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Plenarprotokoll 18/78 · 14.01.2015

…Im Rahmen einer Mindestkontrolle ist auch ein Datenabgleich möglich; dies kann auch lageangepasst intensiviert werden. Wenn wir jetzt keine Lage haben, die es rechtfertigen würde, bei der Ausreise einen Datenabgleich von vorgelegten…

Plenarprotokoll 17/184 · 14.06.2012

…Der automatisierte Datenabgleich deckt Fälle rechtswidrigen Wohngeldbezugs auf, die daraufhin zurückgezahlt werden müssen. Dass hier erhebliche Einsparungspotenziale liegen, beweisen diejenigen Länder, die den automatisierten Datenabgleich bereits eingeführt haben. Denn durch die Föderalismusreform…

Plenarprotokoll 20/195 · 18.10.2024

…Der biometrische Datenabgleich als Instrument bleibt grundsätzlich problematisch. Es ist immer noch nicht geklärt, ob und wie er verfassungsgemäß ausgestaltet werden kann. So sieht auch der Gesetzesentwurf vor, dass der biometrische Datenabgleich…

Plenarprotokoll 15/113 · 16.06.2004

…Der Datenabgleich wird von den Ländern durchgeführt. Das haben Bund und Länder – ein kleiner Hinweis: damit auch alle Parteien, die an Landesregierungen beteiligt sind – gemeinsam so entschieden. Es geht, wie bei anderen…

Plenarprotokoll 13/44 · 22.06.1995

…Dieser behandelt in Ziffer 1 das Thema Datenabgleich wegen Leistungsmißbrauch. Da auch die Bündnisgrünen in ihrem Antrag das Thema ansprechen, wi ll ich zu diesem Punkt kurz Stellung nehmen. Mit der Beschlußempfehlung…

Plenarprotokoll 15/52 · 25.06.2003

…Die Referenz- Achszähler wurden eingesetzt, um zu zählen, ob die Gleise frei oder besetzt sind, und um den Datenabgleich effektiver und genauer zu machen. Insofern geht es in diesem Zusammenhang nicht um…

Plenarprotokoll 10/202 · 28.02.1986

…Bei ungehindertem Datenverbund und Datenabgleich zwischen den in unserem Land bereits vorhandenen Dateien wäre der gläserne Mensch längst rauhe Wirklichkeit. Der erforderliche Datenschutz wird durch maschinenlesbare Personalausweise und Pässe unerträglich verringert, weil…

Plenarprotokoll 15/147 · 15.12.2004

…1 Sozialgesetzbuch konnten und können Sozialleistungsträger einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen durchführen. Der Sachverhalt ist also nichts Neues. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieses Abgleichs ist durch das 21. Gesetz zur…

Plenarprotokoll 15/109 · 07.05.2004

…keine Differenzierung der notwendigen Ausbildungsquote nach Branchen und Unternehmensgrößen, kein Datenabgleich mit der Zahl der bei den Kammern neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zur Bestimmung der erforderlichen Anzahl zusätzlicher Ausbildungsplätze, keine Berechnung der notwendigen…

Plenarprotokoll 15/62 · 24.09.2003

…Modell eines Intranet orientieren sollte, in dem über E-Mail-, Web- und Suchmaschinendienste ein besserer Datenabgleich ermöglicht werden kann. Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Koschyk, über…

Plenarprotokoll 12/202 · 13.01.1994

…Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Bundesregierung und Bundestag bei wichtigen Gesetzen sachverständig beraten mit dem Ziel, einerseits das zum Erreichen des jeweiligen Gesetzeszwecks notwendige Maß an Datenerhebungen, Datenspeicherung, Datenabgleich und Datenübermittlung…

Plenarprotokoll 18/49 · 09.09.2014

…Nach Tschechien gehen sie übrigens nicht; denn in Tschechien gibt es einen automatischen Datenabgleich, wodurch man einen Betrug sehr schnell feststellen würde. In Deutschland ist das aber schlichtweg nicht möglich, weil wir…

