffällig - doch im Unterschied zu ihren deutschen Altersgenossen folgt der Strafe die Abschiebung in ein unbekanntes Heimatland, das nichts mit ihren…

Plenarprotokoll 19/10 · 31.01.2018

…Staatssekretär BMI Zusatzfragen Benjamin Strasser (FDP) Mündliche Frage 42 Michel Brandt (DIE LINKE) Abschiebung von aus Pakistan geflüchteten Christen Antwort Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 43 Michel Brandt (DIE…

Plenarprotokoll 14/20 · 23.02.1999

…Nach meinem Eindruck besteht die Schwierigkeit nicht darin, Ausweisungsverfügungen zu erlassen, sondern im Vollzug, das heißt im Bereich der Abschiebung. Bei der Abschiebung haben wir als Rechtsstaat bestimmte Grenzen, die uns die…

Plenarprotokoll 10/60 · 28.03.1984

…Die Ausländerbehörden sollen hierdurch vorgesehene Verfahren immer von neuem einleiten, um durch Rechtsbehelfeinlegung den Vollzug der Abschiebung hinauszuschieben. In diesen Fällen wird die Abschiebung nicht selten erheblich verzögert. Anlage 7 Antwort des…

Plenarprotokoll 18/179 · 23.06.2016

…Die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund hat berichtet, dass dort über 85 Prozent der Menschen, die im Vorfeld einer Abschiebung medizinische Hindernisse geltend gemacht haben, im Anschluss an die Abschiebung einen bereits von…