Bericht, Gutachten, ProgrammInitiative: BundesregierungAbgeschlossen17. Wahlperiode
Bericht zu den Prüfbitten bezüglich bestimmter Wahlvorschriften bzw. Verfahrensweisen
Prüfbericht der Bundesregierung: erfolgte Verbesserung des Rechtsmittelverfahrens im Rahmen des Bundeswahlrechts, insbes. gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses sowie Verzicht auf Untersagung der Nutzung von mit Videoüberwachungstechnik ausgestatteten Räumen als Wahllokale
Quelle: DIP, Drucksache 17/11088 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Bericht zu den Prüfbitten bezüglich bestimmter Wahlvorschriften bzw. Verfahrensweisen. DIP-Vorgang 48223, Drucksache 17/11088, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/48223.
Datenstand 26.07.2022
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