Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt18. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe für Behinderte im Umfang von 5 Mrd Euro über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, insbes. zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen
Quelle: DIP, Drucksache 18/10398 · Datenstand 25.10.2024
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen. DIP-Vorgang 78163, Drucksache 18/10398, Datenstand 25.10.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/78163.
Datenstand 25.10.2024
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