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Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen; Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung…
Quelle: DIP, Drucksache 273/15 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. DIP-Vorgang 67236, Drucksache 273/15, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/67236.
Verlauf
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