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Plenarprotokoll 10/139 · 22.05.1985

…10278 C Genehmigung privater Pflegefallversicherungen durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen MdlAnfr 6, 7 17.05.85 Drs 10/3359 Müller (Wesseling) CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Voss BMF 10278 D ZusFr…

Plenarprotokoll 08/108 · 04.10.1978

…de With BMJ 8524 D Erhöhung der Prämien für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; Überprüfung der Tarife in besonders strukturschwachen Gebieten durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen MdlAnfr A37 29.09.78 Drs 08/2147…

Plenarprotokoll 11/127 · 22.02.1989

…Befürwortet die Bundesregierung die Genehmigungen von Konzernumbauten bei der Volksfürsorge und bei anderen Versicherungsunternehmen durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, obwohl noch Widerspruchs- und Gerichtsverfahren in vergleichbaren Fällen anhängig…

Plenarprotokoll 07/87 · 20.03.1974

…Möglichkeit der Genehmigung von Summenanpassungsklauseln für die verbundene Hausratsversicherung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Hermsdorf, Parl. Staatssekretär (BMF) 5723 A Frage A 65 — Drucksache 7/1816 — des Abg. Ey (CDU/CSU…

Plenarprotokoll 08/71 · 15.02.1978

…Diese Wissenschaftlichkeitsklausel konnte vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz nicht abgelehnt werden, da keiner der dort niedergelegten Ablehnungsgründe vorliegt. Solche Gründe ergeben sich auch nicht aus dem Arzneimittelgesetz. § 25 Abs…

Plenarprotokoll 08/133 · 26.01.1979

…10581* C Anlage 41 Vernachlässigung der Belange der Versicherer durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen SchrAnfr B68 19.01.79 Drs 08/2477 Höpfinger CDU/CSU SchrAnfr B69 19.01.79 Drs…

Plenarprotokoll 13/199 · 29.10.1997

…13941D, 17942 C Entscheidungsfindungsprozeß im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen betr. mißbräuchlich vergebene „Optima"- Lebensversicherungsdarlehen MdlAnfr 35, 36 Hans Martin Bury SPD Antw PStSekr Hansgeorg Hauser BMF 17943B, 13944 A ZusFr Hans Martin…

Plenarprotokoll 10/183 · 11.12.1985

…Penner SPD 13939 D Billigung höherer Beiträge zur Kraftfahr - zeughaftpflichtversicherung, insbesondere in Niederbayern und Oberpfalz durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen MdlAnfr 34, 35 06.12.85 Drs 10/4496 Dr. Kunz…

Plenarprotokoll 15/96 · 10.03.2004

…Hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen H. K. Maßnahmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG – Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gemäß § 87 VAG…

Plenarprotokoll 10/163 · 04.10.1985

…Waffenschmidt BMI 12241 C ZusFr Pauli SPD 12241 C ZusFr Immer (Altenkirchen) SPD 12242 A Zulassung von Überversicherung für den Pflegefall durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen MdlAnfr 86 27.09.85…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…1162* B Anlage 54 Änderungen des vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen angewandten Rechts auf Grund der Auffassungen des Bundeskanzlers SchrAnfr B46 11.03.77 Drs 08/168 Gerlach (Obernau) CDU/CSU SchrAntw…

Plenarprotokoll 12/177 · 24.09.1993

…Der Rückkaufswert beläuft sich nach 17 Jahren und Einzahlungen von 8 600 DM auf ganze 5 200 DM — völlig legal, wie Versicherungsanbieter und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen der Kundin unisono mitteilen…

Plenarprotokoll 01/148 · 07.06.1951

…daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen seinen Sitz in Berlin findet, bestätigt. Die Gründe für den Beschluß der Bundesregierung sind früher bereits dargelegt worden, zuletzt bei der Entscheidung dieses Hauses über den…

Plenarprotokoll 08/194 · 14.12.1979

…15501 * A Anlage 54 Durchführung der Ende 1978 vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen geforderten Stellenanhebungen; Gewährung der Berlinzulage an die in Berlin tätigen Mitarbeiter des Europäischen Patentamts SchrAnfr 89 07.12.79…

Plenarprotokoll 08/217 · 14.05.1980

…Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Gottfried Claus, Abteilungsleiter im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) (abgedruckt in „Veröffentlichungen des BAV" 1/80), daß Risikoüberschüsse und Zinsgewinne aus Kapitalanlagen keine Unternehmensgewinne im üblichen…

Plenarprotokoll 08/230 · 04.07.1980

…An welche gesetzlich festgelegten Anlagegrundsätze sind die Versicherungsuntemehmen gebunden, wieweit sind diese insbesondere durch diese Grundsätze an Investitionen im freifinanzierten Mietwohnungsbau gehindert? Trifft es zu, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Versicherungsunternehmen…

Plenarprotokoll 08/227 · 27.06.1980

…die Colonia Versicherungs-AG), und wird sie das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen mit der Prüfung von Lösungsmöglichkeiten für die Ursachen der immer häufiger geäußerten Klagen über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auch in bezug auf…

