Mündliche FrageZurückgezogen18. Wahlperiode
Einspeisung von möglicherweise unzulässigen und illegalen Selektoren zu bestimmten Themen in Dateien des Bundesnachrichtendienstes durch die NSA
Originaltext der Frage(n): Sind nach Auffassung der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes (BND) die in den Medien derzeit diskutierten Selektoren der sog. 40 000er-Liste, der 2 000er- bzw. 12 000er-Liste (DER SPIEGEL Nr. 19/2015; Süddeutsche Zeitung vom 2. Mai 2015) unzulässig und illegal (illegale "Geheim…
Quelle: DIP, Drucksache 18/4907 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Einspeisung von möglicherweise unzulässigen und illegalen Selektoren zu bestimmten Themen in Dateien des Bundesnachrichtendienstes durch die NSA. DIP-Vorgang 67013, Drucksache 18/4907, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/67013.
Datenstand 26.07.2022
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