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Plenarprotokoll 10/84 · 19.09.1984

…Herr Kollege, entsprechend dem Verhältnis, das zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit, die eine Einrichtung der sozialen Selbstverwaltung ist, besteht, werden die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit für 1985 einen…

Plenarprotokoll 15/39 · 09.04.2003

…Diese Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur teuer – sie sprengt den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit –, sie führt gesellschaftspolitisch auch in die Irre; das beweisen die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 11/79 · 18.05.1988

…Berufsvorbereitungsmaßnahmen für Jugendliche und Bereitstellung der erforderlichen Mittel bei der Bundesanstalt für Arbeit MdlAnfr 57, 58 13.05.88 Drs 11/2303 Frau Steinhauer SPD Antw PStSekr Vogt BMA . . . . 5339 D, 5340…

Plenarprotokoll 08/64 · 18.01.1978

…4946 B Geschlechtsneutrale Erfassung der bei der Bundesanstalt für Arbeit registrierten offenen Stellen und Stellenangebote durch die Arbeitgeber MdlAnfr A4 13.01.78 Drs 08/1417 Frau Steinhauer SPD MdlAnfr A5 13…

Plenarprotokoll 12/142 · 03.03.1993

…Warum konzentriert sich die Bundesregierung bei den Bemühungen um Einschränkungen des Leistungsmißbrauchs lediglich auf die Bundesanstalt für Arbeit angesichts der Information der Deutschen Steuergewerkschaft, wonach beispielsweise eine Summe von 100 bis 140…

Plenarprotokoll 11/82 · 08.06.1988

…Haltung der Bundesregierung zum Defizit der Bundesanstalt für Arbeit und zu damit eventuell verbundenen Beitragserhöhungen Dreßler SPD 5508 B Kolb CDU/CSU 5509 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5510 B, 5514 B…

Plenarprotokoll 15/30 · 12.03.2003

…Der von der Bundesanstalt für Arbeit zur Genehmigung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2003 sah vielmehr von Anfang an keinen Bundeszuschuss vor. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt…

Plenarprotokoll 11/114 · 02.12.1988

…Auch diese Erkenntnis sollte bei der Bewertung der Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit zugunsten der Arbeitslosen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen, zukünftig eine Rolle spielen. Deshalb ist mit der Konsolidierung der Finanzsituation der Bundesanstalt…

Plenarprotokoll 14/220 · 27.02.2002

…Die Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit wird neu konzipiert, um aussagekräftige und valide Daten zu liefern. Das ist aber zunächst einmal Angelegenheit der Bundesanstalt für Arbeit. Wie bekannt, werden wir eine Kommission…

Plenarprotokoll 14/217 · 20.02.2002

…21518 A Schreiben eines Revisors der Bundesanstalt für Arbeit über geschönte Vermittlungsstatistiken an das Bundeskanzleramt Anfang Januar 2002 Mdl Anfr 9 Eckart von Klaeden CDU/CSU Antw StMin Hans Martin Bury BK…

Plenarprotokoll 14/175 · 20.06.2001

…Vermutlich handelt es sich hier um eine Kofinanzierung des Landes Hamburg und der Bundesanstalt für Arbeit. Hat die Bundesanstalt für Arbeit entsprechende Konsequenzen aus dem Streichen der Kofinanzierung des Landes Hamburg gezogen…

Plenarprotokoll 10/186 · 15.01.1986

…Das Personal der Bundesanstalt für Arbeit ist somit seit 1983 um rund 13 % vermehrt worden. Der Bundesregierung steht im Rahmen ihres Genehmigungsrechts nach § 216 AFG bei der Feststellung des Haushalts der Bundesanstalt…

Plenarprotokoll 10/95 · 26.10.1984

…Denn durch die gleichzeitige Senkung des Beitragssatzes zur Bundesanstalt für Arbeit bleibt die Gesamtbeitragsbelastung unverändert. Die Bundesanstalt für Arbeit kann den Rückgang ihrer Beitragseinnahmen um knapp 1,4 Milliarden DM (Zuruf des…

Plenarprotokoll 14/244 · 26.06.2002

…Die Geschäftspolitik wird durch den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt. Sie gibt sich bestimmte geschäftspolitische Ziele; das wissen Sie. Die Bundesanstalt für Arbeit hat eine große Vermittlungsoffensive auf den Weg gebracht…

Plenarprotokoll 10/125 · 13.03.1985

…Erst haben Sie die Rentenversicherung pleite gemacht und jetzt auch noch die Bundesanstalt für Arbeit? (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Es stimmt doch!) Sie haben eine Bundesanstalt für Arbeit mit 13 Milliarden DM…

Plenarprotokoll 14/218 · 21.02.2002

…Haltung der Bundesregierung zu den aktuellen Vorgängen um die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit . . . . . . . . . . . . 21619 C Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21619 D Julius Louven CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 21621 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 07/186 · 24.09.1975

…Um geeignete Träger zu gewinnen, gewährt die Bundesanstalt für Arbeit auch eine institutionelle Förderung. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß neben der Bundesanstalt für Arbeit auch die Länder auf Grund…