Plenarprotokoll 17/94 · 25.02.2011

…Ein weiteres schwieriges Thema war der automatische Datenabgleich. Wir wollen nicht, dass es Korruption in großen Unternehmen gibt. Gleichzeitig wollen wir die Mitarbeiter nicht unter einen Generalverdacht stellen. Deswegen ist es in…

Plenarprotokoll 21/97 · 25.09.2026

…Mit dem Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit werden wir neben der automatisierten Datenanalyse und dem biometrischen Datenabgleich mit dem Internet auch rechtliche Grundlagen für das Testen und Trainieren von…

Plenarprotokoll 13/40 · 31.05.1995

…tägliche oder persönliche Auszahlung, Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises, Datenabgleich). Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 wurden weitere Möglichkeiten zur Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen im Rahmen der Sozialhilfe…

Plenarprotokoll 20/209 · 29.01.2025

…Und ich begrüße ihren Beschluss, den Datenabgleich und den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden zu intensivieren und biometrische Daten zur Gefahrenabwehr noch stärker zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einigen unserer Maßnahmen…

Plenarprotokoll 20/105 · 24.05.2023

…Staatssekretärin BMG Mündliche Frage 50 Sevim Dağdelen (DIE LINKE) Datenabgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Paul-Ehrlich-Institut zur Erkennung möglicher Risiken der neuartigen Coronaimpfstoffe Antwort Sabine Dittmar, Parl. Staatssekretärin BMG…

Plenarprotokoll 12/184 · 27.10.1993

…Frau Kollegin, Sie haben sich jetzt auf den Datenabgleich staatlicher Stellen bezogen und haben gesagt: Damit wird Mißbrauch aufgedeckt. Sie haben uns aber noch immer nicht gesagt, was Mißbrauch ist. Vizepräsident Hans…

Plenarprotokoll 19/102 · 17.05.2019

…Wir sind beim Datenaustausch und beim Datenabgleich noch nicht dort, wo wir sein wollen. Es ist ein erster wichtiger Schritt, dass wir die Datenlage in Europa verbessern – zum Schutz unserer Bürger und…

Plenarprotokoll 13/205 · 25.11.1997

…Wir brauchen keinen Datenabgleich. Das alles liegt vor. Es fehlt lediglich am Willen der SPD, besser gesagt, am Willen Ihres Parteivorsitzenden. Nur daran fehlt es! (Beifall bei der CDU/CSU und der…

Plenarprotokoll 13/166 · 20.03.1997

…Das Stichwort „Datenabgleich" findet sich auf Seite 61. Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, einen Datenabgleich vorzunehmen, um einen eventuellen Mißbrauch aufzudecken. Das ist für alle Sozialhilfeempfänger, die die Leistungen ordnungsgemäß in…

Plenarprotokoll 10/64 · 05.04.1984

…Die Kindergeldeinsparungen dürften langsam wachsen, die zusätzlichen Verwaltungskosten durch den zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Landesfinanzbehörden zu vereinbarenden Datenabgleich ab 1985 erheblich sinken. Ich rechne damit, daß die zusätzlichen Kindergeldeinsparungen…

Plenarprotokoll 19/232 · 09.06.2021

…Die zentrale Dokumentenablage bedeutet einen besseren Datenabgleich, auch einen Vergleich der eingegebenen Auskünfte. Das ist sicherlich ein Nachteil für diejenigen, die täuschen wollen, für Kriminelle, aber im Rechtsstaat kann das kein belastbares…

Plenarprotokoll 16/228 · 19.06.2009

…Die Begründung beschränkt sich ausschließlich darauf, dass aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzen der Behörden auch Überschneidungen mit Europol vorhanden seien und deshalb ein Datenabgleich auch für die neu hinzugekommenen Behörden unerlässlich sei. Zudem…

Plenarprotokoll 15/93 · 03.03.2004

…entfernt, die einreisen wollte, persönlich in der deutschen Botschaft vorstellig werden, obwohl auch durch einen Datenabgleich festgestellt werden konnte, dass sie untadelig sind und einreisen können. Dieser bürokratische Unsinn ist mit dem…

