Was ist Drucksache 15/999?

Gesetzgebung der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Erstes Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) (G-SIG: 15019179)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Gesetzgebung — Erstes Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) (G-…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Erstes Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) (G-… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
20.05.2003	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 15/999	—
27.06.2003	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 15/54, S. 4496–4508	Überweisung
30.06.2004	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 15/3482	—
01.07.2004	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 15/118, S. 10760–10770	Weiterbehandlung in der Fassung von BeschlEmpfehlung und Bericht Drs 15/3482

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Erstes Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) (G-SIG: 15019179)

Verlauf

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