Plenarprotokoll 13/137 · 13.11.1996

…Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen prognostizierter Steuerausfälle auf den Bundeshaushalt, den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sowie deren Folgewirkungen für den Arbeitsmarkt Gerd Andres SPD 12295 D Dietrich Austermann CDU/CSU…

Plenarprotokoll 10/163 · 04.10.1985

…Die Bundesanstalt für Arbeit ist keine Sparkasse der Bundesregierung. Es ist Pflicht auch dieser Bundesregierung, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Deshalb müssen die verfügbaren Mittel der Bundesanstalt für Arbeit sinnvoll eigesetzt werden, und…

Plenarprotokoll 10/24 · 28.09.1983

…Er hat sich auch an der Öffentlichkeitsaktion der Bundesanstalt für Arbeit „Aktionsgemeinschaft für ehrliche Arbeitsplätze" beteiligt. Die breite Beteiligung gerade an dieser Aktion der Bundesanstalt für Arbeit — außer dem Bundesminister für Arbeit…

Plenarprotokoll 15/45 · 21.05.2003

…Ich will Ihnen sagen, dass die Bundesregierung mit der Bundesanstalt für Arbeit ausdrücklich vereinbart hat, dass die Mittel für die Benachteiligtenförderung nicht gekürzt werden. Es ist mit der Bundesanstalt für Arbeit noch…

Plenarprotokoll 10/10 · 08.06.1983

…Skarpelis-Sperk SPD SchrAntw PStSekr Vogt BMA 523* A Anlage 8 Beteiligung von Frauen an Fortbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit seit 1979 MdlAnfr 21, 22 03.06.83 Drs 10/106 Stiegler…

Plenarprotokoll 08/80 · 15.03.1978

…Deshalb bestehen zur Zeit innerhalb der Bundesregierung keine Pläne, eine Erhöhung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit dem Gesetzgeber vorzuschlagen. Entscheidungen über die Deckung von Defiziten bei der Bundesanstalt für Arbeit werden…

Plenarprotokoll 06/167 · 28.01.1972

…Deshalb fordert sie, daß die Haushaltsmittel von der Bundesanstalt für Arbeit eingesetzt und bis zur Höhe der benötigten Förderungsmittel ergänzt werden. Auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen und Kenntnisse ist die Bundesanstalt für…

Plenarprotokoll 07/16 · 21.02.1973

…Streichung zusätzlicher Stellen im Haushalt 1973 der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parl. Staatssekretär (BMA) . 713 D, 714 A, C, D Dr. Miltner (CDU/CSU) . . 714 A, C, D Frage A 81 der…

Plenarprotokoll 11/66 · 09.03.1988

…Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die Bundesanstalt für Arbeit entschieden habe, keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die AIDS -Hilfe und AIDS -Vorsorge mehr zu genehmigen. Allerdings hat der Vorstand der Bundesanstalt für…

Plenarprotokoll 07/151 · 26.02.1975

…Unterschiedliche Angaben des Bundes - ministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung über die Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit Haehser, PStSekr (BMF) . . . . 10451 A, B Höcherl (CDU/CSU) 10451…

Plenarprotokoll 10/196 · 05.02.1986

…Weiterhin liegt Ihnen ein Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen auf Drucksache 10/4995 und ein Antrag der Fraktion…

Plenarprotokoll 10/9 · 20.05.1983

…Die Bundesregierung hat eine Weisung an die Bundesanstalt für Arbeit, bestimmte Ausbildungsplatzgesuche bevorzugt zu behandeln, nicht gegeben. Auch der Erlaß des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit vom 22. März 1983 enthält keine…

Plenarprotokoll 14/123 · 11.10.2000

…Die Bundesregierung hält mit ihren Haushaltsansätzen für das nächste Jahr die Ausgaben künstlich hoch, indem sie Verlagerungen aus dem Bundeshaushalt hin zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vornimmt. Drittens. Die Bundesanstalt für…

Plenarprotokoll 11/39 · 12.11.1987

…Dieses Programm wird darauf reduziert, daß es aus der Bundesanstalt für Arbeit finanziert wird. Die Bundesanstalt für Arbeit wird im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von sage und schreibe nahezu einer Milliarde DM…

Plenarprotokoll 10/182 · 06.12.1985

…Damals klaffte im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ein Loch von 14 Milliarden DM. Zwischenzeitlich hat sich auch hier das Blatt grundsätzlich gewendet. (Glombig [SPD]: Das ist ja großartig!) Wir verfügen heute…

Plenarprotokoll 08/94 · 07.06.1978

…Der Personalhaushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird nicht von der Bundesregierung, sondern von den Selbstverwaltungsorganen der Bundesanstalt aufgestellt. Der Bundesregierung obliegt lediglich die Genehmigung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit. Falls die…

Plenarprotokoll 13/25 · 10.03.1995

…Dieser Ausschuß, der angerufen werden kann, wenn eine Partei der Ansicht ist, die Bundesanstalt für Arbeit verletze ihre Neutralitätspflicht, entscheidet, ob ein Stellvertreterarbeitskampf vorliegt oder nicht, nicht mehr der Präsident der Bundesanstalt…

