AntragInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt16. Wahlperiode
Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (G-SIG: 16010162)
Einvernehmen mit den Bundesländern zur zügigen Zeichnung und Ratifizierung auf Grundlage eines nationalen Präventionsmechanismus, Ausgestaltung auf Bundesebene, Einbeziehung unabhängiger Kontrollinstitutionen, Information der betroffenen Stellen, internationale Aktivitäten
Quelle: DIP, Drucksache 16/455 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (G-SIG: 16010162). DIP-Vorgang 810, Drucksache 16/455, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/810.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
4 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station
- Sonstige2 Stationen