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Plenarprotokoll 04/196 · 02.07.1965

…Professor Schreiber hat festgestellt, daß im Zu - sammenhang mit der Einkommensverteilung der Arbeitgeberanteil nur noch als trügerisches, optisches Erscheinungsbild übriggeblieben ist. Tatsächlich ist der Arbeitgeberanteil ein Bestandteil des riteverdienten Arbeitslohnes, und ich…

Plenarprotokoll 10/24 · 28.09.1983

…Kann die Bundesregierung anhand typischer Rentenfälle vergleichend aufzeigen, welche Rente der Versicherte erhielte, wenn die Rente ausschließlich aus geleisteten kapitalisierten Beitragszahlungen (einschließlich Arbeitgeberanteil) bestünde bzw. welche Eigenleistungen (einschließlich Arbeitgeberanteil) hätten erbracht werden…

Plenarprotokoll 01/178 · 05.12.1951

…Dazu kommt, daß nun auch noch der Arbeitgeberanteil entfällt, so daß diese Angestelltengruppe den Arbeitgeberanteil selbst bezahlen muß. Ich kann es nicht recht verstehen, daß die sehr verehrte Frau Kollegin Kalinke nun…

Plenarprotokoll 06/139 · 01.10.1971

…Immerhin hat der Arbeitgeberanteil Lohnfunktion, und der Arbeitnehmer zahlt praktisch diesen Arbeitgeberanteil auch, und wenn wir zu einkommensgerechten Lösungen kommen wollen, dann müssen es diese 18 % bleiben. Nun hat Herr Schmidt (Kempten…

Plenarprotokoll 08/87 · 26.04.1978

…Entscheidend ist jedoch, daß in der Vergleichsrechnung für Angestellte der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung nicht als Bestandteil des Bruttoeinkommens berücksichtigt worden ist. Steuerrechtlich ist der Arbeitgeberanteil jedoch Einkommensbestandteil, auch wenn er gemäß § 3…

Plenarprotokoll 05/142 · 08.12.1967

…Der Beitragsanteil, den nunmehr die Rentner zu tragen haben, ist vergleichbar dem Beitragsanteil der in Arbeit stehenden Arbeitnehmer an dem Arbeitgeberanteil, den der Arbeitgeber abführen muß. Dieser Beitragsanteil der Rentner führt nicht…

Plenarprotokoll 08/206 · 07.03.1980

…Die Erhöhung des zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrags, also des Vorwegabzugs, kommt auch den Arbeitnehmern zugute, da sich dadurch der frei verfügbare Betrag, der nicht durch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung aufgezehrt ist, erhöht. Meine Damen…

Plenarprotokoll 13/118 · 09.07.1996

…Zum anderen wird es zum Beispiel für Universitäten massiv negative Folgen haben, da die natürlich den Arbeitgeberanteil zahlen müssen. Das heißt, die Personalbudgets für studentische Hilfskräfte an Universitäten reduzieren sich um genau…

Plenarprotokoll 04/165 · 18.02.1965

…Das würde gegenüber dem, was jetzt als Lohnansatz genommen ist — nämlich beim Bauern selbst 5530 DM und bei den männlichen Familienmitgliedern 5370 DM einschließlich Arbeitgeberanteil, einschließlich Kost und Wohnung —, ein Fehlen von…

Plenarprotokoll 05/237 · 12.06.1969

…Von welchem Kreis der Anspruchsberechtigten ist er zahlenmäßig ausgegangen? Welcher durchschnittliche Arbeitgeberanteil wurde dabei pro Anspruchsberechtigten veranschlagt? Welche Anzahl von Angestellten entfällt davon auf den Kreis derer, die 900 bis 990 DM…

Plenarprotokoll 08/218 · 22.05.1980

…Den Selbständigen, die ihre Beiträge selber voll aufbringen müssen, kann eine adäquate Berücksichtigung des Teils ihrer Aufwendungen zur Kranken- und Altersvorsorge, der bei Arbeitnehmern dem steuerfreien Arbeitgeberanteil entspricht, auf die Dauer nicht…

Plenarprotokoll 01/186 · 17.01.1952

…Dabei ist heute schon festzustellen, daß die Erhöhung ihrer Gehälter, die erfolgen mußte, im wesentlichen oder jedenfalls zu einem erheblichen Teil dadurch kompensiert wird, daß sie den Arbeitgeberanteil — neben den weiteren Aufwendungen…

Plenarprotokoll 02/184 · 16.01.1957

…Die meisten Angestellten wären glücklich, wenn der Gesetzgeber die Versicherungspflicht für sie einführte, weil damit ja auch der Arbeitgeberanteil, den der Arbeitgeber für den Angestellten zu leisten hat, eine gesetzliche Verpflichtung wäre…

Plenarprotokoll 12/183 · 22.10.1993

…Herr Kollege Hörsken, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß der Arbeitgeberanteil an der Pflegeversicherung nach Ihrem und nach unserem Modell für einen kleinen Betrieb mit fünf Beschäftigten etwa 1 500 DM…

Plenarprotokoll 03/79 · 25.06.1959

…Jede Veränderung von Versicherungspflichtgrenzen hat Auswirkungen auf beide, auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auf den Arbeitgeberanteil, den die Arbeitnehmer bekommen, und auf die Höhe der Beiträge, die die Wirtschaft bezahlen muß, wobei gerade…

Plenarprotokoll 14/163 · 04.04.2001

…Zusätzlich zum Bruttolohn von 4 622,15 DM muss der Arbeitgeber 19,85 Prozent Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherungskassen, 19,40 Prozent Arbeitgeberanteil für die Zusatzversorgungskasse und 6,12 Prozent Arbeitgeberanteil für die…

Plenarprotokoll 01/33 · 01.02.1950

…Ich sprach vom sogenannten Arbeitgeberanteil. Ich werfe die Frage auf, Herr Minister Storch: mit welcher Berechtigung und auf Grund welcher Tatsachen wird in diesem Gesetz die Parität verlangt? Auf Grund welcher Tatsachen…

Plenarprotokoll 04/28 · 09.05.1962

…Herr Kollege Arendt, es ist so, daß der Beitragsanteil der Versicherten ein Drittel, der Arbeitgeberanteil zwei Drittel ausmacht. Das ist also etwas anderes, als was hier dargelegt worden ist. Ich wollte das…

Plenarprotokoll 04/55 · 23.01.1963

…Er wird selbstverständlich nicht so günstig gestellt wie sein Kollege, der nur 700 DM verdient und auch nach der Senkung des Beitrags von heute 10 auf 5 0/o seinen Arbeitgeberanteil erhält…

Plenarprotokoll 07/114 · 25.07.1974

…Der zusätzliche Höchstbetrag für Versicherungsbeiträge, der bei Arbeitnehmern um den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt wird, wird auf 1 500 DM erhöht. Diese Beträge werden — mit Ausnahme der für die Kinder — bei…

Plenarprotokoll 02/216 · 27.06.1957

…Es kann auch niemand der Ansicht sein, daß ein Durchschnittsgehaltsempfänger auf den Arbeitgeberanteil verzichten und selbst voll und ganz für die Kosten im Krankheitsfall aufkommen solle. Ich möchte Ihnen noch ganz kurz…

Plenarprotokoll 02/214 · 31.05.1957

…5 anzufügen, der besagt, daß die den Krankenkassen durch die Erhöhung des Krankengeldes während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit entstehenden Mehraufwendungen vom Arbeitgeber in Form eines Zuschlags zum Arbeitgeberanteil zu tragen…

Plenarprotokoll 06/64 · 16.09.1970

…Dagegen haben Angestellte keinen Anspruch auf den Arbeitgeberanteil, soweit die Jahresarbeitsverdienstgrenze überschritten wird, und müssen ihre Beiträge zur Krankenversicherung selbst tragen. Eine weitere Ungleichheit besteht darin, daß Arbeiter ohne Rücksicht auf die…

Plenarprotokoll 07/144 · 24.01.1975

…in arbeitsrechtlicher Hinsicht; beispielsweise, ob jemand dem Kündigungsschutz- oder dem Mutterschutzgesetz unterliegt, in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht, ob beispielsweise ein anderer den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bezahlt, in steuerrechtlicher Hinsicht, ob man zur Einkommen- und…

Plenarprotokoll 14/232 · 24.04.2002

…Sie wollen Gerechtigkeit auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und zwar dadurch, dass Sie einerseits zwar den Arbeitgeberanteil festschreiben, andererseits aber den Arbeitnehmeranteil zur Disposition stellen, dadurch, dass die Arbeitslosen die Familienleistungen…

Plenarprotokoll 03/102 · 17.02.1960

…Er weiß häufig nicht einmal, daß auch ein Arbeitgeberanteil zu zahlen ist. Meine Damen und Herren, wir sollten bei einem „Stilwandel" oder, konkreter gesagt, in einem Systemwandel auch einmal auf die Nebenwirkung…

Plenarprotokoll 11/47 · 04.12.1987

…Beide Schwestern erhalten natürlich einen Arbeitgeberanteil zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, und der bemißt sich nach der Hälfte der fälligen Beiträge für die zuständige Pflichtkasse. Das ist die AOK Papenburg. Die Arbeiterin erhält als…

Plenarprotokoll 03/11 · 13.02.1958

…Die mit der Reform aufgekommene Frage, ob der Arbeitgeberanteil vom Arbeitgeber auch bei Abschluß einer befreienden Lebensversicherung zugunsten des Angestellten übernommen werden sollte, ist bis heute gesetzlich nicht geregelt worden. In der…

Plenarprotokoll 04/176 · 01.04.1965

…Bei den Beratungen wurde uns weiter entgegengehalten, daß von diesen Angestellten etwa 80 % sowieso den Arbeitgeberanteil erhalten. Nun, wenn die Arbeitgeber sowieso schon für 80 % der Angestellten diesen Beitragsanteil freiwillig weiterentrichten und…

Plenarprotokoll 17/134 · 21.10.2011

…Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil sind gleich hoch. Die Praxisgebühr und sonstige einseitige Zuzahlungen sollen abgeschafft werden. Das würde endlich Gerechtigkeit schaffen. (Beifall bei der LINKEN) Während sich die Koalitionäre nur streiten und diskutieren…

Plenarprotokoll 12/197 · 03.12.1993

…Ich bleibe dabei, daß wir bei den gesetzlichen Lohnnebenkosten — um es exakt zu sagen — nicht nur den Arbeitgeberanteil im Auge haben können und daß wir eine solche Posi tion nicht akzeptieren werden…

Plenarprotokoll 10/196 · 05.02.1986

…Gucken Sie sich die Verbesserungen an!) Diese 320 000 Menschen haben 1984 Versicherungsgelder vom Arbeitsamt erhalten, die sie jeden Monat selbst mit dem Lohnbestandteil Arbeitgeberanteil eingezahlt hatten. Das war und ist deshalb…

Plenarprotokoll 17/73 · 23.11.2010

…Sie sprechen vom Arbeitgeberanteil. Siewissen ganz genau: Den Arbeitgeberanteil gibt es nur deswegen, weil ein Feiertag abgeschafft worden ist. Das heißt, der Arbeitgeberanteil ist durch Leistungen der Arbeitnehmer bereits ausgeglichen. Die Pflegeversicherung…

Plenarprotokoll 03/32 · 19.06.1958

…Richtig ist, daß der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für den steuerpflichtigen Arbeitnehmer steuerfrei ist. Insoweit haben wir es also doch mit einem zusätzlichen Sonderfreibetrag zu tun. Entsprechend diesem Tatbestand haben wir dann im…

Plenarprotokoll 05/138 · 30.11.1967

…auf dem Lohnstreifen oder in einer anderen Form dem Arbeitnehmer und den Angestellten die gesamten lohnbezogenen Sozialabgaben — Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil — in periodischen Abständen mitgeteilt würden? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und…

Plenarprotokoll 12/111 · 09.10.1992

…Deshalb gehört zu den erforderlichen Mitteln selbstverständlich auch der Arbeitgeberanteil für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Unser Pflege-Assistenz-Gesetz macht, wenn es in Kraft tritt, mit dem allseits postulierten Anspruch ernst…

Plenarprotokoll 08/32 · 16.06.1977

…Bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern wird dem Vorwegabzugsbetrag von rund 3 000 DM der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung gegenübergestellt. Das aber trifft auf Beamte nicht zu. Die Mehrheit im Ausschuß war der Auffassung, diese…

Plenarprotokoll 10/31 · 27.10.1983

…1 RVO den pflichtversicherten Arbeitnehmern der Arbeitgeberanteil auf der Basis von 50 v. H. des Beitragssatzes der zuständigen gesetzlichen Krankenkassen (zumeist Ortskrankenkassen) gezahlt wird, unabhängig davon, wie hoch der tatsächliche Beitrag ist…

Plenarprotokoll 06/7 · 30.10.1969

…Strauß der Pflichtversicherungsgrenze in der Krankenversicherung, Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung für Höherverdienende, Maßnahmen gegen Wasser- und Luftverunreinigung und gegen Lärmbelästigung, Institut für Sozialmedizin, alle möglichen Enqueten, Ausbildungsförderung, Bildungsurlaub, Wohngeld, Verbesserung der Vermögensbildung in…

Plenarprotokoll 03/161 · 31.05.1961

…Was den Arbeitgeberanteil als einen Teil der Lohnnebenkosten angeht, so bediene ich mich jetzt eines „gewerkschaftlichen Arguments", nämlich daß es sich dabei, wie Sie so oft zu sagen pflegen, um den „vorenthaltenen…

Plenarprotokoll 12/65 · 06.12.1991

…Aber ich bestreite nachdrücklich, daß die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestaates Deutschland ausgerechnet durch 1,5 % Beitragsleistung für die Pflegebedürftigen — 0,75 % Arbeitgeberanteil, abzüglich 0,15 % für Leistungen, die jetzt schon in der Krankenversicherung…

Plenarprotokoll 15/130 · 01.10.2004

…Bis dahin war es der gesetzlichen Rentenversicherung möglich gewesen, die Hälfte der Beitragslast, also fiktiv den Arbeitgeberanteil, zu übernehmen. Die Empfängerinnen und Empfänger von Betriebsrenten, einschließlich Renten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen…

Plenarprotokoll 07/225 · 20.02.1976

…Es muß eine Clearingstelle geschaffen werden, die die Arbeitgeberfunktion für die Künstler und erforderlichenfalls auch den fehlenden Arbeitgeberanteil zu übernehmen hat. Zur Finanzierung der Arbeitgeberanteile ist an eine Künstlersozialabgabe und an eine…

Plenarprotokoll 18/149 · 14.01.2016

…Mit dem einheitlichen Arbeitgeberanteil ist gewährleistet, dass sich der Arbeitgeber in allen Fällen gleich am Kassenbeitrag beteiligt. Ich erinnere daran, dass er die komplette Lohnfortzahlung im Krankheitsfall alleine tragen muss. In manchen…

Plenarprotokoll 14/24 · 03.03.1999

…Neu ist jedoch, daß die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den durch die Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung eingesparten Arbeitgeberanteil angeben müssen, wenn sie einen Ausgleich ihrer Nettobelastung beantragen. Zu Frage 5: Weil…

Plenarprotokoll 17/72 · 12.11.2010

…Wir wollen eben nicht – Frau Nahles, das haben Sie gerade behauptet – den Arbeitgeberanteil abschaffen, sondern ihn stabil halten,(Elke Ferner [SPD]: Einfrieren! Aus der Solidarität heraus!) sodass wir die Arbeitgeber weiterhin an…

Plenarprotokoll 08/93 · 01.06.1978

…Wenn bei sozialversicherten "Arbeitnehmern der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung anders als der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf den Vorwegabzug anzurechnen ist, so handelt es sich hierbei um eine Vereinfachungsmaßnahme. In dem…

Plenarprotokoll 07/11 · 31.01.1973

…Grenzgänger sind einmal durch die Fahrten zum Arbeitsort mit überdurchschnittlich hohen Fahrtkosten belastet, zum anderen müssen sie verhältnismäßig hohe Beiträge zur Altersversorgung aufwenden, weil in der Schweiz kein Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung gezahlt…

Plenarprotokoll 13/97 · 17.04.1996

…Der Arbeitgeberanteil wurde entsprechend mit der Hälfte des jeweiligen Beitragssatzes bis zur Beitragsbemessungsgrenze angesetzt, d. h. 6,7 % West und 6,3 % Ost. Entsprechend Ihrer Fragestellung wurde die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr…

Plenarprotokoll 13/46 · 28.06.1995

…Die Überlegung, den Arbeitgeberanteil festzuschreiben und den Arbeitnehmeranteil unter bestimmten Voraussetzungen und in einem engen Rahmen variabel sein zu lassen, ist einer der vielen Vorschläge, die in Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept einer…