Plenarprotokoll 10/180 · 04.12.1985

…Dezember 1985, von Vorschlägen zu einer Änderung des § 116 AFG, sowie von Änderungen der einschlägigen Verwaltungsanordnungen der Bundesanstalt für Arbeit abzusehen? Bitte schön, Herr Minister. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung…

Plenarprotokoll 10/184 · 12.12.1985

…14085*A Anlage 7 Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz seit 1983 für mittelbar von Streiks betroffene Arbeitnehmer und für Kurzarbeit MdlAnfr 65 06.12.85 Drs 10/4496 Zander…

Plenarprotokoll 13/87 · 09.02.1996

…Die Bundesanstalt für Arbeit kann unmittelbar an die Erfahrungen anknüpfen, die mit dem 1993 ausgelaufenen Instrumentarium des AFG verbunden waren. Nur die Bundesanstalt für Arbeit verfügt über ausreichende Erfahrungen im Bereich der…

Plenarprotokoll 10/236 · 03.10.1986

…Haltung der Bundesregierung zur Verwendung der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit aus Beitragsmitteln der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugunsten von Arbeitslosen Lutz SPD 18237 B Kolb CDU/CSU 18238 B Bueb GRÜNE 18239…

Plenarprotokoll 09/112 · 10.09.1982

…Der Bund kann die hohen Defizite der Bundesanstalt für Arbeit und die Folgekosten der hohen Arbeitslosigkeit nicht in voller Höhe aus seinem Haushalt tragen. Eine Kürzung der hohen Zuschüsse an die Bundesanstalt…

Plenarprotokoll 10/82 · 13.09.1984

…1 Million davon Arbeitslosengeld von der Bundesanstalt für Arbeit erhalten, daß ca. 600 000 Arbeitslosenhilfe erhalten und daß ca. 700 000 unter die Sozialhilfe fallen und von der Bundesanstalt für Arbeit nicht…

Plenarprotokoll 07/177 · 11.06.1975

…Die Bundesanstalt für Arbeit wird im Juli einen Nachtragshaushalt vorlegen. Erst dann wissen wir, wie die Vorstellung der Bundesanstalt für Arbeit ist. Dann werden wir den Deutschen Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit…

Plenarprotokoll 15/36 · 02.04.2003

…Weiterhin wurde die Bundesanstalt für Arbeit im Sinne der Prävention aufgefordert, sicherzustellen, dass die Aupairs möglichst frühzeitig insbesondere über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. Dazu wurde die Bundesanstalt für Arbeit aufgefordert…

Plenarprotokoll 11/74 · 21.04.1988

…Finanzsituation der Bundesanstalt für Arbeit — Auswirkungen auf die aktive Arbeitsmarktpolitik Heyenn SPD 4996 C Müller (Wesseling) CDU/CSU 4997 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 4998 C, 5003 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 4999…

Plenarprotokoll 07/182 · 20.06.1975

…12773* C Anlage 14 Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeit für den Ersatz der pauschalierten Kosten notwendiger auswärtiger Unterbringungen bei Fortbildungsveranstaltungen MdlAnfr A44 12.06.75 Drs 07/3763 Dr. Franz CDU/CSU…

Plenarprotokoll 14/225 · 15.03.2002

…Die notwendigen Änderungen müssen in der Bundesanstalt für Arbeit selbst vorgenommen werden. Diesbezüglich hat der neue Vorstand in den nächsten Monaten ganz entscheidende Aufgaben wahrzunehmen. Außerdem müssen wir die Bundesanstalt für Arbeit…

Plenarprotokoll 15/82 · 11.12.2003

…Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit ist die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Frau Dr. Ursula Engelen-Kefer, die seit 1978 – also seit einem Vierteljahrhundert – an führender Stelle die Geschicke der Bundesanstalt für Arbeit mitbestimmt…

Plenarprotokoll 15/67 · 17.10.2003

…Es ist eine Mär, dass sich entweder alleine die Kommunen oder alleine die Bundesanstalt für Arbeit um die vielen Langzeitarbeitslosen werden ordentlich kümmern können. Die Kommunen und die Bundesanstalt für Arbeit müssen…

Plenarprotokoll 12/148 · 24.03.1993

…Herr Kollege Ostertag, die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit hat eine wichtige Funktion bei der Gestaltung des Einsatzes der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Der Bundesanstalt für Arbeit wird die Durchführung des ABM-Stabilisierungsprogramms durch…

Plenarprotokoll 11/89 · 06.09.1988

…Bezahlt werden diese Zuschüsse dann von der Bundesanstalt für Arbeit. Gleichzeitig überrascht uns aber Herr Blüm mit der Ankündigung, die Leistungen genau derselben Bundesanstalt für Arbeit um ca. 1,8 Milliarden DM…

Plenarprotokoll 07/156 · 14.03.1975

…Sehr wahr!) Wir streben an, daß diese Lehrgangskapazitäten der Bundesanstalt für Arbeit verdoppelt werden. Für Jugendliche, die anderweitig nicht zu vermitteln sind und auch nicht für die Lehrgänge der Bundesanstalt für Arbeit…