Plenarprotokoll 09/117 · 30.09.1982

…Ich räume ein, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen auf Grund der bestehenden Bestimmungen im Bereich der Verbraucherschutzfunktion nicht alle Fälle zur Zufriedenheit lösen kann. Es muß aber möglich sein, die gegebene…

Plenarprotokoll 08/111 · 19.10.1978

…8730 A, B Zulassung der unbegrenzten Schadenabdeckung im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen MdlAnfr A36 13.10.78 Drs 08/2186 Tillmann CDU/CSU MdlAnfr A37 13.10…

Plenarprotokoll 10/170 · 06.11.1985

…Wir haben auch heute eine Aufsichtsmöglichkeit über das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin. Es hat diese Regelung nicht beanstandet. Im übrigen vertritt die Bundesregierung die Leitlinie: möglichst wenig Staat, möglichst wenig…

Plenarprotokoll 08/115 · 10.11.1978

…Eine lineare Tariferhöhung ist von den Vertretern der Kraftfahrtversicherung vorgeschlagen und nach Verhandlungen mit dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen von allen Versicherungsunternehmen beantragt worden. Eine solche Tariferhöhung verursacht gegenüber einer Tarifneukalkulation einen…

Plenarprotokoll 08/174 · 26.09.1979

…In einem vergleichbaren noch nicht lange zurückliegenden Fall ist dies durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen geschehen. In diesem Fall hatte ein Versicherungsunternehmen versucht, über eine Spezialorganisation sog. Ratensparverträge auf Wertpapierbasis zu…

Plenarprotokoll 07/237 · 05.05.1976

…Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen unterliegen mit dem ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag, die Belange der Versicherten zu wahren, der Prüfung und der Genehmigung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen; sie unterliegen darüber hinaus der richterlichen…

Plenarprotokoll 07/167 · 24.04.1975

…28 für Kraftfahrtversicherungen durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen 11764* B Anlage 23 Antwort des PStSekr Grüner (BMWi) auf die Frage A 102 Drucksache 7/3534 vom 18. 4. 75 — des Abg…

Plenarprotokoll 07/11 · 31.01.1973

…Herr Kollege Haase, die Tarife der Versicherungsunternehmen werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden — das ist für die Mehrzahl der Unternehmen das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin — sorgfältig und kritisch geprüft. Bei dem…

Plenarprotokoll 08/105 · 22.09.1978

…Solange noch keine eindeutigen statistischen Ergebnisse vorliegen, kann das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in den Verhandlungen mit den Versicherungsunternehmen auch keine entsprechende Tarifdifferenzierung anregen. Anlage 51 Antwort des Parl. Staatssekretärs Grüner auf…

Plenarprotokoll 10/167 · 23.10.1985

…Die Versicherungsunternehmen waren nicht bereit, beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als zuständiger Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Änderung der entsprechenden Tarifbestimmungen zu stellen, daß auch im Falle der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung die Voraussetzungen für einen…

Plenarprotokoll 10/128 · 27.03.1985

…Sollten Ihnen derartige Fälle bekannt geworden sein, stelle ich Ihnen anheim, mir diese mitzuteilen, damit vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen eine Überprüfung vorgenommen werden kann. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter…

Plenarprotokoll 09/62 · 29.10.1981

…Dennoch können auch die Lebensversicherer angesichts der starken Baupreissteigerungen der letzten Jahre und den damit nicht mehr schritthaltenden Marktmieten die bisher vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Voraussetzung für Wohnungsbauinvestitionen im Deckungsstock…

Plenarprotokoll 07/81 · 20.02.1974

…Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Buschfort auf Wird die Bundesregierung der Absicht zahlreicher Versicherungsunternehmen und Verbände der Versicherungswirtschaft entgegentreten, sich vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Prämienanpassungsklauseln genehmigen zu lassen…

Plenarprotokoll 12/216 · 10.03.1994

…Ich zitiere: „Das Gesetz wird eine Personalverstärkung im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen erfordern." Im Klartext heißt dies, die Aufsicht wird nicht abgebaut, sondern weiter ausgebaut. Nebenbei bemerkt: Die Kosten werden zu 90…

Plenarprotokoll 09/133 · 02.12.1982

…Zum zweiten Teil Ihrer Frage ist zu bemerken, daß dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen der Antrag eines Versicherungsunternehmens auf Genehmigung von Beitragszuschlägen für bestimmte ausländische Versicherungsnehmergruppen vorliegt. Der Antrag wird zur Zeit…

Plenarprotokoll 01/137 · 20.04.1951

…8, Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, kann gleichfalls leer bleiben. Das Gesetz ist überhaupt noch nicht verabschiedet; ein Ansatz für das Jahr 1950 erübrigt sich. Zu Kap. 9, Amt für Wertpapierbereinigung, lag gleichfalls…

