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Plenarprotokoll 18/75 · 17.12.2014

…Man hat es geduldet, weil man das Argument „Folter gegen Terrorismus“ akzeptiert hat. – Nichts rechtfertigt Folter, und nichts darf zur Rechtfertigung von Folter herangezogen werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 16/158 · 25.04.2008

…Dezember 1984 das „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ die UN-Anti-Folter-Konvention, verabschiedet. Die UN-Anti-Folter-Konvention trat am 26. Juni 1987 nach…

Plenarprotokoll 19/136 · 18.12.2019

…Um noch einmal zu sagen, um was es eigentlich geht – denn „Folter“ ist immer ein bisschen verkürzt und führt auch zu Missverständnissen –: Wir reden über das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und…

Plenarprotokoll 17/228 · 14.03.2013

…Neben den Auswirkungen auf den einzelnen Menschen hat Folter auch gravierende zivilisatorische Konsequenzen. Folter ist ein Kernmerkmal jeder Diktatur. Eine Gesellschaft, die systematisch Folter anwendet, schüchtert die Menschen ein, verunsichert sie in…

Plenarprotokoll 10/62 · 30.03.1984

…Die Verweigerung der Teilnahme an diesen Programmen wird mit Schlägen und Folter bestraft. Folter in Mamak und anderen Militärgefängnissen bedeutet Elektroschocks, Schläge auf alle Körperteile, Stockschläge auf die Fußsohlen, Verbrennen mit Zigaretten…

Plenarprotokoll 18/83 · 30.01.2015

…Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Wir alle wollen doch wohl, dass Folter abgestellt wird und Foltervorwürfe rechtsstaatlich aufgeklärt…

Plenarprotokoll 11/112 · 30.11.1988

…Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Pehlivani, haben wir die systematische Folter und die Haftentschädigung am oben zitierten Beispiel thematisiert. Die Antworten waren: Systematische Folter gibt es nicht. Wenn vereinzelt…

Plenarprotokoll 10/114 · 17.01.1985

…Die Europäische Konvention gegen Folter kann einen entscheidenden Beitrag zur Ächtung der Folter leisten. Im Zentrum dieser Konvention steht ein „Besuchssystem", wie es ähnlich vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen…

Plenarprotokoll 11/161 · 28.09.1989

…Die Türkei ist sowohl der UN-Anti-Folter- Konvention wie der Europäischen Anti-Folter-Konvention beigetreten. Wir alle wissen — das wird ja wohl von niemandem bestritten — , daß dort Folter weiter praktiziert wird…

Plenarprotokoll 10/219 · 05.06.1986

…3 der Anti-Folter-Konvention gestützt werden, in dem es sehr allgemein heißt — ich zitiere —: Bei der Feststellung, ob solche Gründe — für die Gefahr der Folter — vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle…

Plenarprotokoll 11/194 · 08.02.1990

…Folter ist geltender Rechtsprechung zufolge hierzulande noch lange nicht gleich Folter. In dem sogenannten Folter-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1983 — übrigens bestätigt im Jahre 1985 — wird unterschieden zwischen Folter aus politischen und…

Plenarprotokoll 16/7 · 14.12.2005

…Max StadlerAber wir als FDP haben immer entschieden widersprochen, wenn beim Thema Folter in öffentlicher Debatte plötzlich keine Prinzipienfestigkeit mehr zu spüren war; übrigens gibt es Staatsrechtler, die Folter wieder für zulässig…

Plenarprotokoll 18/46 · 03.07.2014

…die Verhütung von Folter. Und damit komme ich zum inhaltlichen Teil meiner Rede: zum Thema Folter in Deutschland – und in diesem Zuge zu einer weiteren guten Nachricht: Der erwähnte VN-Unterausschuss stellte…

Plenarprotokoll 11/74 · 21.04.1988

…Keinesfalls geklärt sind die Probleme und Fragen, die wir zur Ratifizierung der beiden Anti-Folter- Konventionen angesprochen haben. Die Bundesregierung hat die UN-Anti-Folter-Konvention im Oktober 1986 gezeichnet; das einzuleitende…

Plenarprotokoll 18/199 · 10.11.2016

…Schon 2013 stellte der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen fest, dass es in Deutschland keine Fälle von Folter gab. Der aktuelle Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, also des…

Plenarprotokoll 14/224 · 14.03.2002

…Weltweite Bekämpfung und Ächtung der Folter (Drucksache 14/8488) . . . . . . . . . . . . . 22230 C d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Annette Widmann-Mauz…

Plenarprotokoll 10/192 · 24.01.1986

…Diese Folterkonvention ist ein Signal der Hoffnung für viele, die unter Folter leiden oder denen Folter droht. (Beifall bei allen Fraktionen) Die Menschen in den Folterstaaten warten auf ein internationales Abkommen, das…

