Plenarprotokoll 12/134Bundestag12. Wahlperiode
Protokoll der 134. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 21. Januar 1993. Im DIP sind 81 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/134 · Datenstand 21.01.1993
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 134. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 12/134, 21. Januar 1993, Datenstand 21.01.1993. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1800.
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Verhandelte Vorgänge
81 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 148969
Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion (G-SIG: 12011053)Antrag · Angenommen · Vorgang 149650
Besserer Schutz vor Kfz-Diebstählen (G-SIG: 12011184)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 149577
Altersübergangsgeld bis 1995 (G-SIG: 12011111)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 154316
Gesetz zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (... Strafrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 12020205)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 147775
Deutsche Nuklearexporte in den Irak (G-SIG: 12010608)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154511
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. März 1992 über den Offenen Himmel (G-SIG: 12020406)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154332
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin (G-SIG: 12020351)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 155198
Gesetz zur Förderung der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Berufsverkehr ("Job-Ticket"-Gesetz) (G-SIG: 12020413)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154328
Gesetz zu den Übereinkommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen Republik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien und vom 25. Juni 1991 über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 (Gesetz zu Beitritten zum Schengener Übereinkommen) (G-SIG: 12020347)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 149660
Zur langfristigen Verpachtung im Rahmen der Verwertung bisheriger volkseigener Flächen (G-SIG: 12011194)Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 140795
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1991 - (G-SIG: 12001234)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154585
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) (G-SIG: 12020457)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 148898
Das Asylrecht ist unverzichtbar (G-SIG: 12010982)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154483
Zweites Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (G-SIG: 12020376)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154323
Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes (G-SIG: 12020342)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 154446
Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) (G-SIG: 12020435)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154199
Gesetz zur Verjährung von SED-Unrechtstaten (VerjährungsG) (G-SIG: 12020256)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 154178
Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen von DDR-Unrechtstaten (G-SIG: 12020271)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 153644
Blauhelm- und Kriegseinsätze nur auf freiwilliger Basis (G-SIG: 12054030)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 153642
Planungen zum Bau der A44 zwischen Kassel und Eisenach (G-SIG: 12054028)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 153636
Reisezeitvorteile beim Ausbau der Eisenbahn im Vergleich zum ostdeutschen Autobahnverkehr (G-SIG: 12054022)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 153634
Arbeitslosengeldkürzung bei Arbeitnehmern von in Konkurs geratenen Betrieben, z.B. der Karosseriefabrik Voll in Würzburg (G-SIG: 12054020)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 153632
Störfall im Atomkraftwerk Philippsburg im Dezember 1992 (G-SIG: 12054018)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 153630
Konservierungsmittel in lösungsmittelfreien Farben; Umwelt und Gesundheitsgefahren (G-SIG: 12054016)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 153628
Auswirkungen der Privatisierung des Fährbetriebs Puttgarden mit Hauptsitz in Rostock; personelle Veränderungen (G-SIG: 12054014)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 153626
Kürzung der öffentlichen Fördermittel für FuE-Aktivitäten im Bereich der Sicherheit von Verfahren und Anlagen des Arbeitsschutzes (G-SIG: 12054012)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 149943
Zusagen der Bundesregierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (G-SIG: 12054029)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 149941
Erfüllung der Beschäftigungspflichtquote für Behinderte in allen Ressorts (G-SIG: 12054019)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 149939
Privatisierung des Fährbetriebes Puttgarden und Verlegung des Hauptsitzes nach Rostock; personelle Veränderungen (G-SIG: 12054025)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 149937
Tarifverträge zwischen der neu gegründeten GmbH des Fährbetriebes Puttgarden und den Beschäftigten; Personalstärke (G-SIG: 12054015)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 149935
Einrichtung eines privaten Bahnbewachungsdienstes bei der Bundesbahn nach Zuordnung der Bahnpolizei zum Bundesgrenzschutz (G-SIG: 12054021)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 149933
Politische Stimmen für bzw. gegen eine Übernahme von mehr militärischer Verantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12054011)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 149931
Urangewinnung der Wismut AG unter Anwendung von Schwefelsäure (G-SIG: 12054017)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 149927
Erfahrungen mit der Anwendung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in den neuen Ländern (G-SIG: 12054013)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 149923
Kenntnis der Bundesregierung über private Waffengeschäfte (G-SIG: 12054009)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 147823
Zur Verfolgungsverjährung von Unrechtstaten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 12010656)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140872
