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Plenarprotokoll 18/102 · 06.05.2015

…Daran sieht man ganz konkret, wie wichtig es ist, dass wir einen gut aufgestellten Bundesnachrichtendienst haben und dieser Bundesnachrichtendienst eng mit den Diensten anderer Länder kooperiert. Ich glaube, das ist etwas, was…

Plenarprotokoll 07/152 · 27.02.1975

…Dieser Bundesnachrichtendienst ist nicht das Stiefkind der sozialliberalen Regierung, er ist aber auch nicht das Protektorat der Staatspartei im Wartestand. (Beifall bei der FDP und der SPD) Der Bundesnachrichtendienst gehört unverzichtbar zu…

Plenarprotokoll 10/175 · 15.11.1985

…Aha!) Vor der Erteilung des Auftrags war von diesem Unternehmensverband und von drei weiteren Großunternehmen zugesagt worden, im Falle der Auftragserteilung 400 000 DM an den Bundesnachrichtendienst zu überweisen und damit den…

Plenarprotokoll 06/198 · 21.09.1972

…Pressemeldungen über die Beschaffung von Informationen über Presseorgane und andere Privatunternehmen im Bundesgebiet durch den Bundesnachrichtendienst Dr. Ehmke, Bundesminister 11677 D, 11679 B, D, 11680 A, C, D, 11681 C, D, 11682…

Plenarprotokoll 06/43 · 16.04.1970

…Herr Minister, sind Sie nicht trotz Ihrer vorher geäußerten Hinweise auf die Sachzusammenhänge im Bundesnachrichtendienst der Meinung, daß die Berufung eines Nichtfachmannes an seine Spitze den Bundesnachrichtendienst, der, wie man so hört…

Plenarprotokoll 17/156 · 27.01.2012

…Der Bundesnachrichtendienst hat sich die Aufarbeitung seiner Vor- und Frühgeschichte zur Aufgabe gemacht. Der Ansatz, den der BND dabei wählt, wird von meiner Fraktion unterstützt; denn er ist sinnvoll und anspruchsvoll zugleich…

Plenarprotokoll 18/184 · 08.07.2016

…Das wird veröffentlicht!) Beim Bundesnachrichtendienst arbeiten mehr als 6 000 Personen, (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf die Hälfte kürzen!) beim Bundesamt für Verfassungsschutz bald 3 000 und beim Militärischen…

Plenarprotokoll 13/12 · 19.01.1995

…Da Herr Raethjen die Vorgänge, die er schilderte, im Bereich der Verantwortung des Chefs des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst ansiedelte, hat das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst um Bericht gebeten. Der BND hat im…

Plenarprotokoll 11/223 · 12.09.1990

…Es geht hier nicht um die Frage — auch das will ich hier ganz deutlich sagen —, ob der Bundesnachrichtendienst ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei sich angestellt hat; davon hat hier keiner gesprochen. Es geht…

Plenarprotokoll 13/94 · 13.03.1996

…Auch mit dem sogenannten Verbindungsmann mit dem angeblichen Decknamen „Wiegand" kam der Bundesnachrichtendienst erst am 30. Juli 1990 in Kontakt. Es ist unzutreffend, daß der Bundesnachrichtendienst Frau Fuchs über diesen sogenannten Verbindungsmann…

Plenarprotokoll 16/12 · 20.01.2006

…Nicht allen Teilen der Öffentlichkeit und offensichtlich auch des Parlaments ist bewusst, dass beim deutschen Bundesnachrichtendienst auch Soldaten tätig sind und dort wichtige und nach Auffassung der Verantwortlichen unverzichtbare Aufgaben erfüllen. Ohne…

Plenarprotokoll 11/126 · 17.02.1989

…Erste Meldungen über mögliche Pläne zum Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen erhielt die Bundesregierung vom Bundesnachrichtendienst am 22. April 1980. Hinweise auf den Standort und die mögliche Mitwirkung deutscher Firmen enthielt diese…