Plenarprotokoll 18/108 · 10.06.2015

…Verschwindenlassen, Willkür, Folter, jahrelange Zwangsarbeit, die als Sklaverei bezeichnet werden muss, gehören zur permanenten Realität der Menschen. Hinrichtungen und unsägliche Haftbedingungen in unterirdischen Verliesen kommen hinzu. Die Täter gehören oft staatlichen Stellen…

Plenarprotokoll 15/160 · 24.02.2005

…Das Verbot von Folter ist ein elementarer menschenrechtlicher Bestandteil eines jeden Rechtsstaats. Trotzdem wird die Zulässigkeit von Folter national und international immer wieder diskutiert. Auf nationaler Ebene wird an verschiedenen Stellen versucht…

Plenarprotokoll 11/117 · 09.12.1988

…ein Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter geschaffen worden. Die Bundesregierung hat an den Vorbereitungen zu dieser europäischen Anti- Folter-Konvention aktiv mitgewirkt und sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt — im November 1987 — in…

Plenarprotokoll 11/131 · 09.03.1989

…Folter bei politischen Verhören, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, Mißhandlung Schwangerer oder auch die Drohung und damit psychische Folter, den Kindern von Frauen Gewalt anzutun. Wir sind uns alle einig in unserer Abscheu und…

Plenarprotokoll 11/19 · 24.06.1987

…Im Raum steht außerdem der Vorwurf der Häftlinge, von Anwälten und Familienangehörigen, daß gefoltert worden sei und daß Aussagen unter dem Einfluß der Folter erzwungen worden seien. Der Vorwurf der Folter muß…

Plenarprotokoll 15/63 · 25.09.2003

…Hier geht es aber um die Frage, ob ich jemanden abschieben kann, dem Folter oder ein rechtsstaatswidriges Verfahren aufgrund von durch Folter erpressten Geständnissen droht. Genau darum geht es. Lassen Sie uns…

Plenarprotokoll 16/166 · 05.06.2008

…Natürlich treffen wir bereits heute weiter gehende Maßnahmen, um Folter zu vermeiden. Wir schieben beispielsweise keine Ausländer ab, wenn ihnen dann Folter droht, und wir verwerten durch Folter erlangte Aussagen nicht in…

Plenarprotokoll 10/58 · 14.03.1984

…1 des Konventionsentwurfs den Begriff der Folter. Danach ist Folter die vorsätzliche Auferlegung schwerer physischer oder seelischer Leiden durch einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder auf dessen Veranlassung bzw. dessen Genehmigung oder…

Plenarprotokoll 18/166 · 27.04.2016

…Nichtsdestotrotz muss ich nachfragen; denn in der vergangenen Woche hat sich der UN-Ausschuss gegen Folter mit Tunesien beschäftigt. Im offiziellen Bericht der tunesischen Organisation gegen Folter sind auch Fälle von Folter…

Plenarprotokoll 15/145 · 02.12.2004

…Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus scheinen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen eine unheilvolle Renaissance zu erleben. Plötzlich wird von einigen Folter als notwendige und legitime Präventivmaßnahme…

Plenarprotokoll 10/13 · 15.06.1983

…Fröhlich — „Folter zwar stets als Menschenrechtsverletzung anzusehen sei, erlittene oder drohende Folter jedoch nur dann zu einem Asylanspruch führe, wenn ihr die Motivation der politischen Verfolgung zugrunde liege. Dabei seien die Umstände…

Plenarprotokoll 17/161 · 29.02.2012

…Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte selbstverständlich weiterhin auf ein Ende von Folter und Misshandlungen drängen. Vizepräsident Eduard Oswald: Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Frau…

Plenarprotokoll 10/84 · 19.09.1984

…3 der Europäischen Menschenrechtskonven tion enthaltene Verbot der Folter die Signatarstaaten verpflichtet, auch Angehörige von Nicht- Signatarstaaten keinesfalls in Staaten abzuschieben, in denen sie ernsthaft mit Folter zu rechnen haben? Erhard, Parl…

Plenarprotokoll 13/240 · 17.06.1998

…Es gibt noch kein UN-Abkommen gegen Folter und andere grausame und unmenschliche Strafen. Das Abkommen innerhalb der Europäischen Union kann und muß hier sicherlich Beispiel sein. Aber die Tatsache, daß Folter…

Plenarprotokoll 11/30 · 08.10.1987

…Wir brauchen nicht nur eine Abrüstung bei den atomaren, chemischen und konventionellen Waffen, wir brauchen eine Abrüstung auch von Menschenrechtsverletzungen, von Folter, von Unterdrückung und von Gewalt. (Frau Unruh [GRÜNE]: Das können…

Plenarprotokoll 17/86 · 26.01.2011

…Ich begrüße es auch, wenn Kolleginnen aus dem Europäischen Parlament gegenüber einer Soziologin, einer Bürgerin der Türkei, Solidarität beweisen, die mit Folter bedroht worden ist oder die der Folter unterworfen worden ist…

Plenarprotokoll 15/31 · 13.03.2003

…Rainer Funke [FDP]) Das sollten sich auch diejenigen merken, die in Deutschland eine Diskussion zu dem Thema Folter losgetreten haben. Auch das Verbot von Auslieferungen oder Abschiebungen bei einer drohenden Folter oder…