Plenarprotokoll 13/215 · 04.02.1998

…Aber Sie haben die gesetzlichen Vorgaben auch für das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu machen. Insofern haben Sie gewissermaßen die Vorgaben für dieses Amt zu leisten. Ich schlage vor - um die Sache…

Plenarprotokoll 07/168 · 25.04.1975

…Ich glaube nicht, daß wir dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen oder dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen gerecht werden, wenn die dort mit viel Mühe in jedem Einzelfall ausgehandelten Bedingungen noch einmal einer…

Plenarprotokoll 14/147 · 26.01.2001

…Die Zertifizierungsbehörde, welche beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen angesiedelt sein wird, ist vor allem für den einfachen verwaltungstechnischen Umgang mit den neuen Anlageverträgen hilfreich, sodass nicht jeder Einzelne der hoffentlich viele Millionen…

Plenarprotokoll 13/136 · 08.11.1996

…läppischen - Mittel für die Kontrolle der Finanzderivate beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen für 1997 noch weiter zusammengestrichen wurden. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung; ich habe das bereits im Ausschuß…

Plenarprotokoll 09/45 · 24.06.1981

…Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen geht dabei von einer bestimmten Mindestrendite aus. Danach ist das Erfordernis möglichst großer Rentabilität dann nicht erfüllt, wenn Grundvermögen für einen nicht überschaubaren Zeitraum eine Rendite erbringt…

Plenarprotokoll 10/178 · 28.11.1985

…Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]) Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen kann Beschwerden von Unfallopfern nur daraufhin überprüfen, ob das Versicherungsunternehmen bei der angebotenen Regelung allgemeine Grundsätze des Schadensersatzrechts beachtet hat, nicht jedoch…

Plenarprotokoll 01/167 · 11.10.1951

…Es geht nicht an, daß wir — nachdem dieses Hohe Haus nun immerhin schon vor einigen Monaten ein Gesetz über das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen beschlossen hat, in dem ausdrücklich festgestellt wird, daß…

Plenarprotokoll 12/82 · 12.03.1992

…Müller, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat keinem Kraftfahrversicherer in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung einen besonderen Tarif für Frauen genehmigt. Die für die Tarifierung in der Kfz-Haftpflichtversicherung maßgeblichen Vorschriften sehen das Geschlecht des…

Plenarprotokoll 08/12 · 04.02.1977

…Darüber hinaus wird das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen die Versicherungsaufsichtsbehörden in Osterreich bitten, über die Erfahrungen zu berichten, welche Auswirkungen der dort im Jahre 1973 eingeführte sog. „Spalttarif" auf die Entwicklung des…

Plenarprotokoll 12/167 · 30.06.1993

…Lebensjahr erreicht haben, aufgefordert hat, ihre Rentenberechnung vornehmen zu lassen? In welcher Weise sind das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ihrer Pflicht zur Aufsicht gegenüber der…

Plenarprotokoll 13/210 · 11.12.1997

…Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen kann eingreifen, wenn erwirtschaftete Überschüsse nicht zeitnah und verursachungsgerecht an die Versicherungsnehmer ausgekehrt werden. Ich kann Detlef Kleine rt in seiner Aussage nur unterstützen, daß das Bundesaufsichtsamt…

Plenarprotokoll 07/156 · 14.03.1975

…die Bundesregierung und ist sie gegebenenfalls dazu bereit, bei den Kfz- Versicherungsgesellschaften und heim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen darauf hinzuwirken, die normale Frist, innerhalb der der Schadensfreiheitsrabatt für jeden Kfz-Halter erhalten…

Plenarprotokoll 08/84 · 14.04.1978

…h., sollte ein Versicherer die Unterzeichnung des Vergleichs durch den Geschädigten auf die in der Frage näher gekennzeichnete Weise herbeiführen, so muß die zuständige Behörde, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, hiergegen einschreiten…

Plenarprotokoll 07/126 · 18.10.1974

…den Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, über das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen oder auf anderem Wege sich dafür einzusetzen, daß Frauen auch bei Versicherungsgesellschaften zu allen…

Plenarprotokoll 08/27 · 13.05.1977

…17, geäußerte Vermutung, der HUK- Verband könne durch Zusammenfassung von Statistiken derjenigen Versicherungsunternehmen (VU), die in der Motorrad-Haftpflicht schlecht abgeschnitten haben, die Höhe der Versicherungsprämien steuern und das Bundesaufsichtsamt für das…

Plenarprotokoll 10/59 · 15.03.1984

…Die Einhaltung des Annahmezwanges durch die Versicherungsunternehmen wird vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen überwacht, das hierzu für alle Versicherungsunternehmen verbindliche Grundsätze aufgestellt hat. Zu dem von Ihnen gegen die Kfz-Versicherungen erhobenen…

Plenarprotokoll 08/146 · 30.03.1979

…Januar 1979 die Einordnung der Kraftfahrzeuge in Typenklassen mit unterschiedlich hohen Tarifen geändert hatten, sich dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen gegenüber verpflichtet haben, den Kraftfahrern auf Antrag bis zum Jahresende die alte…