Plenarprotokoll 17/49Bundestag17. Juni 201017. Wahlperiode

Protokoll der 49. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 17. Juni 2010. Im DIP sind 96 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/49 · Datenstand 17.06.2010

Rohdaten (JSON)Volltext als PDF ↗

In diesem Protokoll suchen

Durchsucht den Wortlaut dieser Sitzung, mit Textstellen und Markierung.

Verhandelte Vorgänge

96 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27231
Fluggastrechte stärken
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 25770
Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27431
Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 26310
Drittes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 27122
Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27428
Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27224
Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27429
Nährwert-Ampel bundesweit einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27129
Unsere Meere brauchen Schutz
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27411
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27205
Öffnung der Ehe
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27434
Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27408
Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27430
Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 26348
Bürgerfreundliches Rücknahmesystem für gebrauchte Energiesparlampen im Handel einrichten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27182
Kyritz-Ruppiner Heide in ihrer Einheit erhalten- Voraussetzungen für eine chancenreiche Regionalentwicklung schaffen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 26041
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (Vertragsgesetz ECAA-Übereinkommen - ECAAÜbkG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 26736
Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 23665
Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27437
Abschaffung der Todesstrafe weltweit
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27426
Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27425
Todesstrafe weltweit abschaffen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27128
Die Fußballweltmeisterschaft - Eine Chance für Südafrika
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27491
Obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere - Tierschutz-TÜV zügig einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27221
Bessere Haltung für Kaninchen zu Erwerbszwecken - Konkrete Haltungsbedingungen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufnehmen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27186
Die gewerbliche Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 26350
Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen
Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 24708
Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 26039
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25928
Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25298
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon
Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 27410
Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 27203
Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbaren Energien
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 26616
Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 26613
Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25930
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25439
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25336
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25335
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25333
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25332
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25331
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25330
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25329
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25328
Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25327
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25301
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25300
Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25297
Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 25296
Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 24026
Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 23596
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27443
Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen
Antrag · Angenommen · Vorgang 27432
Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27233
Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27223
Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele
Antrag · Angenommen · Vorgang 27011
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 27941
Begrüßung des Parlamentspräsidenten der Ukraine, der Präsident der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, mit seiner Delegation
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 27533
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse
Aktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 27531
Auswirkungen des gescheiterten Bildungsgipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 27528
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 27527
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 27525
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 27524
Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
Antrag · Angenommen · Vorgang 27433
zu den erwarteten Ergebnissen der Regierungskonferenz im Hinblick auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27409
Den Europäischen Auswärtigen Dienst im Dienste aller EU-Institutionen handlungsfähig und wirkungsvoll ausgestalten
Petition · Angenommen · Vorgang 27261
Sammelübersicht 103 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 27260
Sammelübersicht 102 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 27254
Sammelübersicht 101 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 27252
Sammelübersicht 100 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 27251
Sammelübersicht 99 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 27248
Sammelübersicht 98 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 27247
Sammelübersicht 97 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27212
Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 27185
Biodiversität national und international konsequent schützen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27184
Lebensmittelinformation verbessern - Verbindliche Ampelkennzeichnung einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 27154
Hochwasserschutz europäisch und ökologisch nachhaltig umsetzen - Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept
Antrag · Angenommen · Vorgang 27015
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Antrag · Angenommen · Vorgang 27014
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 26683
Auenschutzprogramm vorlegen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 26615
Abschaffung der Wehrpflicht
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 26608
Naturnahen Wasserhaushalt durch Schutz und Renaturierung von Nass- und Feuchtgebieten fördern - Hochwassergefahren mindern, Klima schützen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 26597
Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 26320
Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen
Antrag · Angenommen · Vorgang 26317
Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" in das Dauerrecht überführen
Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 26202
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 26196
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 25849
Wehrpflicht beenden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 25696
Mit guter Arbeit aus der Krise
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 24907
Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten - Schutz und Pflege des Ökosystems für heutige und künftige Generationen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 24397
Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 23413
Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni
Rechtsverordnung · Vorgang 23318
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 23217
Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 21880
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität (inkl. 14030/09 ADD1 und 14030/09 ADD 2) Ratsdok. 14030/09; KOM(2009) 490 endg.
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 20449
Waldbericht der Bundesregierung 2009

In diesem Protokoll suchen

Verhandelte Vorgänge

Über Plenarprotokolle