Plenarprotokoll 12/229 · 20.05.1994

…Drittens werden wir zum erstenmal den Bundesnachrichtendienst in die Bekämpfung des organisierten Verbrechens einbeziehen. Nach der heutigen Rechtslage ist der Bundesnachrichtendienst leider gezwungen, wichtige Erkenntnisse im Bereich der Kriminalität zu vernichten, die…

Plenarprotokoll 13/33 · 26.04.1995

…Im Rahmen der Aufklärung des internationalen Rauschgifthandels hatte der Bundesnachrichtendienst 1993 bereits eine noch vage Information über ein Angebot von Nuklearmaterial durch eine russische Firma erhalten. (Manfred Such [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…

Plenarprotokoll 18/189 · 21.09.2016

…Es ist richtig, dass der Bundesnachrichtendienst einen Kurierdienst hat. Weil der Bundesnachrichtendienst eine geheim arbeitende Organisation ist und deswegen auch mit Verschlusssachen arbeitet und weil er innerhalb Deutschlands mehrere Außenstellen hat, hat…

Plenarprotokoll 16/36 · 19.05.2006

…Aber wir haben uns im letzten Herbst nicht vorstellen können, dass die Anzahl der Observierungen und Beobachtungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg so groß ist. Während es für die…

Plenarprotokoll 18/197 · 21.10.2016

…Der kleine Bruder Bundesnachrichtendienst wusste genau Bescheid. Er hat dem US-Geheimdienst die Türen geöffnet, damit dieser an den Internetverkehr in Europa gelangen konnte. Er hat das Parlament, manchmal auch das Bundeskanzleramt…

Plenarprotokoll 17/83 · 19.01.2011

…Wir wissen, dass der Bundesnachrichtendienst eine unerlässliche Aufgabe für unsere Sicherheitsinteressen im Ausland wahrnimmt. Wir unterstützen den Bundesnachrichtendienst dabei. Wir sind froh, dass auch dank der guten, qualifizierten und engagierten Aufklärungsarbeit des…

Plenarprotokoll 12/52 · 30.10.1991

…Können Sie mitteilen, Herr Staatssekretär, in wieviel Fällen das Verteidigungsministerium Waffenkollektionen aus den NVA- Beständen dem Bundesnachrichtendienst zur Weitervermittlung übergeben hat? Klaus Beckmann, Parl. Staatssekretär: Darüber liegen mir, Frau Kollegin, keine Zahlen…

Plenarprotokoll 12/210 · 24.02.1994

…Sie wollen den Bundesnachrichtendienst in einer Grauzone operieren lassen, so als ob wir die Gestapo nie gehabt und nicht rechtzeitig daraus saubere Konsequenzen gezogen hätten! (Zuruf von der F.D.P.: Frau…

Plenarprotokoll 07/64 · 08.11.1973

…Überwachung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Bundesrepublik Deutschland durch den Bundesnachrichtendienst; Meldungen über eine Tätigkeit des Verlagsdirektors der Illustrierten „Quick" für den Bundesnachrichtendienst und als Agent des Staatssicherheitsdienstes der DDR; Pressemeldungen…

Plenarprotokoll 13/144 · 04.12.1996

…Vielmehr zielte die Frage eigentlich darauf ab, ob Ihre Tätigkeit dem Bundesnachrichtendienst zugerechnet werden kann, weil Sie ja zu einem Teil die Dienstaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ausüben und darum immer der Eindruck…

Plenarprotokoll 18/205 · 30.11.2016

…Hat der Bundesnachrichtendienst oder der Verfassungsschutz – der Bundesnachrichtendienst liegt da wesentlich näher – jemals von dem Mitarbeiter Herr Mauss, der mit Klarnamen Mauss heißt, aber mit den verschiedensten Namen unterwegs gewesen ist, gegen…

Plenarprotokoll 12/135 · 22.01.1993

…Es gibt Mitarbeiter beim Zoll, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst, die exzellent informiert waren. Trotz Anregung unsererseits wurde auf dieses Instrument verzichtet. Auch im Bereich der Strafverfolgung ließ man monatelang die…