Begrüßung der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses der französischen Assemblee Nationale (G-SIG: 12001342)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140862
Haltung der Bundesregierung zur Arbeitsmarktsituation und zum Abbau von Arbeitsplätzen (G-SIG: 12001332)Vereinbarte Debatte · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140861
Vereinbarte Debatte zur deutsch-französischen Freundschaft anläßlich des 30. Jahrestages des Elysee-Vertrages (G-SIG: 12001331)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140845
Wahl der vom Deutschen Bundestag gemäß § 6 des Filmförderungsgesetzes zu entsendenden Mitglieder und Stellvertreter für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (G-SIG: 12001315)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 140843
Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zur deutsch-französischen Freundschaft anläßlich des 30. Jahrestages des Elysee-Vertrages (G-SIG: 12001313)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 140842
Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zur deutsch-französischen Freundschaft anläßlich des 30. Jahrestages des Elysee-Vertrages (G-SIG: 12001312)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140841
Sammelübersicht 85 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12001311)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140840
Sammelübersicht 84 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12001310)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140389
Haushaltsführung 1992 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1113 Titel 646 11 - Erstattung des Sozialzuschlags für Rentenempfänger in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - (G-SIG: 12001169)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140388
Haushaltsführung 1992 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6004 Titel 642 31 - Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes - (G-SIG: 12001168)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140387
Haushaltsführung 1992 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1004 Titel 682 04 - (Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben) (G-SIG: 12001167)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140372
Haushaltsführung 1992 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2505 Titel 526 04 - Kosten für Sachverständige, Architekten und Spezialingenieure (G-SIG: 12001152)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140358
Haushaltsführung 1992 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1112 Titel 616 31 - Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit - (G-SIG: 12001138)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140356
Haushaltsführung 1992 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2302 Titel 836 04 (Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Afrikanischen Entwicklungsbank und am Afrikanischen Entwicklungsfonds) (G-SIG: 12001136)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 140338
Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Filmarchivierung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung des Kinematheksverbundes (G-SIG: 12001118)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140330
Haushaltsführung 1992 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2302 Titel 836 05 (Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital und am Sonderfonds der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie an der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (G-SIG: 12001107)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140329
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 12001106)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 139487
Einhundertneunzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VO (G-SIG: 12001062)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138100
Vorgehen gegen ungerechtfertigte beleidigende Angriffe von ausländischen Regierungen und Medien auf Deutschland (G-SIG: 12044029)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138099
Aufstiegsverfahren für Angestellte in den mittleren bzw. höheren Dienst im Auswärtigen Amt (G-SIG: 12044028)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138098
Maßnahmen zur Förderung der industriellen Sicherheitstechnik (G-SIG: 12044027)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138094
Verfahren bei der Auftragsvergabe für die Informationskampagne "Besser Wohnen" des Bundesbauministeriums; Anforderungen an die Berater (G-SIG: 12044023)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138093
Weitere Entwicklung der Städtebauförderung in den alten Bundesländern (G-SIG: 12044022)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138092
Einhaltung der Verpackungs-Verordnung durch die Zigarettenindustrie (G-SIG: 12044021)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138091
Nichteinhaltung der Fristen beim Beginn der Arbeiten zur Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Neumünster - Kiel (G-SIG: 12044020)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138090
Ersatz des Sea-King-Rettungshubschraubers in Westerland durch Sea-Lynx ohne witterungsunabhängige SAR-Versorgung (G-SIG: 12044019)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138089
Höhe der vermeidbaren Kosten durch die Weiterführung des aufzulösenden Labors für Munition 2 der ehemaligen NVA in Vogelgesang (G-SIG: 12044018)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138088
Akzeptanz des Dienstleistungsabends; volkswirtschaftliche Vor- und Nachteile (G-SIG: 12044017)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 138087
Forschungsförderung für kapitalschwache Unternehmen in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12044016)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 138086
Vergabe von Aufträgen nach Taiwan angesichts des Auftragseinbruchs im deutschen Schiffbau (G-SIG: 12044015)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 138085
Höhe der Fördermittel für die Firma TADICOM in Dresden; Konditionen (G-SIG: 12044014)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137462
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Filmarchivierung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung des Kinemathekverbundes (G-SIG: 12000230)