Was ist Drucksache 816/12?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.12.2012	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 816/12	—
22.01.2013	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 816/1/12	—
01.02.2013	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 906, S. 35	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
01.02.2013	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 816/12(B)	—
28.02.2013	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/12578	—
14.03.2013	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/228, S. 28553–28558	Überweisung
15.05.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/13528	—
16.05.2013	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/240, S. 30426–30430	Annahme in Ausschussfassung
16.05.2013	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/240, S. 30430	Annahme in Ausschussfassung
17.05.2013	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 369/13	—
07.06.2013	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 910, S. 307	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
07.06.2013	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 369/13(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Verlauf

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