Plenarprotokoll 19/66 · 23.11.2018

…Ein systematischer Datenabgleich durch die Sozialleistungsträger könnte da helfen. Meine Damen und Herren, es wäre fatal, wenn sich bei unseren Leistungserbringern der Eindruck festsetzte, auf der Ausgabenseite würde geltendes Recht Betrügern dauerhaft…

Plenarprotokoll 19/132 · 29.11.2019

…Ich denke beispielsweise an den automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Das ist eine Herkulesaufgabe. Der zuständige Bundesminister Heil und auch Bundesfinanzminister Scholz sind nun gefordert, an dieser Stelle zügig…

Plenarprotokoll 17/130 · 29.09.2011

…Wie immer, wenn es um Identifizierungspflichten und Datenabgleich geht, sind zudem datenschutzrechtliche Aspekte im Auge zu behalten. Erste Stellungnahmen von Datenschützern lassen vermuten, dass der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form an einigen…

Plenarprotokoll 18/25 · 02.04.2014

…Ich wollte aber trotzdem noch einmal nachfragen; denn es geht ja nicht nur um das Problem im Zusammenhang mit den Bundesfamilienkassen, sondern auch um den fehlenden Datenabgleich mit der Bundesagentur für Arbeit…

Plenarprotokoll 18/192 · 28.09.2016

…Der Datenabgleich mit Mecklenburg-Vorpommern ergab, dass tatsächlich nur in einem Fall ein Pass von der ersten Prüfebene des BAMF für echt erklärt wurde, der sich als Fälschung herausstellte. Von Brandenburg gemeldete…

Plenarprotokoll 17/126 · 21.09.2011

…Wird seitens der Finanzbehörden ein Datenabgleich, Verprobung, zwischen Umsatzsteuer-Voranmeldung und Zusam-menfassender Meldung durchgeführt, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Grad der Abweichung? Für die Erhebung und Kontrolle der…

Plenarprotokoll 14/110 · 28.06.2000

…Nun ist es ja so, dass die landwirtschaftlichen Alterskassen schon vor Jahresfrist einen Vorschlag gemacht haben, mit dem erhebliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten möglich sind, nämlich wenn hinsichtlich der Einkommen ein Datenabgleich…

Plenarprotokoll 19/58 · 18.10.2018

…Damit kann die BA durch Datenabgleich ausschließen, dass Eltern mehrfach Kindergeld erhalten. Der Datenabgleich zwischen dem Ausländerzentralregister und den Familienkassen wurde durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach dem…

Plenarprotokoll 11/97 · 29.09.1988

…Die Bundesanstalt hat durch Datenabgleich hervorragend feststellen können, daß Leistungsbezug und gleichzeitige Beschäftigung nicht mehr möglich sind. Immerhin sind im letzten Jahr dennoch 103 000 Fälle aufgetaucht. Die größte Möglichkeit der Umgehung…

Plenarprotokoll 14/13 · 09.12.1998

…September 1997 aufgrund von § 45d Einkommensteuergesetz mittels maschineller Anfragen beim Bundesamt für Finanzen überprüft (automatisierter Datenabgleich). Bis Juni 1998 wurde dadurch in insgesamt 35 502 Fällen nicht angegebenes Vermögen aufgedeckt und etwa…

Plenarprotokoll 16/48 · 08.09.2006

…Im Hinblick auf diese Entwicklungsmöglichkeit sollte der konten- und depotbezogene Datenabgleich nicht von vorneherein auf in EU-Mitgliedstaaten gelegene Konten und Depots beschränkt werden. Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am…

Plenarprotokoll 17/110 · 25.05.2011

…Ein Datenabgleich mit dem ersten Quartal 2010 kann daher noch nicht erfolgen. Für die Lehrkräftehonorierung sind die Kursträger zuständig, die im Wege der Trägerzulassung mit der Kursdurchführung betraut sind und damit Vertragspartner…

Plenarprotokoll 14/163 · 04.04.2001

…Gerichtsverfahren von 1945 bis zur Gründung der Zentralen Stelle im Jahre 1958 den Ländern zum Datenabgleich mit den Versorgungsdaten zur Verfügung gestellt werden konnten. Darüber hinaus liefert auch das Simon Wiesenthal Center…

