Bericht, Gutachten, ProgrammInitiative: Bundesregierung18. Wahlperiode
Neufassung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates
Beschluss der Bundesregierung zur Anpassung der GO BSR an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Rüstungsexporten: zusätzliche Unterrichtung über beteiligte Unternehmen und Gesamtvolumen des Geschäfts; verfahrensmäßige und redaktionelle Überar…
Quelle: DIP, Drucksache 342/15 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Neufassung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates. DIP-Vorgang 68565, Drucksache 342/15, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/68565.
Datenstand 26.07.2022
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