GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Umsetzung von Arbeitsgruppenempfehlungen und Gerichtsentscheidungen im Bereich der Maßregeln der Besserung und Sicherung: Stärkere Ausrichtung der Unterbringung in einem psychiatrischen Klinik am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Konkretisierungen bei Anordnungsvoraussetzungen, Fortdauer der Unterbringung sowie begl…
Quelle: DIP, Drucksache 539/15 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften. DIP-Vorgang 70183, Drucksache 539/15, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/70183.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen