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Plenarprotokoll 17/43 · 20.05.2010

…Anlass zu Optimismus ist sicher auch das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Mit dem Vertrag von Lissabon und der Bürgerinitiative wagen wir mehr Demokratie. Gerade jetzt ist nicht ein Weniger, sondern ein…

Plenarprotokoll 17/46 · 10.06.2010

…Wolfgang Thierse Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative – Für mehr…

Plenarprotokoll 17/139 · 10.11.2011

…Den Organisatoren wird zuvor die Möglichkeit gegeben, ihre Bürgerinitiative innerhalb einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Die EU-Verordnung über die Bürgerinitiative verlangt nationale Zuständigkeitszuweisungen und Verfahrensfestlegungen, die mit dem vorliegenden…

Plenarprotokoll 17/149 · 15.12.2011

…Die Europäische Kommission kann das Begehren der Bürgerinitiative mit Gründen zurückweisen und von konkreten Umsetzungsmaßnahmen absehen. Im Falle der Ablehnung der Bürgerinitiative ist auch keine Volksabstimmung vorgesehen. Ob die europäische Bürgerinitiative ein…

Plenarprotokoll 20/54 · 22.09.2022

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) Drucksachen 20/2241, 20/3568 Helge Lindh (SPD…

Plenarprotokoll 07/193 · 16.10.1975

…Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Sympathisanten, die der „Deutschen Bürgerinitiative" Spenden zur Verfügung stellen. Zu Frage B 10: Unter den Personen, die sich aktiv für die „Deutsche Bürgerinitiative" einsetzen, sowie unter…

Plenarprotokoll 17/221 · 20.02.2013

…Wie stehe ich, wie steht die Bundesregierung zu dieser Europäischen Bürgerinitiative? Wir sind der Auffassung, dass diese Bürgerinitiative Behauptungen aufstellt, die so nicht der Wahrheit entsprechen. Wir sind der Auffassung, dass der…

Plenarprotokoll 19/196 · 27.11.2020

…Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ Drucksache 19/24644 b) Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 10/137 · 14.05.1985

…Die Bürgerinitiative ist hier! Reden Sie mal mit denen!) Die Bürgerinitiative verlangt eine Zusicherung der Bundesregierung, daß bei diesem geplanten niederländischen NATO-Munitionsdepot in Scheeßel, einer niedersächsischen Gemeinde, keine atomaren, chemischen und…

Plenarprotokoll 14/178 · 27.06.2001

…Ihr Gespräch mit der Bürgerinitiative ist so wiedergegeben worden. Fühlen Sie sich von der Presse richtig zitiert? Denn mich wundert, dass die Bürgerinitiative durchs Land zieht und aufgrund des Gespräches mit Ihnen…

Plenarprotokoll 07/16 · 21.02.1973

…Slotta, die Aktion „Kampf dem Krebs", die in diesen Tagen als Bürgerinitiative an die Öffentlichkeit getreten ist, ist unter maßgeblicher Mitarbeit von Professor Dr. Carl Gottfried Schmidt von Kreisen des Vorstandes der…

Plenarprotokoll 11/83 · 09.06.1988

…Die Mitgliedschaft in einer Bürgerinitiative gegen die WAA allein unterliegt nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes, es sei denn, diese Bürgerinitiative würde zur Verwirklichung ihrer Ziele selbst verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickeln. Da sich…

Plenarprotokoll 12/185 · 28.10.1993

…Ich zitiere aus einer Dokumentation der Bürgerinitiative Freie Heide: 1. September 1992: Reise einer Delegation zu Ministerpräsident Manfred Stolpe, um eine klare Ablehnung der Landesregierung im Schießplatzprojekt Wittstock anzumahnen. Herr Stolpe ermunterte…