Plenarprotokoll 17/50 · 18.06.2010

…Dafür gibt es künftig einen automatischen Datenabgleich von Versicherungsstammdaten. Damit können wir gewährleisten, dass die Daten immer bei den Medizinern bleiben und nicht an die Krankenversicherungen weitergegeben werden. Darüber hinaus haben wir…

Plenarprotokoll 17/236 · 24.04.2013

…nämlich die Aufhebung der Haltung von Luxemburg und Österreich und der Schritt hin zum automatisierten Datenabgleich, nicht gegeben hätte, (Joachim Poß [SPD]: So ist es! Blockiert!) weil sich Luxemburg und Österreich hinter…

Plenarprotokoll 11/153 · 23.06.1989

…Erforderlich ist auch, daß der notwendige Datenabgleich rascher erfolgt und die verbesserten Kontrollmöglichkeiten genutzt werden. Wir haben deshalb auch Modifikationen in § 132 a AFG zugestimmt und zugleich dafür Sorge getragen, daß zu…

Plenarprotokoll 19/97 · 08.05.2019

…Der Datenabgleich ist somit ein permanenter Prozess, der sich bei jeder neuen Speicherung wiederholt. Dementsprechend sind alle zur Erfassung geeigneten DNA-Spuren des NSU-Komplexes • in der DAD gespeichert, • wurden mit dem…

Plenarprotokoll 17/146 · 01.12.2011

…Es ist daher konsequent, dass der vorliegende Gesetzentwurf auch ein Verfahren zum Datenabgleich beinhaltet. Damit wird er den sicherheitspolitischen Interessen im Visumverfahren zumindest in Bezug auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus gerecht…

Plenarprotokoll 17/145 · 30.11.2011

…Ein genereller automatisierter Datenabgleich aller NADIS-gespeicherten Rechtsextremisten mit den INPOL-Fahndungsausschreibungen wäre zwar technisch möglich, doch ist dies rechtlich nicht zulässig. Rechtlich zulässig sind nur Einzelabfragen des Verfassungsschutzbundes bei der Polizei…

Plenarprotokoll 15/99 · 24.03.2004

…Verzögerungen bei der Erstellung von Negativattesten und damit auch bei der Erteilung von Grundstücksverkehrsgenehmigungen können sich im Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen insbesondere beim Datenabgleich im Hinblick auf die vorliegenden vermögensrechtlichen Anträge…

Plenarprotokoll 15/132 · 21.10.2004

…Den Ämtern für Ausbildungsförderung ist es nun ausdrücklich gestattet, die Angaben der Auszubildenden beim Bundesamt für Finanzen durch einen Datenabgleich zu überprüfen. Damit wird verhindert, dass Kapitalerträge aus Vermögen verschwiegen werden. Es…

Plenarprotokoll 19/221 · 15.04.2021

…Ja, aber genau solch ein automatisierter Datenabgleich wäre ja geeignet, um überhaupt erst einmal einen Verdachtsfall zu finden. (Beifall bei der AfD) Dabei ist es egal, ob jemand in betrügerischer Absicht in…

Plenarprotokoll 10/182 · 06.12.1985

…Im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit gibt es seit diesem Jahr über den Datenabgleich hinaus eine zusätzliche Erleichterung: von dem Nachweis wird ein großer Teil derjenigen ausgenommen, deren Einkommen nach der im…

Plenarprotokoll 18/114 · 01.07.2015

…Bisher haben acht Bundesländer ihre Zustimmung erklärt oder unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass der direkte Datenabgleich zum Status des Schutzberechtigten im Ausländerzentralregister technisch funktioniert: Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen…

Plenarprotokoll 18/83 · 30.01.2015

…Wir wissen doch – gerade wenn wir auf die Türkei schauen –, dass bei Grenzkontrollen nicht immer ein Datenabgleich erfolgen kann. Das heißt, wir müssen auch mit unseren Partnern reden, um uns darüber zu…