GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
Umsetzung der Einigung mit der EU-Kommission aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens und Erhebung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: Änderungen hinsichtlich der Preise für Kurzzeitvignetten durch stärkere Anpassung der Tarifhöhe an EU-Vorgaben, Einführung von 6 statt 3 Fahrzeugkategorien zur besseren Diffe…
Quelle: DIP, Drucksache 70/17 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes. DIP-Vorgang 79580, Drucksache 70/17, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/79580.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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