Plenarprotokoll 16/162 · 28.05.2008

…Sie kennen vielleicht die Bürgerinitiative, die zurzeit einen neuen Bürgerentscheid anstrebt. Diese Bürgerinitiative – vertreten durch Herrn Professor Weber – behauptet öffentlich, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Federführung und im…

Plenarprotokoll 08/58 · 24.11.1977

…Sehr gut!) Keine Bürgerinitiative, kein organisiertes Verbandsinteresse kann für sich in Anspruch nehmen, das letzte, das entscheidende Wort zu sprechen. Wer, wie in Teilen die SPD und die FDP, die repräsentative Demokratie…

Plenarprotokoll 08/27 · 13.05.1977

…Mai 1977 aufgrund von Presseberichten gegen die drei Sprecher der Bürgerinitiative ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem beabsichtigen laut Presseberichten Mitglieder der Bürgerinitiative, Zivilprozesse wegen der Auszahlung der Gelder zu führen. Angesichts der im…

Plenarprotokoll 08/70 · 27.01.1978

…Diesen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts muß die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung der Bürgerinitiative entsprechen. Es ist Aufgabe des örtlich zuständigen Finanzamts, dies im konkreten Einzelfall zu prüfen. Ergibt die Prüfung, daß eine…

Plenarprotokoll 09/66 · 25.11.1981

…Auf den Konten der neonazistischen „Deutschen Bürgerinitiative" des bereits erwähnten Rechtsanwalts Manfred Roeder gingen z. B. in den Jahren 1979 und 1980 84 000 DM aus dem In- und Ausland ein. Als…

Plenarprotokoll 15/96 · 10.03.2004

…Anlage 5 Inoffizielle Weitergabe von persönlichen Schreiben zweier Minister zum Thema „Transporte bestrahlter Brennelemente in das Transportbehälterlager Ahaus“ an die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ MdlAnfr 5 Jens Spahn CDU/CSU Antw…

Plenarprotokoll 10/32 · 09.11.1983

…Ist die Bundesregierung nunmehr bereit, das Ergebnis ihrer Überprüfung der Bedenken der hessischen Landesregierung und der Wiesbadener Bürgerinitiative gegen die Hubschrauberstationierung in Wiesbaden-Erbenheim öffentlich mitzuteilen, und ist die Bundesregierung mit mir…

Plenarprotokoll 08/183 · 08.11.1979

…Wenn Sie eine Trasse bauen wollen, haben Sie eine Bürgerinitiative für die Trasse und eine Bürgerinitiative gegen die Trasse. Beide laufen zum Finanzamt und beantragen die Gemeinnützigkeit. Nun muß der Finanzbeamte entscheiden…

Plenarprotokoll 09/65 · 13.11.1981

…Meine Damen und Herren, in dem Augenblick, in dem man das Votum einer noch so ernstgemeinten Bürgerinitiative an die Stelle der Entscheidung eines Gemeinderates setzt, sind wir nicht bereit, dies mitzumachen. (Beifall…

Plenarprotokoll 15/81 · 10.12.2003

…Wäre es trotzdem möglich – darüber würde ich mich freuen –, eine Aussage zu den Umständen zu treffen, unter denen das Ganze bekannt geworden ist, nämlich im Rahmen eines informellen Gesprächs einer Bürgerinitiative in…

Plenarprotokoll 10/4 · 04.05.1983

…Millionen Sportler sind die größte Bürgerinitiative Deutschlands. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen und Beifall bei den GRÜNEN) Mehr als die Hälfte der Bevölkerung beteiligt sich heute an dem…

Plenarprotokoll 11/164 · 05.10.1989

…Herr Karl Mörschel, der Vorsitzende der Bürgerinitiative, schrieb damals u. a.: ... mit dieser Pe tition bitte ich Sie im Namen der Büdinger Bürgerinitiative „Keine Militärhubschrauber in Büdingen!" , mit allen Ihnen zur Verfügung…

Plenarprotokoll 17/231 · 21.03.2013

…Seit den 30er-Jahren leidet die Bevölkerung im Raum Siegenburg unter dem Luft-Boden-Schießplatz, und seit Jahrzehnten kämpfen Bürger aus der Region gemeinsam mit den Politikern vor Ort und der Bürgerinitiative…

Plenarprotokoll 13/160 · 27.02.1997

…Diese Anzeige wurde nicht nur von Greenpeace unterschrieben, sondern auch von Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative „Umweltschutz Lüchow-Dannenberg", und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Ich kann diese Anzeige nur…

Plenarprotokoll 15/38 · 04.04.2003

…Dies geht aus einer Übersicht hervor, die aus Quellen des Unique Airport Zürich und der Bürgerinitiative aus dem Kreis Konstanz stammt. Das heißt, so stringent, wie Sie meinen, können die im Staatsvertrag…

Plenarprotokoll 10/231 · 24.09.1986

…Penner SPD 17914A Erlaß der Einfuhrumsatzsteuer für das durch Bürgerinitiative erworbene und restaurierte Segelschiff „Rickmer Rickmers" MdlAnfr 31, 32 19.09.86 Drs 10/6029 Hansen (Hamburg) SPD Antw PStSekr Dr. Häfele…

Plenarprotokoll 11/161 · 28.09.1989

…Eine Bürgerinitiative wird gegründet. Alle sind gegen das Depot. Die Gemeinde schließt sich den Forderungen an. Haus Escherde, da kommen die Politiker, gucken, dann gehen sie wieder, versprechen natürlich: Wir tun, was…

Plenarprotokoll 14/152 · 15.02.2001

…Das freut Sie, oder?) Die Bürgerinitiative vor Ort will die gesamte 56 Kilometer lange Bahnstrecke von Lüneburg nach Gorleben als Aktionsfläche blockieren. Nun muss Minister Trittin durchsetzen, was er gestern selbst kompromisslos…

Plenarprotokoll 12/166 · 24.06.1993

…Im März hatten wir einen Ortstermin, bei dem das Anliegen einer Bürgerinitiative betreffend Lärmsanierung an vorhandenen Schienenwegen auf seine Berechtigung hin zu prüfen war. Auf der fraglichen Strecke verkehren in Abständen von…

Plenarprotokoll 16/52 · 22.09.2006

…Mai 2006 geht auf einen Rechtsstreit zurück, den eine Bürgerinitiative in Passau ausgelöst hat. Die Bürgerinitiative ist nämlich auf die Idee gekommen, zu verlangen, dass wenigstens die Tagesordnungen solcher Gremiensitzungen bekannt gegeben…

Plenarprotokoll 19/116 · 27.09.2019

…Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken Drucksache 19/13089 in Verbindung mit Zusatzpunkt 21: Erste Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock…

Plenarprotokoll 16/150 · 12.03.2008

…Es gibt ein Asphaltwerk in meinem Wahlkreis und eine Bürgerinitiative, die nicht sehr glücklich über das Asphaltwerk vor Ort ist. Es gibt weitere Emissionen, und zwar nicht nur Verbrennungsemissionen, sondern auch Lärmemissionen…

Plenarprotokoll 08/114 · 09.11.1978

…8979* C Anlage 30 Mittel des Bundesforschungsministers für die Aufstellung eines Arbeitsprogramms des Bundesverbandes Bürgerinitiative MdlAnfr A114 03.11.78 Drs 08/2249 Benz CDU/CSU MdlAnfr A115 03.11.78 Drs…

Plenarprotokoll 19/133 · 11.12.2019

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 25 Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Position der Bundesregierung zur Europäischen Bürgerinitiative zum Minority SafePack Antwort Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 26 Dr. André…

Plenarprotokoll 10/86 · 21.09.1984

…Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn, daß es dort eine Bürgerinitiative gibt, die sich „Aktion gegen den militärischen Fluglärm" nennt? Wie bringen Sie das mit Ihrer eben gegebenen Antwort in Übereinstimmung…