Plenarprotokoll 10/198 · 20.02.1986

…Die Quelle dieser Mittel habe ich dem Bundesnachrichtendienst nicht genannt. Es bestand aber Einigkeit, daß diese Mittel nur zur Informationsgewinnung eingesetzt werden sollten. Insgesamt wurden dem Bundesnachrichtendienst auf ein offizielles Konto 350…

Plenarprotokoll 16/6 · 02.12.2005

…Über Jahre hinweg hat der Bundesnachrichtendienst im Inland Journalisten observiert. Gerade wenn man den Bundesnachrichtendienst als Teil unserer Sicherheitsarchitektur bejaht, hat man als Parlament die Verantwortung, durch Kontrolle dafür zusorgen, dass die…

Plenarprotokoll 13/14 · 25.01.1995

…Der Bundesnachrichtendienst hat Erkenntnisse, daß Karl Wienand eine Quelle des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sein soll. Der Bundesnachrichtendienst hat keine Erkenntnisse, daß Karl Wienand Agent des KGB gewesen sein soll. Die…

Plenarprotokoll 12/146 · 11.03.1993

…In diesem Zeitraum organisierte der Bundesnachrichtendienst u. a. den sogenannten Landmaschinen - Export und schützte und be treute auch den Stasi Oberst Schalck-Golodkowski alias Gutmann. Der Verfassungsschutz machte seit 1990 u. a…

Plenarprotokoll 07/250 · 10.06.1976

…Nicht nur sein Auftrag verpflichtete den Bundesnachrichtendienst, die Vorwürfe gegen Herrn van Nouhuys zu prüfen. Auch das Ergebnis dieser Prüfung zeigt, daß der Bundesnachrichtendienst diesen Vorwürfen hat nachgehen müssen; denn immerhin gibt…

Plenarprotokoll 18/220 · 08.03.2017

…Wie bewertet die Bundesregierung, dass der Bundesnachrichtendienst laut Medienberichten über mehrere Jahre hinweg Journalisten und Redaktionen überwacht haben soll? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Abgeordnete, ich…

Plenarprotokoll 16/215 · 27.03.2009

…Diese liefert in einer solchen Situation der Bundesnachrichtendienst. Ansonsten hätte die Bundesregierung lediglich die Verlautbarungen aus Moskau oder aus Tiflis zur Hand gehabt, um eigene Entscheidungen zu treffen. Der Bundesnachrichtendienst hat hier…

Plenarprotokoll 07/190 · 02.10.1975

…Carstens, davon unterrichtet, daß der Bundesnachrichtendienst Ende der 60er Jahre — insbesondere 1968 und 1969 — mit der Firma Dobbertin, Hamburg, oder anderen Firmen zusammenarbeitete? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Schüler, Staatssekretär, Chef des Bundeskanzleramtes…

Plenarprotokoll 05/147 · 18.01.1968

…Ich habe präzise gesagt, daß der Bundesnachrichtendienst nicht die Aufgabe hat, die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden zu überwachen. Ich habe ebenso präzise gesagt, daß die Polizei dort zuständig ist, wo…

Plenarprotokoll 18/90 · 04.03.2015

…Sind dem Generalbundesanwalt für das wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat inzwischen alle beim Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, und beim Bundesnachrichtendienst, BND, vorhandenen Akten und Quellenmeldungen zum Komplex übergeben worden? Christian Lange, Parl. Staatssekretär…

Plenarprotokoll 07/164 · 17.04.1975

…Ausgangspunkt war, bezogen auf den Komplex, der hier zur Debatte steht, eine Anfrage einer Steuerfahndungsstelle an den Bundesnachrichtendienst, die dem Chef des Bundeskanzleramtes vorgelegt wurde. Reuschenbach (SPD) : Eine letzte Frage. Hat die…

Plenarprotokoll 11/121 · 25.01.1989

…durch — zudem unzutreffende — Behauptungen des Regierungssprechers über das Verhalten des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Bundesnachrichtendienst geführt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung den dadurch entstandenen Schaden zu beheben…

