Was ist Drucksache 17/5490?

Antrag der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Verkehr.

Antrag — Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
13.04.2011	Bundestag	Antrag	Drs. 17/5490	—
15.04.2011	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 17/106, S. 12230–12239	Überweisung
26.02.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/12473	—
28.02.2013	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 17/225, S. 28148–28155	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

Verlauf

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