Plenarprotokoll 15/116 · 30.06.2004

…Gesine Lötzsch (fraktionslos) Meinungsäußerung von Professor Wolffsohn über die Legitimität von Folter und eventuelle Konsequenzen Antwort Hans Georg Wagner, Parl. Staatssekretär BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfrage Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Mündliche Frage 12 Tanja Gönner…

Plenarprotokoll 17/200 · 24.10.2012

…Ich kann jetzt nicht mit Ihnen darüber diskutieren, ob sich die Worte oder Formulierungen gegen Folter ähneln. Es spricht aber vieles dafür, dass sich die Formulierungen zum Thema Kampf gegen Folter weltweit…

Plenarprotokoll 13/145 · 05.12.1996

…Solange Verschwindenlassen und Folter zur politischen Strategie gehören, macht es wenig Sinn, die Polizei auszurüsten oder fortzubilden. Hier ist wiederum das Beispiel Türkei stellvertretend für andere Länder zu nennen. Folter in Polizeistationen…

Plenarprotokoll 10/131 · 17.04.1985

…Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Regierung von Guatemala haben die Gewaltanwendung, die Zerstörung von Wohnungen, Dörfern, die Verschleppung und die Folter zugenommen. Dieses ist keine persönliche Auffassung, die hier vorgetragen wird, sondern…

Plenarprotokoll 12/218 · 13.04.1994

…auch immer wieder um die Situation der Christen und der Jeziden, um Folter in Polizeihaft und um die Einschränkung der Presse- und der Meinungsfreiheit. Damit keine Mißverständnisse aufkommen, meine Damen und Herren…

Plenarprotokoll 16/9 · 16.12.2005

…An dieser Stelle verbieten sich jegliche Diskussionen über die Frage, ob das, was dort gemacht wird, Folter oder vielleicht gerade so keine Folter mehr ist. (Beifall bei der FDP – Hans-Christian Ströbele…

Plenarprotokoll 16/30 · 31.03.2006

…Ohne die Informationen, die unter Folter erwirkt wurden, müssten die deutschen Geheimdienste einpacken. Das heißt ja wohl auf schlecht Deutsch: Folter gehört sehr wohl zum internationalen Geschäft. Genau das ist aber verfassungswidrig…

Plenarprotokoll 10/19 · 08.09.1983

…Wir schämen uns, daß in diesem Staat 38 Jahre nach Ende des Faschismus politisch Verfolgte ausgeliefert und in Folter und Tod getrieben werden. Es sind viele Worte der Trauer und des Bedauerns…

Plenarprotokoll 16/25 · 16.03.2006

…Es geht um das schon öfter erwähnte Zusatzprotokoll zur Anti-Folter- Konvention und um die Schaffung von Präventiv- und Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Folter in staatlichen Stellen. Es ist wahr, dass es…

Plenarprotokoll 17/49 · 17.06.2010

…Auch zur Ächtung der Folter nimmt unser Beschluss Stellung und führt eindeutige, evidente Gründe ins Feld – ich zitiere –: „In mehr als 150 Staaten der Welt sind Menschen Folter sowie grausamster und unmenschlicher…

Plenarprotokoll 17/65 · 07.10.2010

…Die Bundesregierung unternimmt im weltweiten Kampf gegen Folter und für Folterprävention bereits große Anstrengungen. So setzt sich die Bundesregierung unter anderem durch Demarchen für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention…

Plenarprotokoll 12/128 · 10.12.1992

…Ein aktueller Bericht von amnesty international legt dar, daß die Folter an vielen Haftorten in China noch an der Tagesordnung sei. Die Folter werde trotz Verbots nach chinesischem Recht weiterhin dazu benutzt…

Plenarprotokoll 11/24 · 10.09.1987

…Herr Bundeskanzler, wir nennen Folter Folter und nicht „unfeine Behandlung". Lassen Sie uns das hier deutlich sagen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Wir haben uns in all diesen…

Plenarprotokoll 14/28 · 19.03.1999

…Kurdinnen und Kurden werden verhaftet; Razzien finden statt; Kurdinnen und Kurden werden in der Haft Repressionen ausgesetzt; Folter und weitere Verfolgung stehen auf der Tagesordnung. Wenn wir heute über Abschiebung sprechen, dann…

Plenarprotokoll 10/12 · 10.06.1983

…Davon zu unterscheiden ist die asylrechtliche Bedeutung der Folter, also die Frage, ob jede im Heimatstaat erlittene oder drohende Folter als politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 des Grundgesetzes anzusehen ist…

Plenarprotokoll 19/175 · 16.09.2020

…vergewaltigte Frauen, Opfer von Folter und viele andere. Hier tragen wir die Verantwortung. Jetzt 1 553 Geflüchtete aufzunehmen, war wieder eine humane Entscheidung. Ich bin stolz, dass die Koalition in der Lage…