Plenarprotokoll 11/187 · 17.01.1990

…Schalck-Golodkowski aus der Haft hat es Kontakte zwischen dem für das Zulieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwalt in Berlin (West) und dem Generalbundesanwalt sowie dem Bundesnachrichtendienst gegeben. Der Generalbundesanwalt hat geprüft, ob gegen Dr…

Plenarprotokoll 10/7 · 18.05.1983

…Treffen die Anschuldigungen, die in Presseberichten gegen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge veröffentlicht wurden, zu, daß sowohl Bundesnachrichtendienst als auch der Verfassungsschutz Einblick in Asylbewerberunterlagen erhalten und die darin enthaltenen…

Plenarprotokoll 11/118 · 18.01.1989

…Im August 1987 weist der Bundesnachrichtendienst auf der Grundlage von Spot-Satelliten- Luftaufnahmen und anderer nachrichtendienstlicher Hinweise darauf hin, daß im Raum Gharyan bei Rabta in Libyen eine neue Industrieanlage festzustellen sei…

Plenarprotokoll 17/138 · 09.11.2011

…Auf Anfrage teilte der Bundesnachrichtendienst damals mit, dass der Bundesnachrichtendienst zu keiner Zeit Verbindungen zu Brunner unterhalten hat. Da diese Mitteilung vor der – durch den Datenschutzbeauftragten im Bundesnachrichtendienst veranlassten – Löschung der Datenbestände…

Plenarprotokoll 19/207 · 29.01.2021

…Das ist der Bundesnachrichtendienst. Aber warum ist es so wichtig, dass wir das auf eine rechtssicherere Grundlage stellen als in der Vergangenheit? Wir brauchen den Bundesnachrichtendienst als Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur; denn die…

Plenarprotokoll 18/126 · 30.09.2015

…Hierzu gehören im Bundesnachrichtendienst Mitarbeiter der Abteilung „Technische Aufklärung“, des behördlichen Datenschutzes im Bundesnachrichtendienst und des Leitungsbereiches. Im Bundeskanzleramt haben seit März 2015 die zuständigen Mitarbeiter der Abteilung 6 und der Leitungsbereich…

Plenarprotokoll 18/56 · 08.10.2014

…Staatssekretär BMBF Zusatzfragen Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mündliche Frage 55 Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die NSA durch den Bundesnachrichtendienst Antwort Klaus-Dieter…

Plenarprotokoll 07/105 · 06.06.1974

…Staatssekretär Frau Schlei Sollten jedoch mit Ihrer Frage die Vorgänge im Bundesnachrichtendienst gemeint sein, die in Ziffer 14 des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angesprochen sind, so kann ich hier nur darauf…

Plenarprotokoll 18/78 · 14.01.2015

…Entsprechendes gilt für den Bundesnachrichtendienst gemäß § 9 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst. Diese Normen schreiben den jeweiligen Behörden vor, den Empfänger der Information darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur…

Plenarprotokoll 18/242 · 28.06.2017

…Staatssekretärin BMUB Anlage 4 Mündliche Frage 16 Martina Renner (DIE LINKE) Elektronische Überwachung von US-amerikanischen Einrichtungen und Organisationen durch den Bundesnachrichtendienst Antwort Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär BK Anlage 5 Mündliche Frage…

Plenarprotokoll 11/214 · 31.05.1990

…Es sind parallele Regelungen, parallel auch für den Bundesnachrichtendienst, wobei wir uns beim Bundesnachrichtendienst ausschließlich auf das konzentriert haben, was er in der Bundesrepublik tut. Ich nenne den Schutz seiner Mitarbeiter, seiner…

Plenarprotokoll 15/101 · 31.03.2004

…Hält die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im AA, Claudia Roth, an ihrer Erklärung fest, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei eine „ebenso gefährliche wie überflüssige Behörde“ (Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 12/189 · 11.11.1993

…Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (Drucksachen 12/5382, 12/5759) 16371 B Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes…

Plenarprotokoll 17/40 · 06.05.2010

…Als Bundesoberbehörde unterliegt selbstverständlich auch der Bundesnachrichtendienst den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes. Das heißt ganz konkret, dass diejenigen Unterlagen, die der Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr benötigt, dem Bundesarchiv in Koblenz…