Plenarprotokoll 15/22Bundestag15. Wahlperiode
Protokoll der 22. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 30. Januar 2003. Im DIP sind 81 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/22 · Datenstand 23.07.2026
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 22. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 15/22, 30. Januar 2003, Datenstand 23.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/959.
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Verhandelte Vorgänge
81 im DIP verknüpftGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 90840
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (G-SIG: 15019066)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85184
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring "Kernfusion" (G-SIG: 15000266)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85134
Vierter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Risiken, Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger - unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen und Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 15000258)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85042
Bericht der Bundesregierung über Kinderarbeit in Deutschland (G-SIG: 15000255)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85115
Haushaltsführung 2002 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2002 (G-SIG: 15000253)Antrag · Angenommen · Vorgang 89711
Offensive für den Mittelstand (G-SIG: 15010098)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 87856
Neue Chancen für den Mittelstand - Rahmenbedingungen verbessern, statt Förderdschungel ausweiten (G-SIG: 15010102)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 87668
Grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik statt neue Sonderregeln - Mittelstand umfassend stärken (G-SIG: 15010032)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 95282
Westsaharakonflikt beilegen - UN-Friedensplan durchsetzen (G-SIG: 15010089)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98263
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (Ratsdok. 8465/02; KOM (2002) 159 endg.) (G-SIG: 15900109)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98241
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (Ratsdok. 6270/01; KOM (2000) 898 endg.) (G-SIG: 15900095)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 93377
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (G-SIG: 15019070)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87033
Fünfter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 2001 (G-SIG: 15000241)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86674
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Ratsdok. 10788/01; KOM (2001) 257 endg.) (G-SIG: 15900098)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 95537
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Ratsdok. 7308/02; KOM (2002) 139 endg.) (G-SIG: 15900108)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 95536
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (Ratsdok. 6580/02; KOM (2002) 92 endg.) (G-SIG: 15900107)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 95535
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte (Ratsdok. 5513/02; KOM (2002) 13 endg.) (G-SIG: 15900106)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 95534
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte" (Ratsdok. 10609/99; KOM (99) 396 endg.) (G-SIG: 15900101)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 95533
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (Ratsdok. 13620/01; KOM (2001) 510 endg.) (G-SIG: 15900099)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 95532
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht (Ratsdok. 8336/02; KOM (2002) 196 endg.) (G-SIG: 15900028)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84701
Bericht der Bundesregierung - Initiative Architektur und Baukultur (G-SIG: 15000261)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 85830
EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht umsetzen (G-SIG: 15010058)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84983
Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs.1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs.1 Postgesetz - und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs.3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz (G-SIG: 15000256)Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 84797
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 - Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) - (G-SIG: 15000110)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98261
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Ratsdok. 5252/02; KOM (2001) 715 endg.) (G-SIG: 15900105)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98260
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Bessere Rechtsetzung 2001 (gemäß Artikel 9 des Protokolls zum EG-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) (Ratsdok. 15181/01; KOM (2001) 728 endg.) (G-SIG: 15900104)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98259
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Ratsdok. 11322/01; KOM (2001)272 endg.) (G-SIG: 15900102)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86695
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Entschädigung für Opfer von Straftaten" (Ratsdok. 13770/01; KOM (2001) 536 endg.) (G-SIG: 15900103)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85431
"Schlanker Staat": Die nächsten Schritte (G-SIG: 15000240)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85429
Erster Bericht und Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung (G-SIG: 15000239)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85170
Empfehlung des Europäischen Parlaments zu strafrechtlichen Maßnahmen und Gemeinschaftsrecht (G-SIG: 15000244)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85168
Verringerung und Straffung von Bundesbehörden (G-SIG: 15000238)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85107
Haushaltsführung 2001 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2001 (G-SIG: 15000251)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85094
Haushaltsführung 2001 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2001 (G-SIG: 15000250)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85093
Haushaltsführung 2001 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2001 (G-SIG: 15000249)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85091
Haushaltsführung 2001 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2001 (G-SIG: 15000248)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85089
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (G-SIG: 15000246)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85088
