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Plenarprotokoll 16/210 · 18.03.2009

…Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund als Versorgungsträger für die nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Zusatzversorgungssysteme sind bis Ende Februar 2009 rund 143 000 Anträge auf…

Plenarprotokoll 16/118 · 11.10.2007

…Dezember 2006 um und verteilen die Erstattungslasten zwischen dem Bund und den fünf „neuen“ Ländern aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz neu. Die Bundesregierung arbeitet für die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes eng mit den…

Plenarprotokoll 12/156 · 30.04.1993

…Ziel der mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz geschaffenen Begrenzung war es, zu verhindern, daß Personen, die durch ihre Tätigkeit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR…

Plenarprotokoll 13/126 · 27.09.1996

…mit dem am heftigsten umstrittenen Teil dieses Gesetzes, dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz. Die Überführung der Renten und Rentenanwartschaften der DDR in den Leistungsrahmen der dynamisierten gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik ist und bleibt…

Plenarprotokoll 13/108 · 24.05.1996

…Huldigungen haben Sie ja schon 40 Jahre vorher gelernt! Machen Sie ruhig weiter!) Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz besagt im wesentlichen: Für Personen, die für die Stärkung und Aufrechterhaltung des DDR- Systems einen…

Plenarprotokoll 12/217 · 11.03.1994

…Genauso haben wir im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz dann eine Korrektur nach unten vorgenommen, wenn jemand nach unserer Meinung heute einen zu hohen Rentenanspruch hätte, wenn wir seine Rente nach dem DDR-Gehalt…

Plenarprotokoll 16/33 · 07.04.2006

…Eine ähnliche Klarstellung erfolgt beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und bei der Sonderleistungsverordnung. Dort geht es darum, dass der Wegfall von Leistungen wegen Zusammentreffens mit Altersrenten oder von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit so…

Plenarprotokoll 13/71 · 23.11.1995

…Mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz wurden erst die Voraussetzungen geschaffen, daß Renten auch an solche Personen gezahlt werden konnten, die in staatlichen Sicherungssystemen und nicht in der Sozialversicherung versichert waren. Dabei ist…

Plenarprotokoll 12/236 · 24.06.1994

…Wir akzeptieren im Grundsatz auch die mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz geschaffenen Regelungen über die Begrenzung von Einkommen bei der Rentenberechnung bestimmter Personengruppen. Mit diesen Regelungen soll verhindert werden, daß Personen, die…

Plenarprotokoll 19/99 · 10.05.2019

…Die 27 Zusatz- und vier Versorgungssysteme der damaligen DDR wurden über das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz in die Rentenversicherung überführt. Sie haben in Ihren Anträgen die Herausforderungen benannt; es sind die zwei genannten…

Plenarprotokoll 15/70 · 24.10.2003

…Regieren ist nie einfach, Herr Kolb!) die Rentner aus den neuen Bundesländern, also aus der früheren DDR, in unser Rentensystem zu integrieren, was wir im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz mit Bravour, wie ich…

Plenarprotokoll 19/116 · 27.09.2019

…27 Zusatz- und 4 Versorgungssysteme der DDR wurden durch das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz in die gesamtdeutsche Rentenversicherung eingefügt. Wo stehen wir heute? Vorhin haben wir den Bericht der Bundesregierung zum Stand der…

Plenarprotokoll 19/118 · 17.10.2019

…Für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz seien bis zum 3. Oktober 2020 geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche gerecht anerkennen. Ja, was heißt das denn genau? Im ersten Teil…

Plenarprotokoll 14/246 · 28.06.2002

…Insofern sollte die Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit dem A-und-S-Ausschuss und dem zuständigen Ministerium noch enger werden, um zu Recht geforderte Änderungen im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz auf den Weg zu…

Plenarprotokoll 16/16 · 09.02.2006

…der FDP) Der dritte Regelungsbereich, um den es hier geht, betrifft das besonders rechtsprechungsfreudige Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz. Hierbei wird allerdings – wie ich es sehe – noch zu klären sein, ob die Entscheidungsspielräume des…

Plenarprotokoll 15/58 · 09.09.2003

…Musste das sein?) Ein weiteres Thema, das mir Sorgen bereitet, ist das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz. Die neuen Bundesländer sollen in diesem Zusammenhang 2004 1,84 Milliarden Euro zahlen, und zwar mit stark…

Plenarprotokoll 13/141 · 27.11.1996

…Durch die Änderungen beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - Wegfall von Entgeltbegrenzung - tritt gegenüber dem 96er Haushalt ein Mehrbedarf auf, da der Bund für bestimmte Berechtigte aufkommen muß. Außerdem haben wir ein Zeichen gesetzt…

Plenarprotokoll 14/161 · 29.03.2001

…Wie heißt das Gesetz?) – Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, abgekürzt AAÜG, Herr Koppelin. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Ich hatte damit vorhin ebenfalls Probleme. Ulrike Mascher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und…

Plenarprotokoll 15/34 · 19.03.2003

…Die Anzahl der Rentner und Rentnerinnen, die nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, einem Gesetz aus der Kohl-Ära, und der Rechtsprechung des Bundesozialgerichtes Anspruch auf höhere Renten haben, nimmt weiterhin zu. Allein…

Plenarprotokoll 18/26 · 03.04.2014

…Im Prozess der Einheit und der Gesetzgebung zur Rentenüberleitung, einschließlich Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, AAÜG, wurde gewissermaßen aus diesem Protest gegen ungerechte Zugangschancen zu besonderen Versorgungssystemen der DDR de facto eine persönliche Benachteiligung…

Plenarprotokoll 15/63 · 25.09.2003

…In Folge hat also die rot-grüne Bundesregierung im Zweiten Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz im Jahre 2001 die Umsetzung der Rechtsprechung vorgenommen, aber eben nur diese, nichtmehr. Bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus…

Plenarprotokoll 12/189 · 11.11.1993

…Die Anwartschaften und Ansprüche aus diesem System wurden durch das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (Artikel 3 des Rentenüberleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991) zum 1. Januar 1992 in das Sozialgesetzbuch VI überführt. Damit gilt…

Plenarprotokoll 17/43 · 20.05.2010

…Art Lob für die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Renten-Überleitungsgesetz und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz 1991 formuliert hat. (Zuruf der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]) – Das muss man einmal…

Plenarprotokoll 14/208 · 13.12.2001

…Ehrenpension bekräftigt. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben zeitgleich dem 2. Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zugestimmt und das 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetz abgelehnt. Sie tragen damit die Verantwortung dafür, dass diejenigen…

Plenarprotokoll 17/78 · 02.12.2010

…2 im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zu streichen. Wir können hier ganz konkret benennen, um welche Personengruppen es sich handelt. Dazu schweigt sich Ihr Antrag nämlich ganz vornehm aus. Es geht um Personen…

Plenarprotokoll 18/115 · 02.07.2015

…Die Professorinnen und Professoren wurden bei der Rentenüberleitung 1991 zwar mit einem gesonderten Gesetz, dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, AAÜG, behandelt, doch das Ergebnis ist unbefriedigend: Sie wurden alle in die gesetzliche Rentenversicherung…

Plenarprotokoll 16/224 · 28.05.2009

…das ist eine unbegreifliche Tatsache –, dass sie zu dieser Kategorie gehören, um nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz höhere Renten zu bekommen. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!) Bei manchen ist…