Plenarprotokoll 10/168 · 24.10.1985

…Die Kanufahrer, die Deutsche Sportjugend, die schon seit über zehn Jahren Umweltschutz zu ihrem Thema gemacht haben, aber auch die Bürgerinitiative in Berchtesgaden, die gegen die Olympiade 1992 zu Felde zieht, um…

Plenarprotokoll 17/61 · 29.09.2010

…September über 100 000 Bürger in Berlin gegen Atomkraft und gegen das Energiekonzept der Bundesregierung demonstriert haben? Wie nimmt die Bundesregierung zum Beispiel die Darlegungen der Ihnen bekannten Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

Plenarprotokoll 17/101 · 06.04.2011

…Empfehlung – der Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ nach einem sogenannten Mandatory-Fly-Over-Wegpunkt südwestlich des Autobahndreiecks Werder über dünn besiedeltem Gebiet? Mit diesem Punkt, der für die Einfädelung und für freie Anflüge von…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…Wenn wir hier nicht den Staatsamateur östlicher Prägung, sondern eine unserer freiheitlichen Gesellschaft angemessene Regelung haben wollen, so kann diese Aufgabe nur durch private Bürgerinitiative gelöst werden, wie sie die Stiftung Deutsche…

Plenarprotokoll 19/231 · 21.05.2021

…Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken Drucksachen 19/13089, 19/29593 Susann Rüthrich (SPD) Nicole Höchst (AfD) Martin Patzelt (CDU/CSU) Grigorios Aggelidis (FDP) Friedrich Straetmanns (DIE…

Plenarprotokoll 08/163 · 27.06.1979

…13088* A Anlage 10 Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen den Bundesvorsitzenden des Bundesverbandes Bürgerinitiative Umweltschutz Hans Günther Schumacher MdlAnfr A45 22.06.79 Drs 08/3000 Dr. Steger SPD SchrAntw StSekr Dr. Hiehle…

Plenarprotokoll 09/25 · 18.03.1981

…Was würden Sie einer Bürgerinitiative oder einer anderen Gruppe antworten, die mit dem Vorschlag an die Bundesregierung herantritt, eine ähnliche Initiative, wie wir sie in Roermond erleben, auf deutsche Bereiche zu übertragen…

Plenarprotokoll 18/238 · 02.06.2017

…Dieses wurde im Hinblick auf die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative für die Minderheiten in Europa ein Stück weit gegen den Willen der Kommission durchgesetzt. Die vergangene Kommission hat sie nicht zugelassen. Daraufhin…

Plenarprotokoll 12/199 · 09.12.1993

…Alle Vertreter dieser Gebietskörperschaften, vom Dorf bis zur Landesregierung einschließlich der Bürgerinitiative pro A 20, haben dem Projekt zugestimmt und seine schnelle Ausführung gefordert. Allein die Naturschutzverbände und die Bürgerinitiative con tra…

Plenarprotokoll 18/110 · 12.06.2015

…Wie sieht es in Europa aus? 2 Millionen Unterschriften hat eine selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die Handelsabkommen mit den USA bzw. Kanada, gesammelt. In Deutschland ist fünfzehnmal so viel zusammengekommen…

Plenarprotokoll 08/122 · 06.12.1978

…9534* C Anlage 17 Vereinbarkeit der Kritik eines Bundesbeamten als Mitglied einer Bürgerinitiative an der Energiepolitik der Bundesregierung mit dessen Pflichten MdlAnfr A9 01.12.78 Drs 08/2339 Brandt (Grolsheim) SPD…

Plenarprotokoll 17/133 · 20.10.2011

…In zahllosen Gesprächen, Briefen, Anfragen, Ortsterminen unter anderem auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt, kämpfe ich seitdem – gemeinsam mit den Politikern vor Ort und der Bürgerinitiative – dafür…