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den allgemeinen Aspekten der Verbraucherschutzpolitik sowie Information und Unterrichtung des Verbrauchers im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie 90/314/EWG (G-SIG: 15000245)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85053
10. Sportbericht der Bundesregierung (G-SIG: 15000243)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86673
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Ratsdok. 8237/01; KOM (2001) 127 endg.) (G-SIG: 15900096)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85481
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2001; Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 15000267)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98266
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen (Ratsdok. 7396/02; KOM (2002) 130 endg.) (G-SIG: 15900115)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98265
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern (Ratsdok. 7430/02; KOM (2002) 149 endg.) (G-SIG: 15900112)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85371
Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt (G-SIG: 15000242)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98245
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Ratsdok. 9074/01; KOM (2001) 181 endg.) (G-SIG: 15900097)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 85313
Transrapid-Projekt Berlin-Hamburg unverzüglich wieder aufnehmen (G-SIG: 15010082)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86814
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder (Ratsdok. 6079/99; KOM (99) 3 endg.) (G-SIG: 15900114)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86697
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen (Ratsdok. 6079/99; KOM (99) 3 endg.) (G-SIG: 15900113)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86696
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den vom Europäischen Rat in Stockholm angeforderten Bericht: "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns" (Ratsdok. 5886/02; KOM (2002) 9 endg.) (G-SIG: 15900111)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86678
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren (Ratsdok. 6181/02; KOM (2002) 71 endg.) (G-SIG: 15900100)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85146
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Entwicklung und Reformmaßnahmen bei der medialen Außenrepräsentanz (G-SIG: 15000274)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85133
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen (G-SIG: 15000257)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85090
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag) (G-SIG: 15000247)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98264
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Ausnahmeregelungen betreffend die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Übermittlung von in geleisteten Arbeitsstunden ausgedrückten Beschäftigungsdaten (Ratsdok. 8963/02; KOM (2002) 234 endg.) (G-SIG: 15900110)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85800
Bodenschutzbericht der Bundesregierung (G-SIG: 15000264)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85156
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung" (G-SIG: 15000275)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85732
Nationaler Radverkehrsplan 2002 bis 2012 "FahrRad" - Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland (G-SIG: 15000263)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85186
Fortschreibung des Rheumaberichtes der Bundesregierung (G-SIG: 15000260)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85165
Berufsbildungsbericht 2002 (G-SIG: 15000265)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85164
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Rates für eine Verordnung zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Zulassung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (G-SIG: 15000237)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85162
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform des Rates und zur Transparenz (G-SIG: 15000278)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85161
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet (G-SIG: 15000277)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85159
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Valencia (G-SIG: 15000276)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85129
Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006 (G-SIG: 15000254)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 85097
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 (G-SIG: 15000153)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85148
Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 - Ehemaliger Palast der Republik - (G-SIG: 15000269)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85469
Bericht der Bundesregierung zur "Maritimen Sicherheit auf der Ostsee" (G-SIG: 15000262)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87923
Gesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (G-SIG: 15019017)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86659
Gesetz zum Fördern und Fordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher (Fördern-und-Fordern-Gesetz) (G-SIG: 15019008)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85516
Das Sozialhilferecht gerechter gestalten - Hilfsbedürftige Bürger effizienter fördern und fordern (G-SIG: 15010103)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85151
Erweiterung der Mitgliederzahl im Ausschuss für Kultur und Medien (G-SIG: 15000234)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85150
Festlegung der Zahl der mitwirkungsberechtigten Mitglieder des Europäischen Parlaments an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (G-SIG: 15000233)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85142
Bericht der Bundesregierung zur Berufs- und Einkommenssituation von Frauen und Männern (G-SIG: 15000268)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85141
Sammelübersicht 10 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 15000196)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85140
Sammelübersicht 9 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 15000195)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85139
Sammelübersicht 8 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 15000194)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85137
Dritter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes (G-SIG: 15000259)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85096
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gemäß § 67 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (G-SIG: 15000232)Wahlperiodenwechsel · Angenommen · Vorgang 85037
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (G-SIG: 15000230)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 337558
Wahl eines Mitglieds des Beirats bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes