Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 07/134 · 05.12.1974

…Wir sehen in der Verabschiedung dieses Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung einen erfolgreichen Meilen- und Markstein auf dem Wege, die betriebliche Altersversorgung als einen Teil des gegliederten Systems unserer Altersversorgung in…

Plenarprotokoll 01/199 · 19.03.1952

…Punkt 1 der Tagesordnung, Altersversorgung des Handwerks, ist erledigt. Sie wissen, wie oft gerade unsere Frau Kalinke in ihren sozialpolitischen Vorträgen die Altersversorgung des deutschen Handwerks angeschnitten hat. Wir wollen hoffen, daß…

Plenarprotokoll 18/147 · 18.12.2015

…Immerhin!) Wir haben Instrumente entwickelt, um die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Altersversorgung attraktiver zu machen, nicht deshalb, weil in dem einen oder anderen System die Rendite höher ist – Sie haben…

Plenarprotokoll 18/222 · 10.03.2017

…Das hat mit betrieblicher Altersversorgung nichts zu tun, das ist betriebliche Alters vor sorge!) das bisher ein wesentlicher Hemmschuh für die Einführung einer betrieblichen Altersversorgung war. Die Ansprüche der Beschäftigten richten sich…

Plenarprotokoll 02/82 · 25.05.1955

…Endlich noch ein Wort zur Altersversorgung der Ärzte. Hier handelt es sich um drei Fragen. Einmal handelt es sich darum, ob eine solche Regelung überhaupt in das Kassenarztrecht gehört. Darüber besteht bekanntlich…

Plenarprotokoll 07/69 · 06.12.1973

…a) die gesetzliche Rentenversicherung als Grundversorgung, b) die betriebliche Altersversorgung und c) die individuelle Altersversorgung, z. B. durch Lebensversicherungsverträge und Eigentumsbildung. Wir sehen in der betrieblichen Altersversorgung bei entsprechender Ausgestaltung ein wertvolles…

Plenarprotokoll 02/154 · 27.06.1956

…Schriftlicher Bericht des Aus- schusses für Sozialpolitik über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk (Drucksache…

Plenarprotokoll 01/229 · 11.09.1952

…Das Gesetz vom Jahre 1938 brachte keine echte Altersversorgung und keine befriedigende Lösung. Ich glaube auch, daß es den Gesetzgebern damals im „Dritten Reich" weniger auf die Altersversorgung des Deutschen Handwerks als…

Plenarprotokoll 02/186 · 18.01.1957

…2 werden die Worte „Bis zur Neuregelung der Altersversorgung für das Deutsche Handwerk wird diese durch" durch die Worte „Für die Abwicklung der auf Grund des Gesetzes über die Altersversorgung für das…

Plenarprotokoll 18/15 · 14.02.2014

…Das Ergebnis der Kommission beinhaltet auch die Aussage, dass die Altersversorgung des Abgeordneten zur Sicherung seiner Unabhängigkeit, im Übrigen auch die seines Familienumfeldes, eine geeignete Maßnahme ist und dass das damit verbundene…

Plenarprotokoll 03/49 · 07.11.1958

…Der Kollege Struve hat vorhin die Frage aufgegriffen, warum früher keine Altersversorgung der Bauern dagewesen sei. In den Inflationen sei die klassische Einrichtung der Altersversorgung — die Sparbücher — zerstört worden. Heute muß man…

Plenarprotokoll 02/187 · 21.01.1957

…der Altersversorgung des Handwerks bei der Angestelltenversicherung zu gewinnen. Diese Rechnungslegung ermöglicht ohne weiteres, festzustellen, wie sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben in der Altersversorgung des Handwerks gestalten wird. (Zuruf des…

Plenarprotokoll 03/101 · 12.02.1960

…Er trägt eine Reihe von Unterschriften, auch die von Abgeordneten, die für sich selber ein Gesetz über die Altersversorgung der Abgeordneten nicht notwendig zu haben glauben. Sie haben ihre Unterschrift unter den…

Plenarprotokoll 03/141 · 27.01.1961

…Der Beamte hat eine vom Staat garantierte hohe Altersversorgung. Die haben die anderen nicht. Außerdem ist die Mentalität in der Besoldungsordnung und in der Besoldungsbegründung für die Beamten eine andere. Seine Altersversorgung…

Plenarprotokoll 16/124 · 09.11.2007

…Denn wir sind mit der besonderen Situation konfrontiert, dass die Abgeordneten über das, was sie an Gehalt, an Diäten und an Altersversorgung erhalten, selbst entscheiden; zu diesem Thema will ich noch kommen…

Plenarprotokoll 19/187 · 30.10.2020

…In dem Antrag schreiben Sie ja selbst, es handelt sich um einen symbolischen Schritt, also reine Symbolpolitik. (Widerspruch bei der LINKEN) Die Diäten oder die Altersversorgung eigenen sich hervorragend für solche Symbolpolitik…

Plenarprotokoll 16/127 · 16.11.2007

…Viele empören sich über die Privilegien der Abgeordneten bei der Altersversorgung. Diese bleiben trotz einer marginalen Absenkung bestehen. Abgeordnete werden auch nach dieser Gesetzesänderung nicht in die Altersversorgung einzahlen. Es bleibt dabei…

Plenarprotokoll 11/165 · 06.10.1989

…Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, die Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zur Altersversorgung der Abgeordneten auf Drucksache 11/5338 zu erweitern. Sind Sie mit diesen Regelungen…

Plenarprotokoll 11/132 · 10.03.1989

…Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären (Drucksache 11/4142) Dr. Blüm CDU/CSU 9729 C Dreßler…

Plenarprotokoll 18/18 · 21.02.2014

…Die Altersversorgung wird – um auch das zu sagen – ebenfalls reformiert. Bei den Beratungen der Unabhängigen Kommission standen zwei Modelle im Raum: zum einen die Modifizierung des bisherigen Altersversorgungssystems, zum anderen ein sogenanntes…

Plenarprotokoll 03/121 · 29.06.1960

…Ihre weitere Frage, welche Stellungnahme die Bundesregierung zu der Frage bezieht, ob Personen, die früher beim Deutschen Nachrichtenbüro beschäftigt waren, bereits in der Weimarer Republik eine Anwartschaft auf Altersversorgung hatten, darf ich…

Plenarprotokoll 14/141 · 08.12.2000

…Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sieht vor, dass Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung, soweit sie unverfallbar geworden sind, auch dann erhalten bleiben, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalles…

Plenarprotokoll 19/55 · 11.10.2018

…Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Aufsichtsregime über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gestärkt. Die betriebliche Altersversorgung stellt einen wichtigen Baustein im Gesamtsystem der Altersversorgung in Deutschland dar. Zu diesem System zählen auch…

Plenarprotokoll 13/198 · 10.10.1997

…Ich finde, auch das ist ein sehr wichtiges Signal. (Beifall bei der F.D.P.) Ich komme zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Wer also weiß, daß die Rentenversicherung der Zukunft eine grundsätzliche…

Plenarprotokoll 04/112 · 07.02.1964

…22,5% eines Ministergehalts gleich zur Zeit 1360 DM ohne Pension und Altersversorgung. Denn alle anderen Bezüge der Abgeordneten sind nur Ersatz für ihre Sachaufwendungen und Unkosten. Das muß endlich einmal gewußt…

Plenarprotokoll 04/113 · 07.02.1964

…22,5 % eines Ministergehalts gleich zur Zeit 1360 DM ohne Pension und Altersversorgung. Denn alle anderen Bezüge der Abgeordneten sind nur Ersatz für ihre Sachaufwendungen und Unkosten. Das muß endlich einmal gewußt…

Plenarprotokoll 16/9 · 16.12.2005

…Der wichtigste Punkt, bei dem sich das zeigen muss, ist aus unserer Sicht die Altersversorgung. Wir haben im Augenblick eine beamtenähnliche Pension. Wir sind schon deshalb nicht mit den Beamten zu vergleichen…

Plenarprotokoll 01/111 · 17.01.1951

…Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung…

Plenarprotokoll 18/136 · 12.11.2015

…Die betriebliche und tarifvertraglich abgesicherte Altersversorgung ist aus Sicht der SPD die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung. Wir wollen sie stärken und durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit auch in…

Plenarprotokoll 03/137 · 16.12.1960

…Von dem Problem der Kriegsschadensrente behandeln wir hier die Altersversorgung der ehemals Selbständigen. Eines der noch offenen Probleme der immer wieder 'diskutierten Altersversorgung der geschädigten ehemals Selbständigen ist die Einbeziehung eines Teils…

Plenarprotokoll 17/175 · 26.04.2012

…Wir haben uns damals intensiv mit der betrieblichen Altersversorgung beschäftigt, um für unsere Arbeitnehmer im Alter möglichst gute Bedingungen zu schaffen. Auch in der Politik haben wir viel zugunsten der betrieblichen Altersversorgung…

Plenarprotokoll 14/243 · 14.06.2002

…Wir wollen auch die steuerliche Förderung für die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung durch eigene Beiträge ermöglichen. Auf die betriebliche Altersversorgung, die durch Eigenbeiträge der Arbeitnehmer aufgebaut wird…

Plenarprotokoll 11/174 · 09.11.1989

…Das ist richtig! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) Wir haben die Prinzipien unserer gegliederten Altersversorgung und ihres beitragsfinanzierten Rentensicherungssystems erhalten und gestärkt. Wir servieren Ihnen heute keine Nouvelle cuisine, sondern solide, gute…

Plenarprotokoll 02/184 · 16.01.1957

…1 werden die Worte „oder des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk" gestrichen. Arb. 2. In § 1233 Abs. 1 werden die Worte „oder dem Gesetz über die Altersversorgung für das…

Plenarprotokoll 03/68 · 08.04.1959

…Man könnte uns sagen, daß wir früher überhaupt prinzipielle Bedenken gegen eine staatliche Altersversorgung Selbständiger hatten. Man könnte uns weiter darauf hinweisen, daß später, während der Debatte über die Rentenreform im 2…

Plenarprotokoll 14/147 · 26.01.2001

…Die Altersversorgung muss immer aus der wachsenden Produktivität einer Volkswirtschaft finanziert werden. Wie die Früchte der wachsenden Produktivität und die Kosten der Altersversorgung verteilt werden, bleibt eine politische Entscheidung. Auch hier sollte…

Plenarprotokoll 08/118 · 17.11.1978

…9220* C Anlage 25 Steuerausfälle durch die betriebliche Altersversorgung im Vergleich zu den Aufwendungen der öffentlichen Gebietskörperschaften für die Empfänger von Versor - gungsbezügen SchrAnfr B43 10.11.78 Drs 08/2273 Schröder…

Plenarprotokoll 04/84 · 09.10.1963

…Zwischen der Unterhaltshilfe und dem Problem der Altersversorgung der ehemals Selbständigen besteht ein Zusammenhang. Die Altersversorgung ist erst nach langem Kampf und im Laufe vieler Diskussionen gesetzlich ' verankert worden. Es geht nicht…

Plenarprotokoll 06/13 · 26.11.1969

…Betriebliche Altersversorgung Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 467 D, 468 A, B Ruf (CDU/CSU) . . . . . . . . 468 B Frage des Abg. Roser: Anrechnung der Schul- und Hochschulzeiten in der Rentenversicherung Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 468 C…

Plenarprotokoll 01/107 · 14.12.1950

…Wir wissen, daß im Jahre 1935/ 36 die Handwerker-Altersversorgung gesetzlich festgelegt worden ist. Damals wurde den Handwerksmeistern freigestellt, ihre Altersversorgung entweder in der Angestelltenversicherung sicherzustellen oder aber Kapitalversicherungen bei den Lebensversicherungsgesellschaften…

Plenarprotokoll 03/67 · 19.03.1959

…In allen Steuergesetzen findet sich der Gedanke, daß derjenige, der über 50 Jahre alt ist, besondere Möglichkeiten haben soll, etwas für seine Altersversorgung zu tun. Das ist Leuten mit hohem Einkommen in…

Plenarprotokoll 18/130 · 15.10.2015

…um die Altersversorgung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit zurzeit auf andere Themen konzentriert: Die Frage der Altersversorgung in unserem Land ist eine der Fragen, die viele Menschen…

Plenarprotokoll 05/247 · 03.07.1969

…Ich möchte hier nur einige ganz kurze Anregungen in bezug auf das Problem der Altersversorgung der Selbständigen geben. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß gerade das Problem der Altersversorgung der Selbständigen…

Plenarprotokoll 03/23 · 18.04.1958

…Dieser Punkt ist das Problem der Verbindung der vorgeschlagenen Diätenreform mit der Schaffung einer Altersversorgung für Abgeordnete. Es war eine von der Situation gestellte Aufgabe, meine Damen und Herren — das möchte ich…

Plenarprotokoll 15/179 · 03.06.2005

…Die Verbesserungen einer betrieblichen Altersversorgung über Pensionsfonds sind jedoch so deutlich, dass wir dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen werden. Abschließend möchte ich aber noch auf eine Gefahr für die betriebliche Altersversorgung hinweisen: Ab…

Plenarprotokoll 02/222 · 03.07.1957

…Denjenigen Angestellten, die eine privatrechtliche Altersversorgung getätigt hatten, die jedoch in ihrem Beitragswert nicht der Angestelltenversicherung entsprach, sollte die Möglichkeit geboten bleiben, bis zum 31. Mai 1957 eine Aufstockung ihrer privatrechtlichen Altersversorgung…

Plenarprotokoll 07/259 · 08.12.1976

…Bei der Altersversorgung habe ich zwei Sorgen anzumerken. Die Höhe und der Beginn der Altersversorgung sind außerordentlich günstig geregelt. Es gibt kaum ein vergleichbares Beispiel, wenn man von einzelnen Bereichen des Beamtenrechts…

Plenarprotokoll 06/160 · 16.12.1971

…Im übrigen wird die flexible Altersgrenze auch nicht ohne Auswirkungen und Rückwirkungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bleiben können. Die Unternehmen und die sonstigen Träger der betrieblichen Altersversorgung werden eine Form zur…

Plenarprotokoll 19/68 · 29.11.2018

…Wir brauchen dringend eine neue, juristisch bindende Definition der betrieblichen Altersversorgung. Die EU-Richtlinie hatte klargestellt, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung keine reinen Anbieter von Finanzdienstleistungen sind, sondern Einrichtungen zur Altersversorgung mit…

Plenarprotokoll 13/78 · 08.12.1995

…Genauso werden wir erneut über die Frage zu diskutieren haben, ob unsere Altersversorgung richtig geregelt ist. Wir meinen, daß eine Orientierung an der Altersversorgung, wie sie für die meisten anderen in der…