Plenarprotokoll 16/224Bundestag16. Wahlperiode
Protokoll der 224. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 28. Mai 2009. Im DIP sind 145 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 16/224 · Datenstand 28.05.2009
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 224. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 16/224, 28. Mai 2009, Datenstand 28.05.2009. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/279.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 145Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19530
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 15238
Masterplan Güterverkehr und LogistikAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 20228
Alternativen zum Weiterbau der Bundesautobahn (BAB) 100 in BerlinAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19961
Rechte der Fluggäste stärkenBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 12807
Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung - Deutschlands Rolle in der globalen Wissensgesellschaft stärkenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 8746
Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) (G-SIG: 16019445)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 20288
Gesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 20223
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der BauforderungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 20222
Fünftes Gesetz zur Änderung des WeingesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 20218
Gesetz zur Fortentwicklung der FinanzmarktstabilisierungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 20017
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19712
Sechstes Gesetz zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19528
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19379
Fünftes Gesetz zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19378
Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender KriminalitätGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19295
Gesetz zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen HandelGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19277
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des DüngegesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19276
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren RechtsvorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18862
Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18740
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18428
Sechstes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18423
Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18419
Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 18272
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17947
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden GewalttatenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17938
Gesetz zur Regelung der Verständigung im StrafverfahrenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 17510
Gesetz zur diamorphingestützten SubstitutionsbehandlungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 16704
Gesetz zur Änderung des UntersuchungshaftrechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 16692
Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 16382
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 19943
Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des FinanzmarktesGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 19826
Gesetz zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur FinanzmarktstabilisierungBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 17734
Hauptgutachten 2007 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen "Welt im Wandel - Sicherheitsrisiko Klimawandel" und Stellungnahme der BundesregierungAntrag · Angenommen · Vorgang 20252
Sport fördert IntegrationAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20238
Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20237
Dopingvergangenheit umfassend aufarbeitenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20230
Bleihaltige Jagdmunition verbietenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 20219
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 19960
Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 19825
Gesetz zur Schließung kreditwirtschaftlicher AufsichtslückenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19997
Soziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge einfügenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19957
Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Anforderungen ausrichtenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 9161
Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren (G-SIG: 16019173)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 9127
Gesetz über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung (G-SIG: 16019454)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 20286
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 19835
Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 19713
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in KommunikationsnetzenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 19711
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 19275
Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 10995
Gesetz zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19956
Neuregelung der Gewässerprivatisierung in OstdeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19830
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19823
Gesetz gegen EnteignungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 18872
Milch-Exportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19445
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19372
Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare EnergienGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 16691
Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 10869
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer VorschriftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 931
Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer (G-SIG: 16010276)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 8863
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen (G-SIG: 16012308)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 8391
Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften (G-SIG: 16019407)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 6763
Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmen (G-SIG: 16011511)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 5405
Gesetz zur Abschaffung der Sozialisierung (G-SIG: 16019344)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 2914
Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen (G-SIG: 16011497)Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 26175
Jahresbericht 2008Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 2265
Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen (G-SIG: 16010890)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 21441
Wahl des Abgeordneten Christoph Waitz (FDP) zum stellvertretenden Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur als Nachfolger für den Abgeordneten Gerry KleyAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 21440
Verzicht des Abg Dr. Frank Schmidt (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 25.05.2009)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 21439
Eintritt der Abg Dr. Erika Ober (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Dr. Frank Schmidt (Mandatsbeginn: 25.05.2009)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20300
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20289
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher VorschriftenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20287
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20249
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 20231
Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 20224
Teilhabe ermöglichen - Kommunales Wahlrecht einführenPetition · Angenommen · Vorgang 19976
Sammelübersicht 575 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19975
Sammelübersicht 574 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19974
Sammelübersicht 573 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19973
Sammelübersicht 572 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19972
Sammelübersicht 571 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19967
Sammelübersicht 570 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19966
Sammelübersicht 569 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19965
Sammelübersicht 568 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19964
Sammelübersicht 567 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19963
Sammelübersicht 566 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 19962
Sammelübersicht 565 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 19951
Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleistenAntrag · Angenommen · Vorgang 19795
Delfinschutz voran bringenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19778
Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 19470
Vergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligenGesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 18863
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 18738
Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 18602
Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 18601
Zwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllenAntrag · Angenommen · Vorgang 18595
Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern