Mündliche FrageBeantwortet18. Wahlperiode
Vereinbarkeit der Rückführung in der Ägäis geretteter Flüchtlinge in die Türkei mit überstaatlichem Recht
Originaltext der Frage(n): Inwiefern ist die Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung, es sei mit Ankara "fest verabredet", dass durch NATO-Schiffe beim Marineeinsatz der NATO in der Ägäis aus Seenot gerettete Flüchtlinge "zurück in die Türkei gebracht werden" (AFP vom 11. Februar 2016), vereinbar mit dem Refou…
Quelle: DIP, Drucksache 18/7509 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Vereinbarkeit der Rückführung in der Ägäis geretteter Flüchtlinge in die Türkei mit überstaatlichem Recht. DIP-Vorgang 72321, Drucksache 18/7509, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/72321.
Datenstand 26.07.2022
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