GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 16019272)
Inhalt: Ratifikation des am 30. September 2005 in Minsk unterzeichneten Abkommens: Ablösung des mit der ehemaligen Sowjetunion seit 1983 bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen) Höhe eventueller Mehr- oder Mindereinnahmen läßt sich nicht schätzen. Nebenschlagwörter: Doppe…
Quelle: DIP, Drucksache 559/06 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 16019272). DIP-Vorgang 6984, Drucksache 559/06, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/6984.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen