GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
Berücksichtigung zunehmenden Informationsbedürfnisses in einer veränderten Medienlandschaft durch begrenzte Lockerung des Übertragungsverbotes aus Gerichtsverfahren: Zulässigkeit bei Entscheidungsverkündung oberster Gerichtshöfe des Bundes, Zulassung von Arbeitsräumen mit Tonübertragung für Medienvertreter in bestimmt…
Quelle: DIP, Drucksache 492/16 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG). DIP-Vorgang 76490, Drucksache 492/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76490.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen