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Plenarprotokoll 16/103 · 14.06.2007

…4 Aufenthaltsgesetz sollte eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für Ausländer ermöglichen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind, in § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass eine Aufenthaltserlaubnis auch dann zu gewähren ist, wenn…

Plenarprotokoll 05/6 · 25.11.1965

…Die Gebühr für eine Aufenthaltserlaubnis von drei Monaten auf auf 10 DM angehoben worden; für eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr sind jetzt 15 DM zu zahlen; für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist jetzt…

Plenarprotokoll 10/37 · 24.11.1983

…Der Bundesregierung ist jedenfalls bislang kein Fall bekannt geworden, daß lediglich eine geringfügige Fristversäumnis die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zur Folge gehabt hätte. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann allerdings grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn…

Plenarprotokoll 17/12 · 17.12.2009

…Allerdings haben 28 227 der von der gesetzlichen Altfallregelung Begünstigten nur eine sogenannte Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Eines ist mittlerweile offensichtlich: Nicht alle diejenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben, werden…

Plenarprotokoll 05/185 · 25.09.1968

…Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an diesen Personenkreis richtet sich nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften. Die Ausländerbehörden entscheiden demnach über Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach ihrem Ermessen und können solche Anträge ablehnen, wenn erkennbar…

Plenarprotokoll 11/195 · 09.02.1990

…Nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts soll ein Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis entstehen, und nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts soll ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung, die mit einem noch weiter erhöhten Ausweisungsschutz…

Plenarprotokoll 17/7 · 26.11.2009

…Über 10 300 Geduldete haben eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, weil sie in der Lage waren, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Weitere knapp 30 000 Personen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Es ist…

Plenarprotokoll 03/13 · 26.02.1958

…Da nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Zuwanderer nach dem Gesetz einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hat, kann den übrigen Zuwanderern diese Erlaubnis versagt werden. Die Zahl der Abgelehnten hing in…

Plenarprotokoll 17/136 · 27.10.2011

…Vorhandene deutsche Sprachkenntnisse sollten nicht zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemacht werden. Viele langjährig geduldete Personen verfügen zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Personen, die nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis…

Plenarprotokoll 18/84 · 04.02.2015

…Juli 2014 in Schweden in Kraft getreten sind und unter anderem vorsehen, dass a) eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erst nach einem zweijährigen Aufenthalt außerhalb von Schweden erlischt, b) Ausländerinnen und Ausländern mit einer…

Plenarprotokoll 21/52 · 14.01.2026

…Grund des Aufenthalts Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis – Altfall 2 Aufenthaltserlaubnis – Ausbildung 13 Aufenthaltserlaubnis – besondere Aufenthaltsrechte 32 Aufenthaltserlaubnis – Erwerbstätigkeit 198 Aufenthaltserlaubnis – familiäre Gründe 1 428 EU-Aufenthaltsrechte 22 Niederlassungserlaubnis 41 931 Gesamt 43 626…

Plenarprotokoll 08/181 · 19.10.1979

…Mit dem beamtenrechtlichen Status eines Ausländers ist es nicht unvereinbar, daß ihm vor Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zunächst nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Auch andere Gruppen von Ausländern, denen auf Grund…

Plenarprotokoll 13/152 · 17.01.1997

…Lebensjahr müssen alle Kinder, auch die türkischen usw., eine Aufenthaltserlaubnis beantragen - ohne Visum ins Land zu lassen und sie - spiegelbildlich dazu - von einer Aufenthaltserlaubnis freizustellen. Das ist einmalig. In diesem Zusammenhang möchte…

Plenarprotokoll 07/133 · 04.12.1974

…Juli 1969 eine Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis u. a. grundsätzlich aus allen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zulässig ist, darf bei einem mit einem Deutschen verheirateten Ausländer nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum…

Plenarprotokoll 18/115 · 02.07.2015

…Das ist allein schon für die 20 000 Menschen extrem wichtig, die nach der alten Regelung zwar zunächst eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, welche aber nicht verlängert werden konnte, weil sie ihren Lebensunterhalt…

Plenarprotokoll 17/40 · 06.05.2010

…Auch die circa 37 000 Personen, denen bis Ende 2009 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erteilt wurde, leben weiter in einem Schwebezustand. Zwar kann ihre Aufenthaltserlaubnis unter gewissen Voraussetzungen nach dem Beschluss der…

Plenarprotokoll 16/78 · 31.01.2007

…Wie vielen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung waren, ist seit 1998 diese Aufenthaltserlaubnis nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 des Ausländergesetzes nach unfreiwilliger…

Plenarprotokoll 05/202 · 05.12.1968

…Über Bedingungen und Auflagen zur Aufenthaltserlaubnis enthält die Ver - waltungsvorschrift zu § 7 des Ausländergesetzes nähere Anweisungen. Hinzuweisen ist insbesondere auf die Nrn. 13 bis 18 zu § 7 der Verwaltungsvorschrift, wo die verschiedenen…

Plenarprotokoll 16/104 · 20.06.2007

…4 Aufenthaltsgesetz sollte eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für Ausländer ermöglichen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind, in § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass eine Aufenthaltserlaubnis auch dann zu gewähren ist, wenn…

Plenarprotokoll 08/139 · 16.02.1979

…Durch die Neuregelung der Verwaltungsvorschrift werden die Ausländerbehörden hingegen verpflichtet, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wird die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsbereditigung abgelehnt…

Plenarprotokoll 16/11 · 19.01.2006

…Dezember 2005 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhalten, kann von den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden; das ist Inhalt unseres Gesetzentwurfs. In Härtefällen, zum Beispiel bei Traumatisierten oder…

Plenarprotokoll 08/73 · 17.02.1978

…5831* B Anlage 111 Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer SchrAnfr B104 10.02.78 Drs 08/1497 Krockert SPD SchrAnfr B105 10…

Plenarprotokoll 18/102 · 06.05.2015

…Erwägt die Bundesregierung Änderungen des § 18 c des Aufenthaltsgesetzes insbesondere dahin gehend, dass in Zukunft auch qualifizierte Arbeitsuchende ohne Hochschulabschluss eine solche Aufenthaltserlaubnis beantragen können und Inhaberinnen und Inhabern einer solchen Aufenthaltserlaubnis…

Plenarprotokoll 03/41 · 01.10.1958

…Niemand vermag heute noch bestimmt darauf zu rechnen, daß ihm Reiseerlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis im sowjetischen Bereich Deutschlands erteilt wird, selbst wenn er dringendste familiäre Gründe vortragen und beweisen kann. Hartherzig ,und kaltherzig…

Plenarprotokoll 18/92 · 06.03.2015

…Den Teufelskreis, nicht arbeiten zu dürfen, weil man keine Aufenthaltserlaubnis hat, aber keine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, weil man keine Arbeit hat, haben wir schon bei der letzten Änderung des Bleiberechts – damals § 104…

Plenarprotokoll 18/74 · 05.12.2014

…Mit der neuen Regelung soll die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis über die Beendigung des Strafverfahrens hinaus verlängert werden können. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können!) Eine Verlängerung kann es auch geben…

Plenarprotokoll 21/58 · 25.02.2026

…Wie vielen Personen ist bisher der Übergang von einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht) zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG gelungen…

Plenarprotokoll 12/111 · 09.10.1992

…Diese Migranten erhalten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis sowie Start- und Eingliederungshilfen. Betrachten Sie es bitte nicht als Ausflucht, sondern als ganz ernst zu nehmenden Hinweis, wenn ich sage, daß die Bundesrepublik auch beachten…

Plenarprotokoll 16/118 · 11.10.2007

…Denn früher hieß es: „Hast du keine Arbeit, bekommst du keine Aufenthaltserlaubnis, hast du keine Aufenthaltserlaubnis, darfst du gar nicht erst arbeiten.“ Nach diesen Vorschriften kann bisher lediglich geduldeten ausländischen Mitbürgern eine…

Plenarprotokoll 17/176 · 27.04.2012

…Grundsätzlich positiv ist, dass eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche eingeführt wird. Wir hätten gerne ein Punktesystem zur Zuwanderung eingeführt bzw. ein entsprechendes Modellprojekt aufgelegt, weil ein solches Modell aus anderen Ländern bekannt (Stephan…

Plenarprotokoll 16/214 · 26.03.2009

…Die zweite Forderung in unserem Antrag ist eine großzügigere Auslegung der „Lebensunterhaltssicherung“ beim Übergang der „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ zur „normalen Aufenthaltserlaubnis“ – zum BeispielZu Protokoll gegebene Reden Josef Philip Winklerüber die Verwaltungsvorschriften zum…

Plenarprotokoll 09/48 · 09.09.1981

…2732 A, B, C, D ZusFr Jansen SPD 2732A, B, C ZusFr Conradi SPD 2732A, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 2732 C Erlangung der Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehen zwischen Ausländern und Deutschen…

Plenarprotokoll 05/213 · 06.02.1969

…Herr Kollege, der Bundesregierung war bereits aus Pressemitteilungen bekannt geworden, daß von der britischen Journalistin Hella Pick bei der Einreise in die Bundesrepublik von der Grenzpolizeistation am Flughafen München- Riem eine Aufenthaltserlaubnis…

Plenarprotokoll 20/65 · 09.11.2022

…Gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige sollen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz erhalten. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach…

Plenarprotokoll 16/25 · 16.03.2006

…Wir alle hoffen, dass sich die Verantwortlichen noch zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bewegen lassen. Doch ändert das nichts an der grundsätzlichen Problematik: Wenn Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis erhalten wollen, sind…

Plenarprotokoll 04/31 · 18.05.1962

…Die Bundesregierung hat alle Länder gebeten, die Aufenthaltserlaubnis der im ungelenkten Verfahren einreisenden Ausländer nur nach der Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen. Damit wird bei allen diesen ausländischen Arbeitern eine ärztliche…

Plenarprotokoll 07/50 · 19.09.1973

…In diesen Fällen hat die Ausländerbehörde regelmäßig die Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen. Dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn im Einzelfall ein schwerwiegender Ausweisungsgrund vorliegt. Mit dieser für alle…

Plenarprotokoll 07/21 · 16.03.1973

…Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an diesen Personenkreis richtet sich nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften, die auch für alle anderen Ausländer gelten. Die Ausländerbehörden entscheiden über Anträge auf Aufenthaltserlaubnis von Ausländern, die in…

Plenarprotokoll 07/48 · 13.09.1973

…August 1973 befristete Aufenthaltserlaubnis. Bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis, durch den zugleich die Arbeitserlaubnis erlosch, befand er sich in der Türkei. Er reiste sodann illegal zu Erwerbszwecken wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein…

Plenarprotokoll 08/216 · 13.05.1980

…Sieht die Bundesregierung insbesondere angesichts dieser Gewaltandrohung gegen deutsche Politiker und Parteien die Notwendigkeit, dem Vertreter der PLO unverzüglich die Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu entziehen? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter…

Plenarprotokoll 07/77 · 25.01.1974

…Dabei darf wie bisher die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis nicht überschritten werden. Diese Regelung trägt der in der Arbeitserlaubnisverordnung festgelegten Bindung an die Aufenthaltserlaubnis Rechnung. Soweit uns bekanntgeworden ist, hat ein Landesarbeitsamt -- nämlich…

Plenarprotokoll 16/94 · 26.04.2007

…Hast Du keine Arbeit, bekommst Du keine Aufenthaltserlaubnis. Hast Du keine Aufenthaltserlaubnis, bekommst Du keine Arbeit. – Ich wiederhole: Dieser Teufelskreis wird jetzt durchbrochen. Herr Minister, ich möchte – ohne dass es notwendig gewesen…

Plenarprotokoll 17/154 · 25.01.2012

…Anlage 61 Mündliche Frage 81 Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mehrfache formlose Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für den Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Gaddafi, Seif al-Arab al-Gadaffi, im Jahr…

Plenarprotokoll 13/155 · 31.01.1997

…Ausländer, die im Bundesgebiet geboren sind und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen, und wir fügen hier ausdrücklich etwas ein: Ausländer, die im Bundesgebiet geboren sind und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen…

Plenarprotokoll 11/84 · 10.06.1988

…Ausländer, die nicht zwangsweise aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes entfernt werden, sollten zumindest eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Nach fünfjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis jedenfalls dann zu erteilen…

Plenarprotokoll 05/36 · 21.04.1966

…3 des Ausländergesetzes kann eine Aufenthaltserlaubnis mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Schon in der amtlichen Begründung zu dieser Bestimmung war erwähnt — und während des Gesetzgebungsverfahrens im Innenausschuß und in den übrigen…

Plenarprotokoll 09/75 · 13.01.1982

…Von der nach dem Ausländergesetz bestehenden Möglichkeit, die Aufenthaltserlaubnis für Besuchsreisen auf Antrag über drei Monate hinaus zu verlängern, machen polnische Staatsangehörige seit Mitte Dezember verstärkt Gebrauch. Im Jahre 1981 haben 9…

Plenarprotokoll 07/37 · 25.05.1973

…Ist die Bundesregierung bereit, zur Linderung der Personalnot in den Altenheimen den Ehefrauen von Ausländern, die zwar die Aufenthaltserlaubnis, nicht aber die Arbeitsgenehmigung erhalten, diese bevorzugt zu erteilen? Ehefrauen von ausländischen Arbeitnehmern…

Plenarprotokoll 03/118 · 22.06.1960

…Verweigerung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in Griechenland für deutsche Staatsangehörige Dr. von Brentano, Bundesminister 6803 A, C Erler (SPD) 6803 B Frage des Abg. Dr. Miessner: Besoldungsneuregelung im öffentlichen Dienst Dr. Anders…

Plenarprotokoll 13/112 · 19.06.1996

…Eine Aufenthaltserlaubnis kann bis zu viermal verlängert werden. Bisher mußte sie nach jeweils zwei Jahren neu beantragt und erteilt werden. Bei Vorliegen der Gegenseitigkeit kann nach dem Entwurf die Geltungsdauer vom türkischen…