GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der FDPVerkündet17. Wahlperiode
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG)
Einführung eines Straftatbestandes Genitalverstümmelung, Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr und Beginn der Verjährungsfrist mit Volljährigkeit des Opfers, Anpassung der Strafprozessregelungen betr. Berechtigung zur Nebenklage sowie Bestellung eines Rechtsbeistandes; Änderung §§ 78b und 227 sowie Einfügung § 226a Strafges…
Quelle: DIP, Drucksache 17/13707 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG). DIP-Vorgang 53802, Drucksache 17/13707, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/53802.
Verlauf
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