Was ist Drucksache 18/8272?

Gesetzgebung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion DIE LINKE.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Politisches Leben, Parteien, Recht.

Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
28.04.2016	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 18/8272	—
12.05.2016	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/170, S. 16717–16733	Überweisung
31.05.2017	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 18/12602	—
01.06.2017	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/237, S. 24183	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte

Verlauf

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